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AW 2006/01/0203 ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006010203.A00 KI-generiert

Denial of suspensive effect for naturalization revocation based on forged discharge document

Geschäftsnummer AW 2006/01/0203
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for suspensive effect, thereby upholding the lower administrative authority's decision to reopen the citizenship proceedings and deny the naturalization application. The dispute concerned a challenge to a decree issued under § 69(1) No. 1 of the General Administrative Procedure Act (AVG) and § 10(1) No. 2 of the Citizenship Act (StbG), which initiated an ex officio review of a previously final citizenship grant based on the discovery that the applicant had submitted a completely forged document regarding their discharge from their former state. The court denied the request for suspensive effect under § 30(2) of the VwGG, ruling that the applicant failed to demonstrate an "unreasonable disadvantage" required to override mandatory public interests, specifically given the undisputed fact that the original naturalization was procured through total forgery.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if no compelling public interests oppose it and the execution of the decision would cause disproportionate hardship to the applicant, which requires concrete substantiation of such harm.

Schlagwörter

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suspensive effect citizenship denial disproportionate hardship concretization requirement fraudulent citizenship public interest administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Procedural rule applied to deny the request for suspensive effect of the administrative act.
§ 69 Abs. 1 Z 1 AVG
Mai 2006 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG von Amts wegen wieder aufgenommen und gleichzeitig der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 2 StbG
1 Z 1 AVG von Amts wegen wieder aufgenommen und gleichzeitig der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr.10.381/A

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Procedural rule applied to deny the request for suspensive effect of the administrative act.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 11. Mai 2006 wurde das rechtskräftig abgeschlossene Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren des Beschwerdeführers gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG von Amts wegen wieder aufgenommen und gleichzeitig der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 StbG abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2006/01/0324 protokollierte Beschwerde, mit der ein Antrag verbunden ist, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei seit seiner Geburt in Wien, er sei hier berufstätig und verheiratet; seine Kinder würden in Wien leben. Er sei sozial integriert. Es würden keinerlei öffentliche Interessen gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Aufschiebungsantrag enthält keine Begründung, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Dass ihm etwa aufenthaltsbeendende Maßnahmen unmittelbar drohen würden oder sein Aufenthalt in Österreich nicht aufrecht zu erhalten sei, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Er ist daher dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung nicht nachgekommen (vgl. dazu des Näheren den Beschluss eines hg. verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr.10.381/A), weshalb dem Antrag schon aus diesem Grund nicht stattzugeben war.

Des weiteren trifft es nicht zu, dass im vorliegenden Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung "keinerlei" öffentliche Interessen entgegenstünden, steht nach der Begründung des angefochtenen Bescheides doch (auch nach dem Beschwerdevorbringen unbestritten) fest, dass der Beschwerdeführer im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren eine Totalfälschung über seine Entlassung aus dem jugoslawischen Staatsverband vorlegte und ihm die Staatsbürgerschaft aufgrund dieser gefälschten Urkunde verliehen worden war.

Wien, am 3. Juli 2006