VwGH jurisdiction over land traffic commission decisions on agricultural property transfers excluded by GVG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complainant's complaint for default (Säumnisbeschwerde) as inadmissible, ruling that the court lacked jurisdiction. The dispute concerned a complaint for default filed against the Tyrolean Land Authority for failing to issue a decision within six months following the Constitutional Court's revocation of a prior land transfer approval order. The underlying administrative case involved the approval of a gift and transfer of agricultural and forestry land, which the first-instance authority had rejected under the Tyrolean Land Traffic Act. The VwGH determined that the Land Traffic Commission is a collegiate authority with judicial character under Art. 133 Z. 4 B-VG, and since the subject matter involved agricultural and forestry land rather than building land, appeals to the VwGH are expressly excluded by § 28 Abs. 7 GVG 1996; consequently, matters within the constitutional jurisdiction of Art. 133 B-VG, including complaints for default, are excluded from VwGH jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 B-VG; § 28 GVG 1996: Decisions of the Land Transfer Commission regarding agricultural land transfers are not subject to administrative review by the Administrative Court, as the Commission is a collegial body with judicial elements but its jurisdiction is limited to building land.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 15. September 2003 schenkte und übergab G.H. ein näher bezeichnetes land- und forstwirtschaftliches Grundstück an die Beschwerdeführerin. Dieser Rechtserwerb wurde von der Bezirks-Grundverkehrskommission Lienz mit Bescheid vom 19. Jänner 2004 grundverkehrsbehördlich genehmigt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Landesgrundverkehrsreferent Berufung, der von der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung mit Bescheid vom 1. Dezember 2004 mit der Begründung Folge gegeben wurde, dass die Übergabe der Liegenschaft an die Beschwerdeführerin in Widerspruch zu § 6 Abs. 1 lit. a TGVG stehe.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der den genannten Bescheid mit Erkenntnis vom 27. September 2005, B 60/05-8, wegen Verkennung der Rechtslage in Verbindung mit einem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes, wodurch die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsrechtgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden sei, aufgehoben hat.
Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2006 richtete die Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, weil es die belangte Behörde unterlassen habe, binnen 6 Monaten ab Zustellung des zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes einen Bescheid zu erlassen.
Die Säumnisbeschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig:
Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung ist eine so genannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (vgl. § 28 Abs. 1 lit. b Z. 1 i.V.m. Abs. 1 lit. a Z. 2 GVG 1996), die Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (vgl. Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 28 Abs. 7 erster Satz GVG 1996; Absatzbezeichnung i.d.F. der Novelle LGBl. Nr. 75/1999) und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegen (vgl. § 28 Abs. 7 zweiter Satz GVG 1996). Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist ausdrücklich nur gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission, die Rechtserwerbe an Baugrundstücken betreffen (vgl. § 28 Abs. 7 letzter Satz GVG 1996), nicht jedoch hinsichtlich der Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken für zulässig erklärt. Die Bekämpfung von Bescheiden dieser Behörde vor dem Verwaltungsgerichtshof ist daher, soweit sie Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken betreffen, unzulässig (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. November 2005, Zl. 2005/02/0259, und vom 28. Februar 2003, Zl. 2003/02/0038, mwN).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Angelegenheiten im Sinne des Art. 133 B-VG der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs schlechthin, also auch in Bezug auf die Säumnisbeschwerden entzogen (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 200, zitierte Judikatur).
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 11. August 2006