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2005/21/0370 ECLI:AT:VWGH:2005:2005210370.X00 KI-generiert

Deportation of irregularly resident foreign national: urgency of expulsion for public order versus interference with private life

Geschäftsnummer 2005/21/0370
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint without a further oral hearing, upholding the lower authority's deportation order and affirming the applicant's expulsion from Austria. The case concerned the lawfulness of a deportation measure against a national of Senegal who entered the country illegally in 1998 and remained there without a valid residence permit after his asylum application was definitively rejected in 2001 and a subsequent appeal was denied in 2002. Although the applicant argued that the deportation constituted a disproportionate interference with his private life, given his lack of criminal record, steady employment, and long duration of stay, the Court held that the public interest in maintaining an orderly foreign residents administration outweighed these factors due to the applicant's insufficient integration. Relying on §§ 31, 33, and 37 of the 1997 Foreign Nationals Act (FrG), the Court determined that the deportation was urgently required to maintain public order in the field of foreign residents' law and that the administrative decision did not constitute an arbitrary exercise of discretion or a mere formal reasoning flaw sufficient to warrant annulment.

Legislator-Regeste

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§§ 31, 33 Abs. 1, 37 Abs. 1 Fremdenrechtsgesetz 1997; Deportation is permissible when public order interests outweigh the individual's private interests, even after prolonged residence, provided no unreasonable discretion is exercised.

Schlagwörter

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deportation order public order private life interference foreigners act discretionary power integration assessment administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 31, 33 Abs. 1 and 37 Abs. 1 Fremdenrechtsgesetz 1997
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
§ 35 Abs. 1 VwGG
Damit zeigt sich insgesamt auf Grund des Beschwerdeinhaltes, dass die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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2001/01/0448
2001/01/0448) abgelehnt wurde.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem mit der Beschwerde vorgelegten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger des Senegal, gemäß §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründend stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei im April 1998 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe hier um Asyl angesucht. Dieser Antrag sei mit Berufungsbescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. Juli 2001 rechtskräftig abgewiesen worden, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde habe der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. April 2002 abgelehnt. Seit dem letztgenannten Zeitpunkt halte sich der Beschwerdeführer, der weder über einen Einreise- noch über einen Aufenthaltstitel verfüge, nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

Der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften - so die belangte Behörde weiter - komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zu. Der Beschwerdeführer habe in Österreich "keine Bezugspersonen" und verdiene seinen Unterhalt durch Gelegenheitsarbeiten. Auch wenn sich aus seinem Aufenthalt seit 1998 ein "gewisses privates Interesse" an einem Verbleib in Österreich ableiten lasse, so erweise sich seine Ausweisung zur Wahrung des als hoch zu bewertenden öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen doch als dringend geboten. Ermessensgesichtspunkte, die für ein Absehen von der Ausweisung sprechen würden, seien nicht ersichtlich.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

In der Beschwerde wird bestätigt, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers schon seit 2001 rechtskräftig abgeschlossen ist und dass die Behandlung seiner Beschwerde gegen den negativen Asylbescheid mit hg. Beschluss vom 18. April 2002 (zur Zl. 2001/01/0448) abgelehnt wurde. Unbestritten bleibt darüber hinaus, dass der Beschwerdeführer seit Ablehnung seiner Beschwerde gegen den Asylbescheid über keine Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich verfügt.

Sowohl unter dem Gesichtspunkt des § 37 Abs. 1 FrG als auch im Hinblick auf das der Behörde offen stehende Ermessen macht die Beschwerde jedoch geltend, dass die bekämpfte Ausweisung einen "vehementen Eingriff" in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers bewirke. Dabei bleiben allerdings die zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers getroffenen, oben wiedergegebenen behördlichen Feststellungen unbekämpft und es wird lediglich ausgeführt, dass der Beschwerdeführer weder verwaltungsbehördlich noch strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und dass er einer geregelten Beschäftigung auf Werkvertragsbasis nachgehe, weshalb sich sein Aufenthalt im Bundesgebiet als finanziell abgesichert erweise. Im Hinblick auf den letztgenannten Gesichtspunkt in Verbindung mit dem mehr als siebenjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich ist es zwar richtig, dass die Ausweisung einen Eingriff in sein Privatleben darstellt. Angesichts der insgesamt jedoch nicht sehr stark ausgeprägten Integration des Beschwerdeführers ist die Auffassung der belangten Behörde, die Ausweisung sei im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens dringend geboten, allerdings nicht zu beanstanden. Ausgehend von den diesbezüglichen Überlegungen der belangten Behörde trifft es im Übrigen nicht zu, dass sie - wie in der Beschwerde behauptet - "keine Interessenabwägung" vorgenommen habe. Zu bemängeln ist nur, dass die betreffenden Erwägungen von einer Reihe überflüssiger Textbausteine begleitet werden, was allerdings - anders als die Beschwerde meint - noch nicht zur Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Vorliegens einer bloßen "Formalbegründung" führen kann.

Auf Basis des bisher Gesagten ist nicht zu erkennen, inwieweit die belangte Behörde eine "unbillige Ermessensentscheidung" getroffen habe. Auch die Behauptung, der Beschwerdeführer sei in seinem Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt bzw. ausgesetzt gewesen (vgl. demgegenüber freilich das Ergebnis seines Asylverfahrens), vermag weder unter Ermessensgesichtspunkten noch anderweitig eine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides zu begründen.

Was schließlich den Vorwurf anlangt, die belangte Behörde habe von der in der Berufungsschrift ausdrücklich beantragten Einvernahme des Beschwerdeführers abgesehen, so wird vor dem Hintergrund des bisher Gesagten nicht dargelegt, welches relevante Ergebnis eine solche Einvernahme hätte erbringen können. Schon von daher kann auch dieser Vorwurf die Beschwerde nicht zum Ziel führen. Damit zeigt sich insgesamt auf Grund des Beschwerdeinhaltes, dass die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG

ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 17. November 2005