Attribution of failed breathalyzer tests to test subject's interference rather than technical defect
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, thereby upholding the lower authority's decision that imposed a EUR 1,662 fine (with a custodial sentence as a substitute) for violating traffic regulations. The appellant challenged the admissibility of a breathalyzer test, alleging that the device was technically defective and that the recorded measurement failures were the result of equipment malfunction rather than his own interference. The Court held that the administrative authority properly attributed the failed tests to the appellant’s actions, specifically blowing past the mouthpiece, blocking it with his tongue, or faking the blow, and noted that no evidence of technical defects was established. Relying on the principle that specially trained officers are competent to determine if a subject's behavior prevents obtaining a measurement, and citing the absence of a valid defense under the applicable vehicle inspection statutes, the Court concluded that no violation of rights occurred and rejected the appeal without further oral proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 99 Abs. 1 StVO; § 5 Abs. 2 StVO; § 35 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria holds that trained police officers are expected to accurately assess whether a subject's behavior prevented a valid measurement result, and complaints regarding technical defects must be substantiated with concrete evidence.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO zur Last gelegt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.662,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 99 Abs. 1 StVO verhängt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer wendet sich vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen die Feststellung der belangten Behörde, es sei ein funktionstüchtiger Alkomat eingesetzt worden; die festgestellten Fehlversuche seien - so die belangte Behörde - darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer am Mundstück vorbeigeblasen oder mit der Zunge das Mundstück blockiert sowie ein Hineinblasen vorgetäuscht habe.
Dem ist zu entgegnen, dass Hinweise auf technische Mängel des Alkomaten von der belangten Behörde nicht festgestellt werden konnten, sodass den diesbezüglichen Vermutungen (auch) in der Beschwerde schon mangels näherer Konkretisierung der Boden entzogen ist. Weiters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Beamten, die für derartige Untersuchungen besonders geschult sind, eine einwandfreie Beurteilung der Frage, ob durch das Verhalten des Probanden das Zustandekommen eines Messergebnisses verhindert wird, grundsätzlich zuzumuten (vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 11. August 2005, Zl. 2005/02/0193).
Soweit der Beschwerdeführer noch vorbringt, er sei nicht zu einer gemäß § 5 Abs. 5 StVO zuständigen Stelle "verbracht" worden, legt er - ausgehend von den Feststellungen der belangten Behörde - nicht dar, warum die Untersuchung gemäß § 5 Abs. 2 leg. cit. aus in seiner Person gelegenen Gründen nicht möglich gewesen sein sollte.
Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 24. Februar 2006