Invalidity of unrestricted expulsion order against asylum seeker lacking limitation to state of origin
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) partially annulled the appellate decision, specifically reversing the confirmation of the expulsion order against the applicant, while rejecting the review of the appeal in all other respects; the lower court's dismissal of the asylum application and the declaration of admissibility for return to the country of origin remain in force. The case concerned an asylum application by a national of a former state, who had entered Austria in 2002 and subsequently received a final expulsion order after both the Federal Asylum Office and the independent Federal Asylum Senate rejected his claims for asylum and protection from deportation. The court held that the expulsion was unlawful because the asylum authorities lacked the legal authority to issue an expulsion order against an asylum seeker without limitation to their state of origin, violating the applicable administrative procedure and asylum laws. The legal basis for the annulment included Section 42(2)(1) of the Administrative Court Act (VwGG) regarding substantive unlawfulness, and the rejection of further review was grounded in Section 33a VwGG and Article 131(3) of the Federal Constitutional Law, as the remaining issues did not involve legal questions of fundamental significance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: Administrative authorities are not permitted to order the deportation of an asylum seeker from the entire national territory without restricting the measure to the country of origin.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the contested decision regarding the expulsion order due to illegality of content.
Basis for the refusal to treat the complaint in the remaining parts because no legal question of fundamental significance was involved.
Volltext
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet") bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von (damals) Serbien und Montenegro, reiste im Jahr 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9.Jänner 2004 den verfahrensgegenständlichen (zweiten) Asylantrag. Er habe den Kosovo wegen seiner hohen Schulden, die durch die medizinische Behandlung seines Kindes entstanden seien, verlassen.
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 8.Oktober 2004 den Asylantrag gemäß §7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach "Serbien und Montenegro in die Provinz Kosovo" gemäß §8 Abs.1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß §8 Abs.2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III.). Begründend führte das Bundesasylamt im Wesentlichen aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers rechtfertige weder die Gewährung von Asyl noch von Abschiebeschutz.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß §§7, 8 Abs.1 und Abs.2 AsylG ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Zu I.:
Bei der unveränderten Bestätigung des erstinstanzlichen Ausspruches über die Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides) hat die belangte Behörde verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat auszusprechen. Hiezu kann gemäß §43 Abs.2 zweiter Satz VwGG auf das hg.Erkenntnis vom 13.Dezember2005, Zl.2005/01/0625, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen werden.
Die Bestätigung des Spruchpunktes III. des erstinstanzlichen Bescheides war daher gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Zu II.:
Gemäß Art.131 Abs.3 B-VG und §33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die Bestätigung der SpruchpunkteI. und II. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung in diesem Umfang sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, abzulehnen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.
Wien, am 15.März2010