VwGH annulled citizenship denial due to unlawful residence post-asylum rejection, citing prior precedent.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die aus Ghana stammende Beschwerdeführerin beantragte am 27. Juni 2005 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Sie reiste im November 1991 nach Österreich ein und hält sich seither (ununterbrochen) im Bundesgebiet auf. Die Beschwerdeführerin stellte am 18. November 1991 einen Asylantrag. Ihr Asylverfahren wurde (letztlich) am 4. August 2000 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (vom 28. September 2000 bis 26. Februar 2002) war ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die Behandlung dieser Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Februar 2002 abgelehnt.

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 27. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet ausgewiesen; ihre dagegen erhobene Berufung blieb (ihrem Vorbringen zufolge) erfolglos.

Den im November 2003 gestellten Anträgen der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bzw. Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen wurde (nach ihrem Vorbringen) mit einem Bescheid des Bundesministers für Inneres aus September 2005 nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Dezember 2005 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985 i. d.g.F." ab.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe sich während ihres Asylverfahrens bis 4. August 2000 und danach vom 28. September 2000 bis 26. Februar 2002 (mit aufschiebender Wirkung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) rechtmäßig in Österreich befunden. Ab 26. Februar 2002 sei ihr Aufenthalt im Bundesgebiet ein unrechtmäßiger. Dies ergebe sich übereinstimmend aus Stellungnahmen der Beschwerdeführerin, des Bundesasylamtes und dem Fremdenakt über das "Ende der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung ab 26.

Februar 2002". Für die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 StbG bedeute dies, dass - selbst wenn von einer ununterbrochenen Hauptwohnsitz- bzw. ordentlichen Wohnsitzmeldung ausgegangen werde - der Aufenthalt der Beschwerdeführerin seit 26. Februar 2002 unrechtmäßig gewesen sei und deshalb das Einbürgerungserfordernis nach § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG ("mindestens zehn Jahre Hauptwohnsitz ununterbrochen im Bundesgebiet") nicht als erwiesen angenommen werden könne. Hinsichtlich der Voraussetzung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG sei davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus Sicht der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukomme.

Dieses öffentliche Interesse habe die Beschwerdeführerin durch ihren unberechtigten Aufenthalt seit 26. Februar 2002 gravierend beeinträchtigt. Ihr übriger Aufenthalt, soweit er rechtmäßig gewesen sei, werde dadurch in seinem Gewicht gemindert, dass er auf einen letztlich unberechtigten Asylantrag zurückzuführen sei. Die Behörde könne daher nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG erfülle, weil ihr bisheriges Verhalten keine Gewähr dafür biete, dass sie nicht in Zukunft die in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen (nämlich die Einhaltung von Aufenthaltsbestimmungen) gefährde; dies deshalb, weil ihr bisheriger Aufenthalt nur auf letztlich unberechtigte Asylanträge zurückzuführen sei.

Nach dem "Aufenthaltsgesetz" sei nach negativem Abschluss des Asylverfahrens ein Antrag auf Bewilligung nach dem "Aufenthaltsgesetz" vom Ausland aus zu stellen. Derzeit sei für die Behörde eine positive Zukunftsprognose im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG nicht möglich. Selbst bei Vorliegen aller Einbürgerungsvoraussetzungen wäre vorliegend eine positive Ermessensentscheidung im Sinne des § 11 StbG "nicht denkbar", weil im Hinblick auf die Unerlaubtheit des Aufenthaltes das Ausmaß der Integration der Beschwerdeführerin - welches durch eine tatsächliche Beschäftigung laut einem Versicherungsdatenauszug der Sozialversicherung vom 1.

Jänner 2002 bis laufend geprägt sei - gegenüber den dargestellten öffentlichen Interessen nicht als überwiegend anzusehen sei. Bei einem nur auf letztlich unbegründeten Asylanträgen beruhenden Aufenthaltsrecht, wobei die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen nicht eingehalten wurden, sei von einer "geglückten Integration" nicht auszugehen, die eine Verleihung der Staatsbürgerschaft rechtfertige.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde, zu der die belangte Behörde nach Aktenvorlage eine Gegenschrift erstattete, hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Im Beschwerdefall waren die Bestimmungen des StbG 1985 in der Fassung vor der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006, anzuwenden.

Die belangte Behörde erachtete die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG deshalb für "nicht erwiesen", weil der Aufenthalt der Beschwerdeführerin seit 26. Februar 2002 unrechtmäßig gewesen sei. Das Ermessen gemäß § 11 StbG übte sie zu Lasten der Beschwerdeführerin aus, bzw. nahm die belangte Behörde ein Integrationsdefizit an, weil der Aufenthalt der Beschwerdeführerin letztlich auf unberechtigten Asylanträgen beruhte und aufgrund der Nichteinhaltung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen eine "geglückte Integration" nicht vorliege.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht hinsichtlich des festgestellten Sachverhaltes und der im angefochtenen Bescheid dargelegten Begründung im Wesentlichen jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit dem hg. Erkenntnis vom 20. September 2006, Zl. 2003/01/0518, entschieden wurde. Daher wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Fall VwGG auf die Begründung dieser Entscheidung verwiesen.

Aus den im Erkenntnis zur hg. Zl. 2003/01/0518 dargelegten Gründen erweist sich auch der vorliegend angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig. Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Darauf hingewiesen sei, dass der mehrjährige unrechtmäßige Aufenthalt der Beschwerdeführerin nach der im fortgesetzten Verfahren anzuwendenden Rechtslage des § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG in der Fassung nach der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005 (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2009, Zl. 2006/01/0520, mwN) zu berücksichtigen sein wird.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. September 2009