Illegality of police body search at refugee camp and annulment of dependent cost order
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested cost order, prevailing in favor of the complainant, and ordered the Federal Government to reimburse the complainant EUR 1,171.20 in legal costs. The dispute concerned a subsequent cost assessment issued by the administrative authority to the complainant for their unsuccessful administrative complaint against a police body search conducted at a refugee camp; this cost order had been suspended pending the final resolution of the underlying legal challenge. The decisive legal basis for the annulment was § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG, which mandates the reversal of a dependent decision when the foundational administrative act is found to be unlawful. The underlying act was concurrently annulled by the VwGH due to the substantive illegality of the police body search, thereby removing the legal basis for the complainant's alleged "unsuccessful" status and the consequent obligation to pay litigation costs to the state.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; If an administrative act upon which a cost order relies is declared illegal by a higher court, the cost order must be annulled as it lacks a legal basis.
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KI-generiertMain ground for the annulment of the contested cost order because the foundational administrative act was found unlawful.
Legal basis for the reimbursement of the complainant's legal costs to the Federal Government.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer hatte gegen ein auch ihn betreffendes Einschreiten von Gendarmeriebeamten am 17. Jänner 2000 im "Flüchtlingslager Traiskirchen" Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" an die belangte Behörde erhoben. Mit Bescheid vom 15. September 2003 gab die belangte Behörde seiner Beschwerde nur teilweise Folge und wies sie u.a. im Punkt "Personsdurchsuchung" als unbegründet ab. Unter Spruchpunkt III. sprach die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG Aufwandersatz zu, während sie mit Spruchpunkt IV. die Entscheidung über die Höhe des Anteils des Beschwerdeführers am Ersatz des Verhandlungsaufwandes, den er dem Bund zu leisten habe, "bis zur Rechtskraft der Entscheidungen über die von allen von der Amtshandlung am 17.1.2000 Betroffenen als rechtswidrig in Beschwerde gezogenen Verwaltungsakte" gemäß § 38 AVG aussetzte.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid holte die belangte Behörde den ausgesetzten Kostenausspruch nach und sprach dem Bund gemäß § 79a AVG iVm § 1 UVS-Aufwandersatzverordnung 2003 und § 52 Abs. 2 VwGG Aufwandersatz in der Höhe von EUR 550,60 (zweimal Verhandlungsaufwand) zu. Der Entscheidung liegt zu Grunde, dass der Beschwerdeführer mit seiner seinerzeitigen Administrativbeschwerde im Punkt "Personsdurchsuchung" nicht erfolgreich gewesen ist.
Mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2003/01/0574 und 0580, wurde der zuvor erwähnte Bescheid vom 15. September 2003 in seinem die Personsdurchsuchung des Beschwerdeführers betreffenden Spruchteil wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Damit wurde auch dem darauf basierenden gegenständlichen Kostenbescheid die Grundlage entzogen, weshalb er gleichfalls gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
Wien, am 13. Oktober 2006