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2006/01/0007 ECLI:AT:VWGH:2006:2006010007.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum rejection due to missed 20-day decision deadline caused by unresponded Dublin II transfer request.

Geschäftsnummer 2006/01/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the asylum authority's rejection of the applicant's claim, ordering the state to cover legal costs. The applicant, a Serb and Montenegrin national, had his case referred to Italy via Eurodac under the Dublin II Regulation, but Italy failed to respond within the required two weeks. Consequently, the authority incorrectly concluded that Italy had lost jurisdiction and rejected the application, missing the statutory 20-day decision deadline. The court ruled that the authority must have granted the application and referred the case back for a substantive review.

Legislator-Regeste

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Art. 20 Abs. 1 lit. b, c Dublin II-VO; § 24a Abs. 8 AsylG: If a transfer request under the Dublin Regulation remains unanswered within the prescribed period, the consultation procedure ends, and the domestic authority must decide on the asylum application within the statutory timeframe; failure to do so renders the decision void.

Schlagwörter

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Dublin II Regulation Eurodac mismatch asylum decision deadline jurisdictional transfer administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 20 Abs. 1 lit. b Dublin II-VO
Italien hätte daher dieses Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 20 Abs.
Art. 20 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO
Bereits ab diesem Zeitpunkt war daher gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO davon auszugehen, dass Italien die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers akzeptiere.
§ 5 Abs. 1 AsylG
September 2005, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück.
§ 5a Abs. 1 AsylG
§ 5a Abs. 4 AsylG
1 iVm § 5a Abs. 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien ausgewiesen werde.
§ 64 Abs. 2 AVG
Außerdem traf es einen Ausspruch nach § 64 Abs. 2 AVG.
§ 24a Abs. 8 AsylG
2 VwGG verwiesen wird, bei Erlassung des erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheides die 20-tägige Entscheidungsfrist des § 24a Abs. 8 AsylG bereits abgelaufen war (zu einem ähnlich gelagerten Fall vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Da sie dies unterlassen hat, war der bekämpfte Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 31. Mai 2005, Zl. 2005/20/0038
Erkenntnis vom 31. Mai 2005, Zl. 2005/20/0038, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0461
Erkenntnis vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0461).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste gemäß seinen Angaben am 14. August 2005 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. August 2005 persönlich in der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Auf Grund eines "Eurodac-Treffers", der ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 9. Jänner 2004 in Italien Asyl beantragt hatte, übermittelte das Bundesasylamt am 22. August 2005 ein Wiederaufnahmegesuch nach Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin II-VO), an die zuständigen italienischen Behörden. Dieses Gesuch blieb unbeantwortet. Mit Schreiben vom 7. September 2005 teilte das Bundesasylamt den italienischen Behörden daraufhin mit, dass infolge Verfristung von einer Zuständigkeit Italiens auszugehen sei. ("It is a matter of fact, that we received no respond from you till now and therefore - getting no answer in time - the responsibility in the above mentioned case irrevocably rests with Italy in the meaning of article 20.1.c of the Council Regulation (EC) No 343/2003.")

Mit Bescheid vom 16. September 2005, dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung zugestellt am 22. September 2005, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück. Unter einem stellte es fest, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c iVm Art. 20 Abs. 1 lit. c der Dublin II-VO Italien zuständig sei und dass der Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 iVm § 5a Abs. 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien ausgewiesen werde. Außerdem traf es einen Ausspruch nach § 64 Abs. 2 AVG.

Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid gemäß §§ 5 und 5a AsylG ab.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Im vorliegenden Fall war das Wiederaufnahmegesuch Österreichs auf einen "Eurodac-Treffer" gestützt. Italien hätte daher dieses Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. b der Dublin II-VO binnen zwei Wochen zu beantworten gehabt. Wie sich aus dem oben dargestellten Schreiben des Bundesasylamtes vom 7. September 2005 ergibt, endete die Italien zur Verfügung stehende zweiwöchige Frist (spätestens) am 6. September 2005. Bereits ab diesem Zeitpunkt war daher gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO davon auszugehen, dass Italien die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers akzeptiere. Das bedeutet aber weiters, dass damit das "Konsultationsverfahren" beendet war, weshalb unter Bedachtnahme auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 31. Mai 2005, Zl. 2005/20/0038, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, bei Erlassung des erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheides die 20-tägige Entscheidungsfrist des § 24a Abs. 8 AsylG bereits abgelaufen war (zu einem ähnlich gelagerten Fall vgl. insbesondere das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0461). Die belangte Behörde hätte daher der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung Folge geben sowie den Asylantrag zulassen und zur Durchführung des materiellen Asylverfahrens an das Bundesasylamt zurückverweisen müssen. Da sie dies unterlassen hat, war der bekämpfte Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 20. April 2006