VwGH annulled asylum rejection for procedural violation due to failure to address new family safety claims.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the asylum rejections because the authority failed to address new claims regarding the family's safety in Kosovo. The applicants argued that their mother was Serbian and faced specific dangers, a fact not previously raised but now presented for the first time. The court ruled that the authority's refusal to engage with these new elements constituted a procedural violation under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG; § 7 Asylgesetz 1997; If an administrative authority fails to address new facts or arguments raised in an appeal that could affect the decision, the decision is void due to procedural violation.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40, insgesamt daher EUR 8.851,20, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die beschwerdeführenden Parteien gehören - nach ihrem Vorbringen vor der Erstbehörde - der albanischen Volksgruppe an, stammen aus der Gemeinde Gjakove im Kosovo und sind Mitglieder einer Familie, der Erstbeschwerdeführer ist der Vater, die Sechstbeschwerdeführerin die Mutter der zweit- bis fünft- sowie der siebent- und achtbeschwerdeführenden Parteien.
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde im Instanzenzug die Asylanträge der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo" gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 Fremdenpolizeigesetz 2005 für zulässig und wies diese gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet "nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo" aus. Zur Begründung verwies sie nach einer kurzen Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens, in der hinsichtlich der jeweiligen Berufung ausgeführt wurde, in dieser seien die "bereits getätigten Angaben wiederholt" worden, auf die erstinstanzlichen Entscheidungen, deren Ausführungen sie sich anschloss und sie zum Inhalt der Berufungsbescheide erhob. Auch den Berufungen habe die belangte Behörde "keine neuen Sachverhaltselemente" entnehmen können, welche geeignet gewesen wären, die vom Bundesasylamt getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
Über die gegen diese Bescheide erhobenen - wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Entgegen der Darstellung in den angefochtenen Bescheiden wurde in der vom Erstbeschwerdeführer bzw. von der Sechstbeschwerdeführerin (jeweils für die gesamte Familie) erhobenen Berufung nicht (nur) das bisherige Vorbringen wiederholt, sondern es wurde erstmals vorgebracht, die Mutter der Sechstbeschwerdeführerin sei Serbin gewesen, dies sei im Zuge der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt mehrmals erwähnt worden, finde aber in den Bescheiden keine Beachtung. Die Sechstbeschwerdeführerin sei als Halbserbin den selben Gefahren ausgesetzt wie alle anderen Serben in der Region. Im Falle einer Abschiebung in den Kosovo wäre das Leben der beschwerdeführenden Parteien in Gefahr. Dieses Vorbringen ist nicht von vornherein irrelevant (vgl. UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo vom März 2005, Pkt. 16).
Da sich die belangte Behörde in den Begründungen der angefochtenen Bescheide mit diesem Vorbringen in keiner Weise auseinander gesetzt hat, waren die angefochtenen Bescheide gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 23. April 2009