Inadmissibility of appeal against internal transfer of appeal under § 6 AVG for lack of final administrative act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint as inadmissible and ordered the appellant to pay the respondent city EUR 381.90 in litigation costs. The dispute concerned a traffic accident with personal injury, where the appellant challenged a decision by the Independent Administrative Tribunal to forward his appeal against a police denial of file access to the City Government, rather than issuing a formal rejection. The court held that the notification of the transfer of the appeal under Section 6 of the General Administrative Procedure Act (AVG) constitutes merely an internal procedural order regulating the course of the administrative procedure and does not amount to a final, independently attackable administrative act. Consequently, the prerequisite of exhausting the instance route through a final administrative decision under Article 131(1) No. 1 and Article 130(1) of the Federal Constitutional Law (B-VG) was not met, rendering the Administrative Court manifestly incompetent to hear the case under Section 34(1) and (3) of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 130 Abs. 1 B-VG; Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A complaint before the Administrative Court of Justice is inadmissible if the challenged act is merely a procedural notification of referral and lacks the status of a final administrative decision, rendering the court manifestly incompetent.
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KI-generiertThe court applied this provision to dismiss the complaint as inadmissible due to the manifest incompetence of the Administrative Court.
This provision served as the legal basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 28. Dezember 2005 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Akteneinsicht "in den gegenständlichen Akt" (betreffend einen Verkehrsunfall mit Personenschaden) im Hinblick auf § 82 StPO mangels Zuständigkeit zurück.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.
Diese Berufung wurde von der Erstinstanz dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Schreiben dieser Behörde vom 22. Februar 2006 wurde die Berufung "zuständigkeitshalber der Wiener Landesregierung übermittelt."
Gegen diese Erledigung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. Februar 2006 erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 19. Juni 2006, B 787/06, ablehnte und diese an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Art. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
Die Beschwerde erweist sich jedoch aus folgenden Gründen als unzulässig:
Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof unter anderem über Beschwerden, womit Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird.
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof ist somit unter anderem das Vorhandensein eines letztinstanzlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde.
Die Verständigung des Beschwerdeführers von der Weiterleitung eines Anbringens gemäß § 6 AVG ist kein selbständig anfechtbarer Bescheid (vgl. den hg. Beschluss vom 6. November 2006, Zl. 2006/09/0087, m.w.N.).
Das an die "Wiener Landesregierung" gerichtete Schreiben der belangten Behörde vom 22. Februar 2006, das dem Beschwerdeführer in Abschrift zur Kenntnis gebracht wurde, enthält jedoch keine formelle Zurückweisung der Berufung durch die belangte Behörde, sondern dient insoweit der bloßen Verständigung des Beschwerdeführers über die - gemäß § 6 AVG erfolgte - Weiterleitung der Berufung an die Wiener Landesregierung.
Bildet solcherart aber der angefochtene Verwaltungsakt bloß eine den Gang des Verwaltungsverfahrens regelnde Anordnung, dann ist die vorliegende Beschwerde - ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden muss - gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 30. März 2007