Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2005/21/0325 ECLI:AT:VWGH:2007:2005210325.X00 KI-generiert

VwGH annulled Turkish citizen's five-year ban due to formal status as husband of German national under FrG.

Geschäftsnummer 2005/21/0325
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the contested decision imposing a five-year residence ban on a Turkish citizen married to a German national. The authority had issued the ban under the Foreigners Act, but the court found the decision legally flawed regarding the applicant's protected status. Consequently, the ban was lifted, and the applicant was awarded costs for the proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 48 Abs. 1 Fremdengesetz 1997; § 39 Abs. 1 Fremdengesetz 1997: A residence ban imposed on a foreigner formally recognized as the husband of a national of a Member State is subject to strict scrutiny to prevent sham marriages and must comply with the proportionality and legal certainty guarantees of Directive 64/221/EEC.

Schlagwörter

KI-generiert
residence ban foreigners act spousal status sham marriage proportionality principle directives administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 48 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 39 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf das dort zitierte Erkenntnis vom 8.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
Art. 8 and 9 Richtlinie 64/221/EWG
Ausgehend von der dem Beschwerdeführer formell zukommenden Stellung als Ehemann einer deutschen Staatsangehörigen ist auch die Frage nach dem allfälligen Vorliegen einer "Scheinehe" unter Einhaltung der in Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG vorgesehenen Rechtsschutzgarantien zu prüfen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/21/0226
VwGH annulled deportation order for Croatian spouse of German due to EU Directive rights and lack of suspensive effect.
2005/21/0113
VwGH annulled deportation bans for EU and Turkish citizens due to lack of suspensive effect in appeals.
2005/21/0114
2005/21/0182
Indefinite entry ban for spouse of Austrian national: necessity to examine sham marriage under EU Directive 64/221/EEC safeguards
2004/21/0251
VwGH annulled deportation order for Serbian husband of Austrian woman citing sham marriage review duty.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten türkischen Staatsbürger, gestützt auf § 48 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.

Im Hinblick auf die Stellung des Beschwerdeführers als Ehemann einer deutschen Staatsangehörigen gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2005/21/0226, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf das dort zitierte Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114, verwiesen. Ausgehend von der dem Beschwerdeführer formell zukommenden Stellung als Ehemann einer deutschen Staatsangehörigen ist auch die Frage nach dem allfälligen Vorliegen einer "Scheinehe" unter Einhaltung der in Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG vorgesehenen Rechtsschutzgarantien zu prüfen (vgl. das den Ehemann einer österreichischen Staatsangehörigen betreffende hg. Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2005/21/0182).

Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die verzeichnete Umsatzsteuer bereits im pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 1. März 2006, Zl. 2004/21/0251, mwN).

Wien, am 30. Jänner 2007