Inadmissibility of naturalization delay complaint due to binding final administrative decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna rejected the appellant's complaint for lack of admissibility, ruling that the appellant must pay EUR 610.60 in costs to the respondent authority. The dispute concerned a "delay complaint" (Säumnisbeschwerde) alleging the authority's failure to grant Austrian citizenship, which had previously been assured conditional on the proof of release from Croatian citizenship; however, the applicant had failed to appeal the subsequent rejection decision issued by the authority. The court held that because the authority had issued a final and binding decision rejecting the application before the complaint was filed, no procedural delay existed to justify the complaint, and the assurance was rendered moot upon the rejection of the underlying request. The decision was based on § 27 Abs. 1 of the Administrative Court Act (VwGG), which requires that the higher authority has not decided within six months of being invoked, and § 34 Abs. 1 and 3 VwGG for the procedural dismissal of an inadmissible complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 Abs. 1 VwGG; Art. 132 B-VG: A delay complaint under Art. 132 B-VG is inadmissible if the superior authority or independent administrative senate has already made a substantive decision within six months.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit der am 5. Oktober 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe am 3. Dezember 2002 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung auf ihre beiden minderjährigen Kinder gestellt. Mit Bescheid des "Landes Salzburg" (richtig: der Salzburger Landesregierung) vom 21. Mai 2003 sei ihr die Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert worden, dass binnen zwei Jahren die vorgeschriebene Entlassung aus dem kroatischen Staatsverband nachgewiesen werde.
Die Beschwerdeführerin habe der Behörde am 30. September 2004 den Bescheid des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Republik Kroatien übermittelt, wonach sie aus der kroatischen Staatsbürgerschaft entlassen worden sei.
Mit Bescheid des "Landes Salzburg" (richtig: der Salzburger Landesregierung) vom 25. August 2005 sei ihr am 3. Dezember 2002 gestellter Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft abgewiesen worden. Dagegen habe sie keine Beschwerde erhoben. Der Zusicherungsbescheid sei nicht widerrufen worden, sodass ihr nach wie vor das Recht auf Verleihung der Staatsbürgerschaft zustehe.
Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle über den am 3. Dezember 2002 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft in der Sache selbst dahin entscheiden, dass der Beschwerdeführerin die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werde.
Die belangte Behörde legte (unter Bezugnahme auf die vom Verwaltungsgerichtshof verfügte Einleitung des Vorverfahrens) die Verwaltungsakten vor und beantragte die Säumnisbeschwerde kostenpflichtig abzuweisen. In ihrer Stellungnahme brachte sie vor, der Zusicherungsbescheid sei mit Erlassung des Abweisungsbescheides nicht gleichzeitig widerrufen worden; auch ohne einen ausdrücklichen Widerruf sei der Zusicherungsbescheid im Fall der Abweisung des Verleihungsansuchens gegenstandslos geworden. Mit Erlassung des Abweisungsbescheides - dieser sei seit 30. August 2005 rechtskräftig - sei das Verleihungsverfahren abgeschlossen. Säumnis der belangten Behörde liege nicht vor. In Rechten aus dem Zusicherungsbescheid sei die Beschwerdeführerin nicht verletzt worden. Die Verleihungsvoraussetzung des § 11a StbG sei nämlich nach der Zusicherung nicht mehr vorgelegen; wie die Beschwerdeführerin selbst mitgeteilt habe, sei ihre Haushaltsgemeinschaft mit dem österreichischen Staatsbürger aufgelöst worden.
Die Säumnisbeschwerde ist unzulässig:
Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde oder der unabhängige Verwaltungssenat von einer Partei angerufen worden ist und nicht (von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen) binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat.
Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde aber über das von der Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2002 gestellte Verleihungsansuchen mit dem Bescheid vom 25. August 2005 entschieden. Dieser Bescheid (gegen den nach dem Beschwerdevorbringen eine Beschwerde nicht erhoben wurde) ist rechtskräftig.
Im Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (5. Oktober 2006) war die belangte Behörde mit der Bescheiderlassung somit nicht säumig.
Die erhobene Säumnisbeschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 25. Juni 2009