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2006/02/0210 ECLI:AT:VWGH:2006:2006020210.X00 KI-generiert

Employer liability for work safety violations: necessity of an effective control system to prevent unauthorized employee actions

Geschäftsnummer 2006/02/0210
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the appeal, upholding the prior administrative decision that imposed a €1,000 fine on the responsible agent of a metal construction and roofing company. The dispute centered on a work safety violation where an employee was seriously injured after using an unsecured 12-rung ladder to access a restaurant counter, constituting a breach of § 34 Abs. 2 Z. 3 AM-VO. The respondent challenged the finding of guilt by claiming the establishment of an adequate control system, but the court applied its established jurisprudence that the employer is responsible for maintaining an "effective control system" that prevents employees from engaging in unauthorized, dangerous actions against safety regulations. Relying on § 130 Abs. 1 Z. 16 ASchG and § 35 Abs. 1 VwGG, the court held that the respondent's assertion that the employee's use of a third-party ladder was insubordinate did not exculpate him, as such scenarios are precisely where the required control mechanisms must function to prevent violations.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 Z. 3 AM-VO; § 130 Abs. 1 Z. 16 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz; The employer's liability for safety violations is exempted only upon proving the establishment of an effective control system, which must actively prevent unauthorized employee actions and cannot rely merely on spot checks or verbal instructions.

Schlagwörter

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employer liability safety control system worker protection law unauthorized employee action administrative court dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 Z. 3 AM-VO
Wegen dieser Übertretung des § 34 Abs. 2 Z. 3 AM-VO wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 130 Abs.
§ 130 Abs. 1 Z. 16 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
3 AM-VO wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 130 Abs. 1 Z. 16 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- verhängt.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptet Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 14. Juli 2006, Zl. 2006/02/0134

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Funktion als verantwortlich Beauftragter einer näher bezeichneten Metallbau und Dachdecker GmbH nicht dafür gesorgt, dass die am 16. Dezember 2004 auf einer näher bezeichneten Baustelle von einem namentlich genannten Arbeitnehmer benutze 12-sprossige Stehleiter gegen Wegrutschen und Umfallen gesichert gewesen sei. Diese Leiter sei vom Arbeitnehmer als Aufstiegshilfe benutzt worden, um auf die Theke des Restaurants (zu überwindender Höhenunterschied ca. 3 m) gelangen zu können, wobei dieser schwer verletzt worden sei. Wegen dieser Übertretung des § 34 Abs. 2 Z. 3 AM-VO wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 130 Abs. 1 Z. 16 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- verhängt.

Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Der Beschwerdeführer wendet sich vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den ihm gemachten Schuldvorwurf nur insoweit, als er das Vorliegen eines ausreichenden und geeigneten Kontrollsystems behauptet.

Nach der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 14. Juli 2006, Zl. 2006/02/0134) ist für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers (hier: des verantwortlich Beauftragten) für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften die Einrichtung eines "wirksamen Kontrollsystems" entscheidend, welches der Arbeitgeber (hier: der verantwortlich Beauftragte) darzulegen hat. Dass der Beschwerdeführer dem nachgekommen ist, vermag der Gerichtshof nicht zu erkennen, zumal nach der hg. Rechtsprechung (vgl. auch dazu das soeben zitierte Erkenntnis) etwa auch stichprobenartige Überprüfungen, die Erteilung von Weisungen sowie Schulungen für das geforderte Bestehen eines solchen Kontrollsystems nicht ausreichen und gerade für einen Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften das entsprechende Kontrollsystem platz zu greifen hat.

Der Beschwerdeführer geht aber selber davon aus, dass der Arbeitnehmer die Leiter eines "Fremdunternehmens" als nicht gesicherte Aufstiegshilfe herangezogen hat. Der Beschwerdeführer sieht darin ein weisungswidriges, eigenmächtiges Verhalten des Arbeitnehmers, übersieht jedoch, dass nach der erwähnten ständigen hg. Rechtsprechung gerade hier das Kontrollsystem zu greifen hat.

Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptet Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 21. September 2006