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2006/02/0103 ECLI:AT:VWGH:2006:2006020103.X00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal request as no legal remedy exists against final administrative court decisions.

Geschäftsnummer 2006/02/0103
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's request for 'official correction' of a previously rejected appeal. The applicant sought to reopen a final decision regarding advance litigation costs, but the court noted that no legal remedy exists against Administrative Court rulings. Consequently, the request lacked any statutory basis and was rejected without further examination.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 1 VwGG; § 10 Abs. 2 VwGG: No legal remedy exists against a judgment or decision of the Administrative Court; reopening is only possible via retrial or reinstatement.

Schlagwörter

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Administrative Court final decision legal remedy reopening procedure official correction VwGG procedural exhaustion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 1 VwGG
§ 10 Abs. 2 VwGG
§ 89a StVO
MA 65 - 2120/2003, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 89a StVO, zurückgewiesen.
§ 33a VwGG

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Volltext

Die "Anregung" wird zurückgewiesen.

Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2004/02/0007, wurde eine Beschwerde gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 4. November 2003, Zl. MA 65 - 2120/2003, betreffend Kostenvorschreibung gemäß § 89a StVO, zurückgewiesen. Auf die diesbezügliche Begründung wird verwiesen.

Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S 326 wiedergegebene Judikatur). Die mit Schriftsatz vom 27. April 2006 an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete "Anregung" auf "amtswegige Behebung" des zitierten hg. Beschlusses vom 9. September 2005, womit kein solcher Grund für eine Neuaufrollung des Verfahrens geltend gemacht wird, war daher mangels Rechtsgrundlage zurückzuweisen.

Am Rande sei vermerkt, dass von einer "unklaren Formulierung" des Beschwerdepunktes in der Beschwerde, die mit dem hg. Beschluss vom 9. September 2005 zurückgewiesen wurde, ebenso keine Rede sein kann, wie dass dieser Beschwerdepunkt "vollkommen im Widerspruch zum Beschwerdevorbringen" formuliert worden sei (letzteres erkennt die Einschreiterin ohnedies selbst, in dem sie den Absatz betreffend eine Anwendbarkeit des § 33a VwGG als nunmehr "ersatzlos gestrichen" bezeichnet).

Wien, am 23. Mai 2006