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2006/02/0100 ECLI:AT:VWGH:2006:2006020100.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where claimant alleges property rights violation by traffic court penalty decision.

Geschäftsnummer 2006/02/0100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the complainant's appeal against a traffic penalty decision. The complainant argued that the fine violated their property rights under the Constitution and the ECHR, claiming an incorrect application of traffic laws. The court held that it cannot examine whether a subjective right exists, only if the alleged violation occurred, and since the complainant's claim concerned a constitutional right beyond the scope of the administrative procedure, the complaint was inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court reviews only alleged violations of specific rights, not the existence of subjective rights; complaints alleging violations of constitutional rights like property are inadmissible if they fall outside the procedural scope.

Schlagwörter

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administrative appeal inadmissibility property rights constitutional claim traffic penalty decision review subjective right existence procedural scope limitation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
11.525/A) hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG kommt sohin entscheidende Bedeutung zu.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückweisen.
Art. 5 StGG
"Durch den in Beschwerde gezogenen Bescheid ist der Beschwerdeführer infolge unrichtiger Anwendung der Straßenverkehrsordnung in seinem Eigentumsrecht im Sinne des Art. 5 StGG und Art.
Art. 1 1. ZP-MRK
5 StGG und Art. 1 1. ZP-MRK verletzt."

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1994, Slg. Nr. 11.525/A
etwa das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1994, Slg. Nr. 11.525/A) hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs.
Beschluss vom 28. Februar 1997, Zl. 95/02/0107
Beschluss vom 28. Februar 1997, Zl. 95/02/0107, mwN).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 2. November 2004 zu einer näher angegebenen Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses nicht am Rande der Fahrbahn sondern in dritter Spur abgestellt zu haben. Er habe dadurch § 99 Abs. 3 lit. a StVO in Verbindung mit § 23 Abs. 2 leg. cit. verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 51,-

- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde umschreibt der Beschwerdeführer die "Beschwerdepunkte" wie folgt:

"Durch den in Beschwerde gezogenen Bescheid ist der Beschwerdeführer infolge unrichtiger Anwendung der Straßenverkehrsordnung in seinem Eigentumsrecht im Sinne des Art. 5 StGG und Art. 1 1. ZP-MRK verletzt."

Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung.

Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1994, Slg. Nr. 11.525/A) hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG kommt sohin entscheidende Bedeutung zu. Durch diesen wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist.

Von daher gesehen erweist sich die vorliegende Beschwerde als unzulässig. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer entsprechend dem oben dargestellten Beschwerdepunkt die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes (hier konkret: der Unverletzlichkeit des Eigentumes) behauptet, die zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 28. Februar 1997, Zl. 95/02/0107, mwN).

Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückweisen.

Wien, am 23. Mai 2006