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2006/02/0125 ECLI:AT:VWGH:2006:2006020125.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against removal order for 'Welcome' sign as prohibited advertising under StVO.

Geschäftsnummer 2006/02/0125
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complaint against an order requiring the removal of a 'Welcome' sign from a public space. The complainant argued the sign violated her right to display a greeting table, but the court ruled it constituted prohibited advertising under the Road Traffic Act. Since no exception permit existed, the removal order was lawful and procedural defects were non-existent.

Legislator-Regeste

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§ 84 Abs. 2 StVO; § 84 Abs. 3 StVO: A sign intended to create a positive impression on road users regarding a municipality's greetings constitutes 'advertising' under § 84 Abs. 2 StVO, requiring removal unless an exception permit under § 84 Abs. 3 StVO is granted.

Schlagwörter

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prohibited advertising road traffic act municipal signage exception permit removal order administrative review public space

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 84 Abs. 2 StVO
4 der Auftrag erteilt, die innerhalb des Verbotsbereiches des § 84 Abs. 2 StVO angebrachte Werbefolie auf dem (an einem näher umschriebenen Ort befindlichen) Glaskubus mit der Aufschrift "Well-Come-Alpen Therme B.
§ 84 Abs. 3 StVO
88/03/0053, verweist, ist für sie schon deshalb nichts gewonnen, weil es dort um die "Versagung einer Bewilligung" (für eine "Ankündigung") gemäß § 84 Abs. 3 StVO ging.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 8. Juli 2005, Zl. 2004/02/0402
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 8. Juli 2005, Zl. 2004/02/0402, (unter Bezugnahme auf sein Erkenntnis vom 23.
Erkenntnis vom 23. November 2001, Zl. 99/02/0287
Erkenntnis vom 14. Dezember 1988, Zl. 88/03/0053
Erkenntnis vom 14. Dezember 1988, Zl. 88/03/0053, verweist, ist für sie schon deshalb nichts gewonnen, weil es dort um die "Versagung einer Bewilligung" (für eine "Ankündigung") gemäß § 84 Abs.
Erkenntnis vom 21. September 1988, Zl. 87/03/0031
Erkenntnis vom 21. September 1988, Zl. 87/03/0031) und eine solche unbestrittenermaßen nicht vorliegt, erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig und können die von der Beschwerdeführerin behaupteten Verfahrensmängel nicht vorliegen.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2006 wurde der Marktgemeinde B. (der Beschwerdeführerin) gemäß § 84 Abs. 4 der Auftrag erteilt, die innerhalb des Verbotsbereiches des § 84 Abs. 2 StVO angebrachte Werbefolie auf dem (an einem näher umschriebenen Ort befindlichen) Glaskubus mit der Aufschrift "Well-Come-Alpen Therme B. ..."

binnen einer Woche nach Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht "auf Anbringung einer Begrüßungstafel am Beginn des Ortsgebietes" verletzt. Dies jedoch zu Unrecht:

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 8. Juli 2005, Zl. 2004/02/0402, (unter Bezugnahme auf sein Erkenntnis vom 23. November 2001, Zl. 99/02/0287) die Rechtsansicht vertreten, die dort in Rede stehende Tafelaufschrift, welche darauf abziele, die Straßenbenützer im Sinne eines positiven Eindruckes von der dort dargestellten, die Grüße entrichtenden Gemeinde zu beeinflussen, stelle ohne Zweifel eine "Werbung" im Sinne des § 84 Abs. 2 StVO dar ("Imagewerbung").

Diese Aussage trifft auch auf den vorliegenden Beschwerdefall zu.

Soweit die Beschwerdeführerin auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1988, Zl. 88/03/0053, verweist, ist für sie schon deshalb nichts gewonnen, weil es dort um die "Versagung einer Bewilligung" (für eine "Ankündigung") gemäß § 84 Abs. 3 StVO ging.

Da aber ein Entfernungsauftrag für eine gemäß § 84 Abs. 2 StVO verbotene Werbung oder Ankündigung nur im Falle des Vorliegens einer Ausnahmebewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO zu unterbleiben hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. September 1988, Zl. 87/03/0031) und eine solche unbestrittenermaßen nicht vorliegt, erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig und können die von der Beschwerdeführerin behaupteten Verfahrensmängel nicht vorliegen.

Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 20. Juni 2006