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2005/21/0330 ECLI:AT:VWGH:2006:2005210330.X00 KI-generiert

Refusal of deferral of enforcement for residence ban due to failure to justify immediate departure in public interest

Geschäftsnummer 2005/21/0330
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) quashed the lower authority's decision denying a deferment of enforcement for a residence ban, ruling that the applicant prevailed on procedural grounds due to a failure to provide a legally sufficient motivation; the court ordered the state to reimburse EUR 908 in costs and rejected the additional fee request. The dispute concerned an Australian citizen's challenge to the refusal of a mandatory one-month deferral of enforcement attached to a ten-year residence ban, which had been imposed based on a felony conviction for a drug offense and fraud involving forged identity documents to maintain residence status. The decisive legal basis was the requirement under the former Foreigners' Act (FrG) to demonstrate that immediate departure was necessary in the interest of public order or national security; the court found that the lower authority's generic assertion that the applicant's presence would disturb public order amounted to a failure to justify the specific necessity of immediate departure, constituting a violation of procedural provisions under the Administrative Court Act (VwGG) that warranted annulment of the decision regarding the refusal of the deferral.

Legislator-Regeste

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§ 48 Abs. 3 Fremdengesetz 1997; § 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997: A stay of enforcement must be granted unless immediate departure is required for public order or national security, and authorities must substantiate this requirement separately from the grounds for the ban.

Schlagwörter

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Fremdengesetz 1997 Durchsetzungsaufschub öffentliche Ordnung Aufenthaltsverbot Verfahrensfehler VwGG Aufhebung Kostenentscheidung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 48 Abs. 3 Fremdengesetz 1997
§ 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG
Serves as the main ground for the verdict, explicitly cited in the operative part to justify the annulment of the contested decision due to a procedural violation.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht - im Ausmaß des begehrten Betrages - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
§ 24 Abs. 3 VwGG
Cited in the dispositive to justify the rejection of the additional fee request in the costs decision.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Cited in the dispositive to establish the basis for the reimbursement of the complainant's legal costs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 18. Mai 2006, Zl. 2006/21/0017
Erkenntnis vom 18. Mai 2006, Zl. 2006/21/0017, mwN).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG

Serves as the main ground for the verdict, explicitly cited in the operative part to justify the annulment of the contested decision due to a procedural violation.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003

Cited in the dispositive to establish the basis for the reimbursement of the complainant's legal costs.

§ 24 Abs. 3 VwGG

Cited in the dispositive to justify the rejection of the additional fee request in the costs decision.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Versagung eines Durchsetzungsaufschubes wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem zitierten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheirateten nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 49 Abs. 1, 48 Abs. 1, 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 6 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot und versagte gemäß § 49 Abs. 1 und § 48 Abs. 3 FrG einen Durchsetzungsaufschub.

Dem Aufenthaltsverbot legte sie im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer wegen eines Suchtgiftdeliktes zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten (davon sechs Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt worden sei und dass er die Behörde durch Vorlage eines gefälschten Reisepasses und anderer Urkunden sowie Vorgabe, ein in Spanien aufenthaltsberechtigter ghanesischer Staatsangehöriger zu sein, getäuscht habe, um sich eine weitere Aufenthaltsberechtigung in Österreich zu verschaffen.

Die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes begründete sie damit, dass der Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet in hohem Maße eine Störung der öffentlichen Ordnung hervorrufen würde. Den öffentlichen Interessen an der Verhinderung strafbarer Handlungen sowie am Schutz der Rechte und der Gesundheit anderer sei Vorrang gegenüber seinen privaten und familiären Interessen einzuräumen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach Ausweis der Verwaltungsakten hat der Beschwerdeführer gegen das Aufenthaltsverbot Berufung erhoben. Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes bekämpft.

Gemäß § 48 Abs. 3 FrG ist EWR-Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen bei Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise des Fremden wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder nationalen Sicherheit erforderlich. Dies gilt gemäß § 49 Abs. 1 FrG auch für Angehörige von Österreichern, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind.

Inwieweit die sofortige Ausreise des Beschwerdeführers geboten sein soll, begründete die belangte Behörde jedoch in keiner Weise. Indem sie argumentierte, der Verbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet würde in hohem Maße eine Störung der öffentlichen Ordnung hervorrufen, ging sie letztlich von Überlegungen aus, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen sind. Das Erfordernis der sofortigen Ausreise wurde damit jedoch nicht dargetan (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2006, Zl. 2006/21/0017, mwN).

Wegen dieses Begründungsmangels war der angefochtene Bescheid im bekämpften Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht - im Ausmaß des begehrten Betrages - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Das im Umfang der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG gestellte Mehrbegehren war abzuweisen, weil der Verfahrenshilfe genießende Beschwerdeführer eine derartige Gebühr (folgerichtig) nicht entrichtet hat.

Wien, am 22. Juni 2006