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2006/02/0269 ECLI:AT:VWGH:2007:2006020269.X00 KI-generiert

Court dismisses appeal against parking fine, ruling illegal initial parking makes owner liable for removal costs.

Geschäftsnummer 2006/02/0269
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal, ordering them to pay EUR 381.90 for the removal of their vehicle. The complainant argued that the authority failed to prove a bus was actually blocked, but the court held that a reasonable suspicion of traffic hindrance suffices under established case law. Furthermore, because the vehicle was parked in violation of parking bans from the start, the owner bears the costs for removal and storage regardless of fault.

Legislator-Regeste

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§ 89a Abs. 2 StVO; § 89a Abs. 7 StVO: The removal of a vehicle from a bus stop area is justified by a reasonable suspicion of traffic hindrance, and the owner bears the associated costs if the vehicle was illegally parked from the outset.

Schlagwörter

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traffic hindrance suspicion bus stop removal costs illegal parking from start causation principle Administrative Court appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 89a Abs. 2 StVO
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die belangte Behörde habe die "Vorfrage", ob auf Grund der Abstellung des Pkws eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89a Abs. 2 StVO vorgelegen sei, unrichtig gelöst.
§ 89a Abs. 2a lit. b StVO
Gemäß § 89a Abs. 2a lit. b StVO ist eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs.
§ 89a Abs. 7 StVO
Damit übersieht der Beschwerdeführer aber, dass im Zusammenhang mit der Entfernung von Hindernissen und der damit verbundenen Kosten (§ 89a Abs. 7 StVO) das Verursachungsprinzip gilt, sodass es auf das Verschulden nicht ankommt (vgl.
§ 24 Abs. 1 lit. e StVO
Da das in Rede stehende Fahrzeug entgegen dem Halte- und Parkverbot gemäß § 24 Abs. 1 lit. e StVO abgestellt war, war dies im Sinne des zitierten fünften Satzes des § 89 Abs.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 89 Abs. 7 StVO
e StVO abgestellt war, war dies im Sinne des zitierten fünften Satzes des § 89 Abs. 7 StVO "von Anbeginn gesetzwidrig".
§ 96 Abs. 5 StVO
§ 48 Abs. 1 StVO
Weiters bringt der Beschwerdeführer vor, die Bushaltestelle sei "im Sinne des § 48 Abs. 1 StVO" nicht leicht erkennbar gewesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22. Februar 2002, Zl. 99/02/0317
das Erkenntnis vom 22. Februar 2002, Zl. 99/02/0317) lassen es die aktuellen Verkehrsverhältnisse als erforderlich erscheinen, zumindest im städtischen Bereich und in Ansehung von so genannten "Normalbussen" (mit einer Länge von ca.
Erkenntnis vom 25. März 1994, Zl. 93/02/0329
Erkenntnis vom 25. März 1994, Zl. 93/02/0329).
Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1990, Slg. Nr. 13 275/A
Erkenntnis vom 22. Dezember 2006, Zl. 2006/02/0165
Erkenntnis vom 22. Dezember 2006, Zl. 2006/02/0165).
Erkenntnis vom 15. November 1989, Zl. 88/02/0163
Erkenntnis vom 28. Juli 1995, Zl. 95/02/0129
Erkenntnis vom 28. Juli 1995, Zl. 95/02/0129).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt (Gemeinde) Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten für die am 24. April 2005 um 14.15 Uhr vorgenommene Entfernung und Aufbewahrung des in Wien 22., Raffineriestraße 1, Buszone, vorschriftswidrig und verkehrsbehindernd abgestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Dies - zusammengefasst - mit der Begründung, das Fahrzeug sei im Bereich einer Bushaltestelle abgestellt gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die belangte Behörde habe die "Vorfrage", ob auf Grund der Abstellung des Pkws eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89a Abs. 2 StVO vorgelegen sei, unrichtig gelöst.

