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2006/01/0116 ECLI:AT:VWGH:2007:2006010116.X00 KI-generiert

Administrative court annuls cost order due to underlying administrative act being declared illegal by higher court.

Geschäftsnummer 2006/01/0116
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court annulled the contested cost order because the underlying administrative act regarding confinement and searches was subsequently declared illegal. The plaintiff had filed a complaint against police actions at a refugee camp, which the authority only partially rejected initially. The court ruled that since the foundational administrative decision was overturned, the cost order based on it lost its legal basis and had to be revoked.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; If the administrative act upon which a cost order is based is declared illegal, the cost order must also be annulled.

Schlagwörter

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administrative cost order underlying act invalidity legal basis requirement procedural annulment refugee camp detention

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Damit wurde auch dem darauf basierenden gegenständlichen Kostenbescheid die Grundlage entzogen, weshalb er gleichfalls gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
§ 79a AVG
sprach die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 79a AVG Aufwandersatz zu, während sie mit Spruchpunkt IV.
§ 38 AVG
§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG
Jänner 2000 im "Flüchtlingslager Traiskirchen" Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an die belangte Behörde erhoben.
§ 88, 89 SPG
§ 52 Abs. 2 VwGG
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid holte die belangte Behörde den ausgesetzten Kostenausspruch nach und sprach dem Bund gemäß § 79a AVG iVm § 1 UVS-Aufwandersatzverordnung 2003 und § 52 Abs. 2 VwGG Aufwandersatz in der Höhe von EUR 1.376,50 (fünfmal Verhandlungsaufwand) zu.

Zitierte Rechtsprechung

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Zl. 2004/01/0118
Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/01/0118, wurde der zuvor erwähnte Bescheid vom 14.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin hatte gegen ein auch sie betreffendes Einschreiten von Gendarmeriebeamten am 17. Jänner 2000 im "Flüchtlingslager Traiskirchen" Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an die belangte Behörde erhoben. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 gab die belangte Behörde ihrer Beschwerde nur teilweise Folge und wies sie u.a. in den Punkten "Konfinierung" und "Durchsuchung der Schlafstelle und der persönlichen Besitztümer" als unbegründet ab. Unter Spruchpunkt III. sprach die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 79a AVG Aufwandersatz zu, während sie mit Spruchpunkt IV. die Entscheidung über die Höhe des Anteils der Beschwerdeführerin am Ersatz des Verhandlungsaufwandes, den sie dem Bund zu leisten habe, "bis zur Rechtskraft der Entscheidungen über die von allen von der Amtshandlung am 17.1.2000 Betroffenen als rechtswidrig in Beschwerde gezogenen Verwaltungsakte" gemäß § 38 AVG aussetzte.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid holte die belangte Behörde den ausgesetzten Kostenausspruch nach und sprach dem Bund gemäß § 79a AVG iVm § 1 UVS-Aufwandersatzverordnung 2003 und § 52 Abs. 2 VwGG Aufwandersatz in der Höhe von EUR 1.376,50 (fünfmal Verhandlungsaufwand) zu. Der Entscheidung liegt zu Grunde, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer seinerzeitigen Administrativbeschwerde in den Punkten "Konfinierung" und "Durchsuchung der Schlafstelle und der persönlichen Besitztümer" nicht erfolgreich gewesen ist.

Mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/01/0118, wurde der zuvor erwähnte Bescheid vom 14. Jänner 2004 in seinem die "Durchsuchung der Schlafstelle und der persönlichen Besitztümer" betreffenden Spruchteil wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in seinem die "Konfinierung" der Beschwerdeführerin betreffenden Spruchteil wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Damit wurde auch dem darauf basierenden gegenständlichen Kostenbescheid die Grundlage entzogen, weshalb er gleichfalls gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 27. Februar 2007