Citizenship naturalization refusal: failure to prove livelihood security independent of social assistance under § 10(1) no. 7 and § 10(5) StbG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Iran, vom 11.August2005 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §10 Abs.1 Z.7 iVm §10 Abs.5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idF BGBl.INr.37/2006 (StbG) ab.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei anerkannter Konventionsflüchtling, verheiratet und halte sich seit 1999 im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer habe von 13.April2005 bis 15.Juli2005 Sozialhilfe bezogen. In einer Stellungnahme des (1931 geborenen) Beschwerdeführers werde dazu vorgebracht, aufgrund seines hohen Alters sei es diesem nicht möglich, eine Arbeit zu finden. Der Sozialhilfebezug wäre für ihn die einzige Möglichkeit gewesen, "über die Runden zu kommen". Da somit der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers nicht gesichert sei, liege das Einbürgerungshindernis des §10 Abs.1 Z.7 iVm §10 Abs.5StbG vor.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 30.November 2006, B1635/06, ab und trat diese gemäß Art.144 Abs.3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die durch den Beschwerdeführer ergänzte Beschwerde erwogen:

1. Gemäß §10 Abs.1 Z.7 StbG darf die Staatsbürgerschaft einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist.

Gemäß §10 Abs.5 StbG ist der Lebensunterhalt (Abs.1 Z.7) dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmäßige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt für die letzten drei Jahre nachgewiesen werden, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des §293des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.Nr.189/1955, entsprechen. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten dessen pfändungsfreies Existenzminimum gemäß §291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl.Nr.79/1896, nicht zu berücksichtigen.

2. Die Beschwerde macht geltend, die belangte Behörde stelle lediglich auf den dreimonatigen Bezug von Sozialhilfe ab und treffe keine Feststellungen zu den restlichen 33 Monaten des relevanten Beurteilungszeitraumes. Tatsächlich sei der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers gesichert, dieser habe sich -von der dreimonatigen Unterbrechung im Jahr 2005 abgesehen- in dieser Zeit seinen Lebensunterhalt "selbständig finanzieren" können.

Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb kein relevanter Verfahrensmangel aufgezeigt, weil die Beschwerde nicht darlegt, über welche festen und regelmäßigen eigenen Einkünfte der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum tatsächlich verfügt habe, die die belangte Behörde festzustellen verabsäumt habe. Den von der belangten Behörde vorgelegten Akten ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den letzten drei Jahren vor dem Entscheidungszeitpunkt einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist; dies wurde von ihm auch nicht behauptet. In der Beschwerde selbst wird darauf Bezug genommen, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund seines hohen Alters und seiner angegriffenen Gesundheit unmöglich sei, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Über welche sonstigen Einkünfte im Sinne des §10 Abs.5 StbG der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum verfügt hat, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Schon von daher gelingt es der Beschwerde nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers aufzuzeigen.

3. Davon abgesehen ist aber auch nicht zu erkennen, dass dem geltend gemachten Verfahrensmangel fallbezogen überhaupt Relevanz zukommen könnte. Denn §10 Abs.1 Z.7 und Abs.5StbG muss unter dem Blickwinkel des damit verfolgten Zwecks gesehen werden, die Staatsbürgerschaft nur an Fremde zu verleihen, die ihren Lebensunterhalt in Österreich durch entsprechendes Einkommen (oder gleichzusetzende Leistungen) ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften hinreichend gesichert haben (vgl.dazu das hg.Erkenntnis vom 22.August2007, Zl.2007/01/0459). Dass beim Beschwerdeführer aber von einer derartigen Sicherung des Lebensunterhalts in Österreich durch eigene Einkünfte auszugehen und die (einmalige) Inanspruchnahme einer Sozialhilfeleistung nur auf besondere Umstände zurückzuführen wäre, die der Annahme einer Sicherung des Lebensunterhalts in Österreich durch eigene Einkünfte nicht entgegensteht, wird von der Beschwerde nicht aufgezeigt (vgl.zu derartigen besonderen Fallkonstellationen die hg.Erkenntnisse vom 22.August2007, Zl.2007/01/0459, und vom 28.Oktober2009, Zl.2007/01/0944).

4. Die Beschwerde macht weiters geltend, die angewendeten Gesetzesbestimmungen - gegen die weiterhin auch Normbedenken ins Treffen geführt werden - seien von der belangten Behörde in einer nicht verfassungskonformen und somit rechtswidrigen Weise interpretiert worden. Aus dem Sachlichkeitsgebot sei abzuleiten, dass das schlichte Abstellen auf den Empfang von Sozialhilfe unter völliger Außerachtlassung sonstiger Lebensumstände (verfassungs-) rechtswidrig sei. Weiters hätte die Gesamtaufenthaltsdauer berücksichtigt und eine Abwägung zwischen Zeiten der selbständigen Lebenserhaltung und Zeiten des Sozialhilfeempfanges vorgenommen werden müssen. Das durch die Staatsbürgerschafts-Novelle 2005 bewirkte ausschließliche Abstellen auf den nicht hinreichend gesicherten Lebensunterhalt unter Außerachtlassung der Gründe für den Eintritt der finanziellen Bedürftigkeit stelle eine unsachliche Regelung dar.

5. Zu diesem Vorbringen genügt es darauf hinzuweisen, dass der VfGH in dem im hg.Erkenntnis vom 10.April2008, Zl.2007/01/1408, zitierten Beschluss vom 5.Dezember 2007,

B1103/07, bereits darauf verwiesen hat, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liege, nur jenen Personen die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, die ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen das Auslangen finden.

6. Soweit die Beschwerde schließlich vorbringt, der angefochtene Bescheid greife massiv in das Familienleben des Beschwerdeführers ein, zumal es ihm und seiner Ehefrau ohne den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht möglich sei, in die USA zu reisen und ihre dort lebenden Kinder zu sehen, so wird damit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt. Die Beschwerde legt diesbezüglich schon nicht dar, warum Besuchskontakte - gegebenenfalls auch in Österreich - ohne Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft unmöglich sind. Davon abgesehen wird mit diesem Vorbringen ein in Österreich geführtes Familienleben des 1931 geborenen Beschwerdeführers und seiner1939 geborenen Ehefrau mit den in den USA lebenden Kindern, in das mit dem angefochtenen Bescheid eingegriffen würde, aber nicht einmal behauptet.

7. Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455.

Wien, am 25.November2009