Gemäß § 89a Abs. 2a lit. b StVO ist eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 insbesondere gegeben, wenn u.a. der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Zufahren zu einer Haltestelle gehindert ist.

Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 22. Februar 2002, Zl. 99/02/0317) lassen es die aktuellen Verkehrsverhältnisse als erforderlich erscheinen, zumindest im städtischen Bereich und in Ansehung von so genannten "Normalbussen" (mit einer Länge von ca. 11 m) an das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung des Verkehrs einen strengen Maßstab anzulegen und die Entfernung jedes im (gesamten) Haltestellenbereich abgestellten Fahrzeuges zu rechtfertigen, zumal es nicht nur um die Hinderung des Busses selbst, sondern darüber hinaus um die Beeinträchtigung des Fließverkehrs geht (vgl. näher das hg. Erkenntnis vom 25. März 1994, Zl. 93/02/0329).

Von daher gesehen gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers, die belangte Behörde habe keine Feststellungen über eine tatsächliche "Hinderung" eines Omnibuslenkers am Zufahren zur Haltestelle getroffen, ins Leere, zumal Voraussetzung für die Zulässigkeit der Entfernung eines Fahrzeuges nicht ist, dass bestimmte Verkehrsteilnehmer konkret be- oder gehindert werden, sondern vielmehr für die Annahme einer Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89a Abs. 2 StVO die begründete Besorgnis genügt ("Besorgnisjudikatur" seit dem Erkenntnis eines hg. verstärkten Senates vom 3. Oktober 1990, Slg. Nr. 13 275/A, sodass der Hinweis des Beschwerdeführers auf eine frühere hg. Judikatur unbeachtlich ist; vgl. aus jüngster Zeit etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2006, Zl. 2006/02/0165).

Gemäß § 89a Abs. 7 fünfter Satz StVO sind (jedoch) die Kosten für die Entfernung, Aufbewahrung und Übernahme des Gegenstandes und die Gefahr der Entfernung und Aufbewahrung von dem Rechtsträger zu tragen, dessen Organ die Entfernung veranlasst hat, wenn der Gegenstand zu einem Zeitpunkt aufgestellt oder gelagert worden ist, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs. 2 oder 3 noch nicht vorlagen, es sei denn, dass dem Inhaber der bevorstehende Eintritt der Voraussetzung bekannt war oder dass die Aufstellung oder Lagerung von Anbeginn gesetzwidrig war.

Da das in Rede stehende Fahrzeug entgegen dem Halte- und Parkverbot gemäß § 24 Abs. 1 lit. e StVO abgestellt war, war dies im Sinne des zitierten fünften Satzes des § 89 Abs. 7 StVO "von Anbeginn gesetzwidrig".

In diesem Zusammenhang sei auf das hg. Erkenntnis vom 15. November 1989, Zl. 88/02/0163, verwiesen, in welchem der Gerichtshof unter Hinweis auf seine Vorjudikatur ausgesprochen hat, dass die Festlegung einer Haltestelle und damit eines Haltestellenbereiches keiner Verordnung der Straßenpolizeibehörde bedürfe; für die rechtliche Existenz einer Haltestelle eines Massenbeförderungsmittels komme es nicht darauf an, welcher Rechtsakt ihrer Errichtung zu Grunde liege (vielmehr ergebe sich aus § 96 Abs. 5 StVO, dass nur die Verlegung einer Haltestelle, die von der Konzessionsbehörde festgesetzt worden sei, von den Straßenverkehrsbehörden verfügt werden könne).

Weiters bringt der Beschwerdeführer vor, die Bushaltestelle sei "im Sinne des § 48 Abs. 1 StVO" nicht leicht erkennbar gewesen. Damit übersieht der Beschwerdeführer aber, dass im Zusammenhang mit der Entfernung von Hindernissen und der damit verbundenen Kosten (§ 89a Abs. 7 StVO) das Verursachungsprinzip gilt, sodass es auf das Verschulden nicht ankommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Juli 1995, Zl. 95/02/0129).

Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 30. März 2007