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2006/02/0182 ECLI:AT:VWGH:2006:2006020182.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against alcohol test refusal penalty; mere suspicion on driver's seat suffices for testing order.

Geschäftsnummer 2006/02/0182
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a fine for refusing an alcohol breath test. The complainant argued the vehicle was not in operation, but the court held that mere suspicion, evidenced by the driver being found in the driver's seat, legally justified the test order. Consequently, the court ruled the appeal was procedurally inadmissible and substantively unfounded without further examination.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 2 StVO; § 99 Abs. 1 lit. b StVO: Mere suspicion of alcohol impairment, established by the driver's presence in the driver's seat, suffices to order an alcohol breath test without requiring proof of vehicle operation.

Schlagwörter

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alcohol breath test driver suspicion vehicle operation refusal penalty administrative appeal StVO violation procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 2 StVO
b StVO iVm § 5 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.162,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.
§ 99 Abs. 1 lit. b StVO
Der Beschwerdeführer habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. b StVO iVm § 5 Abs.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 18. März 2005, Zl. 2003/02/0162
Erkenntnis vom 18. März 2005, Zl. 2003/02/0162).
Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2005/02/0030
Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2005/02/0030), sodass die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach der Zündschlüssel nicht im Zündschloss und der Motor nicht "in Betrieb" gewesen sei, ins Leere gehen.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt:

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe sich am 10. Juli 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten PKW geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. b StVO iVm § 5 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.162,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.

Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Feststellung, dass das Kraftfahrzeug "in Betrieb" gewesen sei, treffe nicht zu, der Beschwerdeführer hätte daher (sinngemäß) nicht zum Atemalkoholtest aufgefordert werden dürfen, ist ihm die ständige hg. Rechtsprechung zu § 5 Abs. 2 StVO entgegen zu halten, wonach der bloße "Verdacht", dass der Aufgeforderte ein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt habe, ausreicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. März 2005, Zl. 2003/02/0162). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergibt sich jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das berechtigte Vorliegen eines derartigen Verdachtes schon daraus, dass der Aufgeforderte auf dem Lenkersitz angetroffen wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2005, Zl. 2005/02/0030), sodass die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach der Zündschlüssel nicht im Zündschloss und der Motor nicht "in Betrieb" gewesen sei, ins Leere gehen.

Soweit der Beschwerdeführer aber - völlig verfehlt - vorbringt, unter Strafsanktion der StVO stehe nur die Alkoholkonzentration im "Blut", genügt der Hinweis auf den Wortlaut des § 99 Abs. 1 lit. b StVO.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. August 2006