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2006/01/0324 ECLI:AT:VWGH:2009:2006010324.X00 KI-generiert

VwGH dismisses citizenship complaint where criminal conviction bars citizenship under current law despite expired promise.

Geschäftsnummer 2006/01/0324
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint regarding the revocation of his citizenship due to a criminal conviction. The applicant, originally from Yugoslavia, had been granted citizenship based on a promise to prove his exit from Yugoslav statehood, but he forged documents to do so and was subsequently convicted of forgery and fraud. The court ruled that the revocation was lawful because the applicant's criminal conviction constituted a statutory bar to citizenship under the 2005 amendment, which applied retroactively to the expired promise.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 1 Z. 2 StbG; § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG: A citizenship grant based on a promise to prove exit from former statehood is void if the applicant commits a criminal offense, and the current statutory bar applies even if the original promise has expired.

Schlagwörter

KI-generiert
citizenship revocation criminal conviction bar forgery of documents statutory amendment retroactivity administrative law review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 1 Z. 2 StbG
fünf Monaten sei das Einbürgerungshindernis des § 10 Abs. 1 Z. 2 StbG verwirklicht.
§ 69 Abs. 1 Z. 1 AVG
Der Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG liege daher vor.
§ 20 Abs. 1 StbG
Dezember 1998 war nämlich nach § 20 Abs. 1 StbG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits außer Kraft getreten, da der Beschwerdeführer sein Ausscheiden aus der früheren Staatsbürgerschaft nicht binnen zwei Jahren nachgewiesen hatte (vgl.
§ 64a Abs. 4 StbG
Damit handelte es sich nicht um ein Verleihungsverfahren auf Grund eines vor Inkrafttreten dieser Novelle erlassenen Zusicherungsbescheides im Sinne der Übergangsbestimmung des § 64a Abs. 4 StbG (vgl.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 223 Abs. 2 StGB
März 2002 rechtskräftigen - Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs.
§ 127 StGB
2, 148 zweiter Fall StGB sowie § 127 StGB zu Freiheitsstrafen in der Dauer von zwölf bzw.
§ 69 Abs. 3 AVG
Die belangte Behörde ging bei ihrer von Amts wegen (§ 69 Abs. 3 AVG) verfügten Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens davon aus, dass der Verleihungsbescheid (vom 12.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 4. September 2008, Zl. 2005/01/0129
Erkenntnis vom 4. September 2008, Zl. 2005/01/0129).
Erkenntnis vom 7. September 2000, Zl. 98/01/0268
Erkenntnis vom 7. September 2000, Zl. 98/01/0268, mwN).
Erkenntnis vom 8. Oktober 2008, Zl. 2008/01/0212
Erkenntnis vom 8. Oktober 2008, Zl. 2008/01/0212), weshalb bei der Entscheidung im wiederaufgenommenen Verleihungsverfahren § 10 Abs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der aus dem damaligen "Jugoslawien" stammende Beschwerdeführer beantragte im Oktober 1996 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Der Beschwerdeführer hatte seinen Hauptwohnsitz seit Oktober 1987 ununterbrochen im Bundesgebiet und war seit 6. August 1992 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.

Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Dezember 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass er binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem "jugoslawischen Staatsverband" erbringt.

Am 30. August 1999 legte der Beschwerdeführer der Staatsbürgerschaftsbehörde einen vom "Bundesministerium für Innere Angelegenheiten in Belgrad" (angeblich) ausgestellten "Bescheid" vor, demzufolge er aus der "Staatsbürgerschaft Jugoslawiens und der Staatsbürgerschaft der Republik Serbien" entlassen worden sei.

Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. Oktober 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 11a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft mit Wirkung vom 12. Oktober 1999 verliehen.

Mit einem - seit 12. März 2002 rechtskräftigen - Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. und 1 Abs. 2 und 148 zweiter Fall StGB für schuldig befunden und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt; diese Freiheitsstrafe wurde unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Nach dem Spruch dieses Strafurteils hat der Beschwerdeführer das Vergehen der Urkundenfälschung in Wien zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen 20. August und 12. Oktober 1999 begangen, indem er "Beamten des Amtes der Wiener Landesregierung (MA 61) im Ermittlungsverfahren anlässlich seines Antrages auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft die Totalfälschung eines Bescheides über das Ausscheiden aus dem jugoslawischen Staatenverband, mithin eine falsche Urkunde," vorlegte und derart zum Beweis einer Tatsache, nämlich seines Ausscheidens aus dem jugoslawischen Staatenverband, eine falsche Urkunde gebrauchte.

Mit einem - seit 17. Juni 2003 rechtskräftigen - Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wurde der Beschwerdeführer des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB für schuldig befunden und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt; diese Freiheitsstrafe wurde unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 11. Mai 2006 hat die Wiener Landesregierung wie folgt entschieden:

"1. Das mit rechtskräftigem Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 12. Oktober 1999, MA 61/IV- M 1045/99, abgeschlossene Verfahren, mit welchem Herrn D M, geb. V, geboren 1972 in W, die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, wird gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. von Amts wegen wiederaufgenommen.

