VwGH annulled Austrian citizenship denial due to lack of integration assessment under § 11 StbG 1985.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Kärnten hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit Mai 1991 im Bundesgebiet. Er beantragte am 14. Juli 2005 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11 StbG 1985 ab.

Begründend führte sie im Wesentlichen aus, die Ermittlungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer insgesamt zehnmal wegen "straßenverkehrs- und kraftfahrrechtlichen Übertretungen registriert ist" (danach wurde aus einem Computerauszug eine Aufstellung über Verwaltungsstrafen wiedergegeben).

Im Jahr 1998 habe der Beschwerdeführer in SG als Probeführerscheinbesitzer trotz Überholverbotes einen PKW überholt; "in der Folge" sei er auf der Freilandstraße mit 144 km/h gefahren und habe die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten. Da er seiner Nachschulungsverpflichtung nicht nachgekommen sei, habe ihm die Bezirkshauptmannschaft SV im Juni 1999 die Lenkberechtigung entzogen. Mit Straferkenntnis vom 26. Juli 2000 sei der Beschwerdeführer wegen Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkberechtigung (mit Geldstrafe von EUR 1.090,--) bestraft worden. 1996 und 1997 seien über den Beschwerdeführer wegen Geschwindigkeitsübertretungen Geldstrafen (in Höhe von ATS 1.400,-- bzw. 800,--) verhängt worden. Im Jahr 2001 und im Jahr 2004 seien über den Beschwerdeführer wegen Geschwindigkeitsübertretungen Geldstrafen (in Höhe von EUR 72,67 bzw. EUR 80,--) verhängt worden.

Daraus folgerte die belangte Behörde, dass die Beachtung von Schutzvorschriften im Straßenverkehr "kein besonderes Anliegen des Beschwerdeführers darstellt". Die einzelnen negativen "Vorkommnisse" seien in zeitlich "knappen Abständen angefallen". Die geschilderten Verhaltensweisen würden eine negative Einstellung sowie mangelndes Verantwortungsbewusstsein und insgesamt ein gestörtes Verhältnis zur österreichischen Rechtsordnung zum Ausdruck bringen. Die Verfehlungen würden "zu kurz zurückliegen", um die Staatsbürgerschaft im Ermessensspielraum einzuräumen. Wollte man angesichts der "nicht zu bagatellisierenden Verfehlungen" die Staatsbürgerschaft "zubilligen", würde das den Rücksichten auf das allgemeine Wohl und den öffentlichen Interessen zuwiderlaufen.

Das Ausmaß der Integration sei "keinesfalls in einem solchen Maß vorhanden, das es erlauben würde, dem Ansuchen auf Verleihung positiv näher zu treten".

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift erwogen:

Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer kein Verleihungshindernis entgegenstehe, sie jedoch das ihr bei Vorliegen aller Verleihungsvoraussetzungen eingeräumte Ermessen im Hinblick auf § 11 StbG nicht zu seinen Gunsten üben könne.

Gemäß § 11 StbG in der hier anzuwendenden Fassung vor der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006 hat sich die Behörde unter Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten des Fremden bei der Ausübung des ihr in § 10 eingeräumten freien Ermessens von Rücksichten auf das allgemeine Wohl, die öffentlichen Interessen und das Ausmaß der Integration des Fremden leiten zu lassen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse jeweils vom 30. August 2005, Zl. 2004/01/0442, sowie Zl. 2003/01/0152, vom 13. Dezember 2005, Zl. 2003/01/0197, und vom 27. Februar 2007, Zl. 2004/01/0580) kommt es bei der Beurteilung nach § 11 StbG auf den Stand des Integrationsprozesses im Zeitpunkt der Entscheidung (Bescheiderlassung) an; die Integration des Fremden wurde als maßgebliches Kriterium für die Verleihung der Staatsbürgerschaft verankert. Bei ihrer Entscheidung nach § 11 StbG hat die Behörde daher die Integration und deren Ausmaß zu beachten; es bedarf daher einer Gesamtschau, wobei integrationsfördernde Umstände in einem Bereich hemmende Faktoren (Defizite) auf einem anderen Gebiet auszugleichen vermögen (vgl. das genannte Erkenntnis Zl. 2004/01/0442, mwN).

Die belangte Behörde hat sich jedoch mit der Integration des Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt. Sie hat nur ausgeführt "das Ausmaß der Integration ist keinesfalls in einem solchen Maße vorhanden", die eine Verleihung erlauben würde. Wie die belangte Behörde zu diesem Ergebnis gelangte, wird nicht offen gelegt; Feststellungen, die eine dahingehende Beurteilung erlauben könnten, enthält der angefochtene Bescheid nicht.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. September 2009