Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2006/02/0161 ECLI:AT:VWGH:2006:2006020161.X00 KI-generiert

Court dismisses appeal claiming 'multiple' licenses means more than two, ruling it means two or more.

Geschäftsnummer 2006/02/0161
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the appellant's complaint regarding a fine for holding two European Union driving licenses. The appellant argued that the term 'multiple' in the relevant statute implies possession of more than two licenses, thereby exempting them from surrendering one. The court rejected this interpretation, stating that the statutory language 'all except the last issued' clearly defines 'multiple' as two or more licenses. Consequently, the court found no legal error and ruled the complaint unfounded without further proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 7 Abs. 5 Richtlinie 91/439/EWG; § 14 Abs. 7 FSG: The term 'multiple' in the context of driving licenses means two or more, not more than two, requiring the surrender of all but the most recently issued license.

Schlagwörter

KI-generiert
driving license surrender multiple licenses definition European Union driving license administrative penalty appeal statutory interpretation VwGH driving license FSG driving license act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein 91/439/EWG
Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein 91/439/EWG, Abl.
§ 14 Abs. 7 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997
§ 35 Abs. 1 VwGG
Bereits der Inhalt der Beschwerde lässt erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Juni 2006, B 328/06-3, ihre Behandlung ab und trat sie in der Folge gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
§ 14 Abs. 7 FSG
§ 14 Abs. 7 FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, lautet:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
B 328/06-3 vom 6. Juni 2006

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest:

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. April 2005 um 13.30 Uhr in A ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, wobei anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle festgestellt worden sei, dass er mehr als einen in einem EWR-Staat ausgestellten Führerschein besitze und diesen nicht an seine Wohnsitzbehörde abgeliefert habe, obwohl eine Person, die im Besitz mehrerer in einem EWR-Staat ausgestellter Führerscheine sei, alle bis auf den zuletzt ausgestellten Führerschein bei der Wohnsitzbehörde abzuliefern habe. Der Beschwerdeführer besitze einen deutschen Führerschein der Stadt L vom 4. Jänner 1953 und einen österreichischen Führerschein der Bezirkshauptmannschaft V vom 26. August 1971.

Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 14 Abs. 7 des Führerscheingesetzes (FSG) begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 70,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden) verhängt.

Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 6. Juni 2006, B 328/06-3, ihre Behandlung ab und trat sie in der Folge gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein 91/439/EWG, Abl. Nr. L 237 vom 24. August 1991, lautet:

"Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein."

§ 14 Abs. 7 FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, lautet:

"Eine Person, die im Besitz mehrerer in einem EWR-Staat ausgestellter Führerscheine ist, hat alle bis auf den zuletzt ausgestellten Führerschein bei ihrer Wohnsitzbehörde abzuliefern. Die abgelieferten Führerscheine sind der jeweiligen Ausstellungsbehörde zurückzustellen."

Der Beschwerdeführer bringt vor, das Wort "mehrere" bedeute jedenfalls mehr als zwei. Die Ablieferungspflicht trete erst dann ein, wenn jemand mehr als zwei Führerscheine habe. Besitze jemand - wie er - nur zwei EWR-Führerscheine, treffe ihn diese Ablieferungspflicht nicht.

Mit diesem Vorbringen reißt der Beschwerdeführer (wie auch Grundtner/Pürstl, FSG3, 2006, S. 116, Anm 31 zu § 14) den Gesetzestext des § 14 Abs. 7 FSG in unzulässiger Weise völlig aus seinem Zusammenhang. Aus der Wortfolge "alle bis auf den zuletzt ausgestellten Führerschein" ergibt sich bereits zweifelsfrei, dass "mehrere" in dieser Norm "zwei oder mehr" bedeutet. Dieses Verständnis wird durch den ebenfalls unmissverständlichen Wortlaut des Art. 7 Abs. 5 der RL 91/439/EWG bestätigt, worauf sowohl die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid als auch der Verfassungsgerichtshof im obgenannten Beschluss vom 6. Juni 2006 bereits hingewiesen haben. Von einer "unbestimmten" Norm kann deshalb keine Rede sein, weshalb der Verwaltungsgerichtshof keinen Grund sieht, der Anregung des Beschwerdeführers auf Anfechtung des § 14 Abs. 7 FSG beim Verfassungsgerichtshof nachzukommen.

Bereits der Inhalt der Beschwerde lässt erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 30. Oktober 2006