2. Gleichzeitig wird das Ansuchen des Herrn D M, geb. V, geboren 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG abgewiesen."

Diesen Bescheid begründete die belangte Behörde damit, der Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft sei durch eine gefälschte Urkunde, die der Beschwerdeführer am 30. August 1999 über seine Entlassung aus dem jugoslawischen Staatsverband vorgelegt habe, herbeigeführt worden. Der Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG liege daher vor. Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme werde der Zusicherungsbescheid vom 21. Dezember 1998 und der Verleihungsbescheid vom 12. Oktober 1999 beseitigt.

Auf Grund der festgestellten ungetilgten gerichtlichen Verurteilungen wegen der Vorsatztaten nach den §§ 223 Abs. 2, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB sowie § 127 StGB zu Freiheitsstrafen in der Dauer von zwölf bzw. fünf Monaten sei das Einbürgerungshindernis des § 10 Abs. 1 Z. 2 StbG verwirklicht.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde, zu der die belangte Behörde nach Aktenvorlage eine Gegenschrift erstattete, hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Die belangte Behörde ging bei ihrer von Amts wegen (§ 69 Abs. 3 AVG) verfügten Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens davon aus, dass der Verleihungsbescheid (vom 12. Oktober 1999) vom Beschwerdeführer durch vorsätzlichen Gebrauch einer falschen Urkunde (über die Entlassung aus dem jugoslawischen Staatsverband) im Sinne des § 223 Abs. 2 StGB herbeigeführt bzw. erschlichen wurde und daher der Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG erfüllt sei.

Dagegen bringt die Beschwerde nichts vor. Sie verweist lediglich darauf, dass die Tathandlungen der mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien erlittenen strafgerichtlichen Verurteilung nach Verleihung der Staatsbürgerschaft (12. Oktober 1999) lägen; dieses Urteil könne für die Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. die "Aberkennung der Staatsbürgerschaft" nicht herangezogen werden.

Damit zeigt die Beschwerde eine Rechtswidrigkeit der verfügten Wiederaufnahme nicht auf, wurde diese doch auf die Verurteilung wegen Diebstahls mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien gar nicht gestützt. Dass der den Beschwerdeführer betreffende Verleihungsbescheid auf der durch die gefälschte Urkunde herbeigeführten objektiv unrichtigen Entscheidungsgrundlage über die Entlassung des Beschwerdeführers aus dem jugoslawischen Staatsverband herbeigeführt wurde, bestreitet die Beschwerde nicht.

Der Verleihungsbescheid wurde somit im Sinne des § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. September 2008, Zl. 2005/01/0129).

Zur Abweisung seines Verleihungsansuchens im wiederaufgenommenen Verfahren bringt der Beschwerdeführer vor, seine beiden Verurteilungen seien zwar richtig wiedergegeben, die belangte Behörde habe aber nicht berücksichtigt, dass seit den Tathandlungen, die zu seiner Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien geführt hätten, über sieben Jahre vergangen seien. Wäre er sofort verurteilt worden wären diese Strafen bereits getilgt.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Im wiederaufgenommenen Verfahren hatte die belangte Behörde unter Bedachtnahme auf die im Entscheidungszeitpunkt gegebene Sachlage zu erkennen. Eine Tilgung der Verurteilungen des Beschwerdeführers war zu diesem Zeitpunkt aber nicht eingetreten.

Angesichts der unbestrittenen strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z. 2 StbG vorlag. Sie hat dabei auch - wie sich aus den im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Rechtsvorschriften ergibt - zutreffend diese Bestimmung i.d.F. der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006, angewendet:

Der Zusicherungsbescheid vom 21. Dezember 1998 war nämlich nach § 20 Abs. 1 StbG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits außer Kraft getreten, da der Beschwerdeführer sein Ausscheiden aus der früheren Staatsbürgerschaft nicht binnen zwei Jahren nachgewiesen hatte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. September 2000, Zl. 98/01/0268, mwN). Damit handelte es sich nicht um ein Verleihungsverfahren auf Grund eines vor Inkrafttreten dieser Novelle erlassenen Zusicherungsbescheides im Sinne der Übergangsbestimmung des § 64a Abs. 4 StbG (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 2008, Zl. 2008/01/0212), weshalb bei der Entscheidung im wiederaufgenommenen Verleihungsverfahren § 10 Abs. 1 Z. 2 StbG i.d.F. der Staatsbürgerschafts-Novelle 2005 anzuwenden war. Beizufügen ist, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers im Übrigen auch nach der früheren Fassung dieser Bestimmung ein Verleihungshindernis dargestellt hätten.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. September 2009