VwGH partially allows deportation order invalidity for Macedonian woman due to lack of family life justification under ECHR Art. 8.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice partially revoked the deportation order regarding the complainant's expulsion to Macedonia while dismissing the appeal against the asylum rejection. The complainant, a Macedonian national of Albanian descent, had previously filed an asylum claim which was rejected, and her husband had submitted a related extension request. The court held that the deportation order was substantively unlawful because it constituted a 'partial' expulsion allowing the woman to leave the country without her husband, thereby infringing upon family life protected under Article 8 of the ECHR without sufficient justification.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 Abs. 1 AsylG; § 8 Abs. 2 AsylG; Art. 8 EMRK: A 'partial' deportation order permitting the individual to leave the country without their spouse constitutes an interference with family life requiring specific justification, which is absent in the contested decision.
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KI-generiertVolltext
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als die Beschwerdeführerin damit nach Mazedonien ausgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Mazedonien und Angehörige der albanischen Volksgruppe, reiste am 15. Dezember 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. August 2003 einen Asylantrag. Ihr Ehegatte SB stellte am 28. August 2003 einen auf die Beschwerdeführerin bezogenen Asylerstreckungsantrag.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Februar 2005 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Mazedonien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und die Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt III.).
Die Beschwerdeführerin zog in der mündlichen Berufungsverhandlung ihre Berufung gegen Spruchpunkt I. (Abweisung des Asylantrages) zurück.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen und Spruchpunkt III. mit der Maßgabe bestätigt, "als B Z gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Mazedonien auszuweisen ist".
Im angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest:
"Der Ehemann der Berufungswerberin stellte am 27.03.2002 einen Antrag auf Asylgewährung. Die Berufung gegen den negativen bescheid der Erstinstanz wurde mit Bescheid des UBAS vom 04.04.2003, Zl. 233.334/0-V/14/02, abgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0292-4, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. der Gatte der Berufungswerberin stellte am 28.08.2003 einen Asylerstreckungsantrag."
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Bei der Maßgabebestätigung des Ausspruches über die Ausweisung der Beschwerdeführerin (aus dem Bundesgebiet nach Mazedonien) hat die belangte Behörde verkannt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden eine "partielle" Ausweisung durch die Asylbehörden - die es möglich erscheinen lässt, dass die Beschwerdeführerin ohne ihren Ehegatten SB das Bundesgebiet zu verlassen hat - einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben darstellt, welcher einer Rechtfertigung bedürfte. Eine derartige Rechtfertigung enthält der angefochtene Bescheid jedoch nicht. Hiezu kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das zuletzt ergangene hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2009, Zlen. 2008/01/0523 bis 0525 (und die darin angegebene weitere Judikatur), verwiesen werden (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2008, Zl. 2006/01/0641).
Der angefochtene Bescheid war daher im Umfang der verfügten Ausweisung gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff
VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Zu II.:
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft im Übrigen - soweit sie sich auf die Bestätigung des Spruchpunktes II. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung in diesem Umfang sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigung des Spruchpunktes II. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, abzulehnen.
Wien, am 25. Juni 2009