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2006/02/0195 ECLI:AT:VWGH:2006:2006020195.X00 KI-generiert

Appeal dismissed as inadmissible because the land transport authority lacks jurisdiction over agricultural land rights.

Geschäftsnummer 2006/02/0195
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the appeal as inadmissible because the complainant attempted to challenge a land transport authority decision regarding agricultural land. The authority is a collegial body with judicial characteristics, but its decisions on agricultural land rights fall outside the Administrative Court's exclusive jurisdiction. Consequently, the only available remedy is a constitutional complaint to the Constitutional Court.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Z. 4 B-VG; § 28 GVG 1996: Appeals against land transport authority decisions concerning agricultural land rights are inadmissible before the Administrative Court and must be directed to the Constitutional Court.

Schlagwörter

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inadmissible appeal agricultural land rights collegial authority jurisdictional limit constitutional complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Z. 4 B-VG
Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung ist eine so genannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG , weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (vgl.
§ 28 Abs. 1 lit. b Z. 1 GVG 1996
Art. 20 Abs. 2 B-VG
Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 28 Abs.
§ 28 Abs. 7 GVG 1996
§ 28 Abs. 7 letzter Satz GVG 1996
§ 28 Abs. 7 letzter Satz GVG 1996), nicht jedoch hinsichtlich der Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken für zulässig erklärt.
§ 61a AVG
Demgemäss lautet auch die im angefochtenen Bescheid gemäß § 61a AVG enthaltene Belehrung lediglich dahin, dass gegen diesen Bescheid Beschwerde an den "Verfassungsgerichtshof" erhoben werden kann.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 28. Februar 2003, Zl. 2003/02/0038
Beschluss vom 28. Februar 2003, Zl. 2003/02/0038).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2006 wurde dem Rechtserwerb gemäß Kaufvertrag vom 13. Dezember 2005, abgeschlossen zwischen dem Zweitbeschwerdeführer als Verkäufer und der Erstbeschwerdeführerin als Käuferin, betreffend eine Teilfläche im Ausmaß von 1.311 m2 eines näher bezeichneten Grundstückes gemäß § 4 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 - im Folgenden kurz: GVG 1996 - die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche sich jedoch als unzulässig erweist:

Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung ist eine so genannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG , weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (vgl. § 28 Abs. 1 lit. b Z. 1 i.V.m. Abs. 1 lit. a Z. 2 GVG 1996), die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (vgl. Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 28 Abs. 7 erster Satz GVG 1996; Absatzbezeichnung i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 75/1999) und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegen (vgl. § 28 Abs. 7 zweiter Satz GVG 1996).

Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist ausdrücklich nur gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission, die Rechtserwerbe an Baugrundstücken betreffen (vgl. § 28 Abs. 7 letzter Satz GVG 1996), nicht jedoch hinsichtlich der Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken für zulässig erklärt. Die Bekämpfung von Bescheiden dieser Behörde vor dem Verwaltungsgerichtshof ist daher, soweit sie Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken betreffen, unzulässig (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Februar 2003, Zl. 2003/02/0038).

Demgemäss lautet auch die im angefochtenen Bescheid gemäß § 61a AVG enthaltene Belehrung lediglich dahin, dass gegen diesen Bescheid Beschwerde an den "Verfassungsgerichtshof" erhoben werden kann.

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 11. August 2006