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AW 2006/02/0045 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006020045.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of revocation order due to overriding public safety interests in traffic accident case.

Geschäftsnummer AW 2006/02/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria denied the applicant's request for suspensive effect on the revocation of their road supervision authority. The applicant argued that the revocation was based on a violation of special transport regulations following a traffic accident they were responsible for. The court held that while public safety interests generally oppose suspension, the specific circumstances here did not justify delaying the execution of the revocation order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG: The Administrative Court may grant suspensive effect to a revocation decision only if overriding public interests do not oppose it, and where enforcement would cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect public safety interests road supervision authority traffic accident liability administrative revocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Der Verwaltungsgerichtshof geht - unvorgreiflich der rechtlichen Beurteilung bei der Enderledigung der vorliegenden Beschwerde - vorläufig davon aus, dass es sich bei der vom Antragsteller in Beschwerde gezogenen, im Spruch angeführten Erledigung um einen "Bescheid" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG handelt.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof geht - unvorgreiflich der rechtlichen Beurteilung bei der Enderledigung der vorliegenden Beschwerde - vorläufig davon aus, dass es sich bei der vom Antragsteller in Beschwerde gezogenen, im Spruch angeführten Erledigung um einen "Bescheid" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG handelt.

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit der angefochtenen Erledigung wurde die Bestellung des Beschwerdeführers zum Straßenaufsichtsorgan für das Bundesland Niederösterreich widerrufen. Dies mit der Begründung, dass näher angeführte Vorschreibungen eines Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. April 2006, mit dem ein Sondertransport bewilligt worden sei, nicht eingehalten worden seien. Bei Durchführung dieses Sondertransportes sei der Beschwerdeführer für die Transportabsicherung verantwortlich gewesen; dabei sei es am 4. Mai 2006 zu einem Verkehrsunfall gekommen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Provisorialverfahren gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die Rechtsrichtigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen; er geht daher von den nicht von vornherein als unzutreffend anzusehenden Annahmen der belangten Behörde aus (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 256, zitierte hg. Rechtsprechung).

Damit aber stehen zwingende öffentliche Interessen (Gründe der Verkehrssicherheit) der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 16. August 2006