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2006/02/0115 ECLI:AT:VWGH:2007:2006020115.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against transport ban exemption denial due to procedural violation in first instance.

Geschäftsnummer 2006/02/0115
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the denial of an exemption from a truck weight restriction on a specific road. The lower authority rejected the request again, relying on an expert report regarding economic impacts, despite a prior decision in the first instance being annulled for procedural violations. The court upheld the dismissal because the first instance decision was already voided for procedural defects, rendering the current appeal inadmissible without addressing the underlying procedural flaw.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 1 VwGG; Art. 40 Abs. 1 VwGG: An appeal against a decision that has been annulled in the first instance for procedural violations is inadmissible if the procedural defect remains unremedied.

Schlagwörter

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administrative appeal procedural violation transport ban exemption first instance annulment inadmissible appeal VwGH jurisdiction economic impact assessment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 1 VwGG
Art. 40 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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2004/02/0379
Exemption from heavy goods vehicle ban on procedural insufficiency of economic hardship assessment under § 45 StVO

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf den im hg. Erkenntnis vom 14. Juni 2005, Zl. 2004/02/0379, mit dem der im ersten Rechtsgang erlassene Berufungsbescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, dargestellten Sachverhalt.

Mit dem (Ersatz)Bescheid vom 22. März 2005 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Behörde erster Instanz, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t auf der B 171 Tiroler Bundesstraße, Ortsdurchfahrt Kundl, für 11 dem Kennzeichen nach näher bestimmte "Motorwagen/Sattelzugmaschinen" und jeweils dazu gehörende näher bestimmte "Anhänger/Auflieger" abgewiesen worden war, neuerlich ab.

Die belangte Behörde traf unter Zugrundelegung des als schlüssig und vollständig erachteten Gutachtens des Sachverständigen K (Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater) vom 12. Jänner 2006 hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des gegenständlichen Fahrverbotes auf das Betriebsergebnis der Beschwerdeführerin folgende Feststellungen:

"Die Auswirkungen des Fahrverbotes in den Jahren 2000 bis 2004 auf die Kennzahlen