VwGH dismisses citizenship denial due to serious foreign employment violation conviction.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint against the rejection of naturalization for a Turkish citizen. The applicant was convicted of a serious administrative offense under the Foreign Employment Act for employing a foreign worker without approval, resulting in a fine. The court held that this conviction constituted a grave breach justifying the statutory exclusion from citizenship under the relevant citizenship law provision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 2 Z. 2 StbG; The citizenship of a foreigner may not be granted if they have been convicted of a serious administrative offense under the foreign employment act, as such a conviction indicates a non-trivial breach of law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer beantragte am 11. Oktober 2004 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R vom 3. März 2006 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a (in Verbindung mit § 3 Abs. 1) Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Betreiber einer näher bezeichneten Pizzeria und Arbeitgeber von 17. bis 20. Jänner 2006 täglich zwei bis drei Stunden einen namentlich genannten Ausländer (einen türkischen Staatsangehörigen) ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung (als Küchenhelfer) beschäftigt; wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschwerdeführer nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 2 Z. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006 (StbG), abgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, der "Ausschlussgrund" gemäß § 10 Abs. 2 Z. 2 StbG sei im vorliegenden Fall gegeben. Es liege eine schwerwiegende Übertretung des AuslBG vor, für die der Beschwerdeführer rechtskräftig bestraft worden sei. Aufgrund der verhängten Geldstrafe sei davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer "gesetzte" Übertretung nicht geringfügig sei.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde, zu der die belangte Behörde nach Aktenvorlage eine Gegenschrift erstattete, hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Die von der belangten Behörde herangezogene Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 2 StbG lautet:
"Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden nicht verliehen werden, wenn