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2005/21/0286 ECLI:AT:VWGH:2005:2005210286.X00 KI-generiert

VwGH annuls indefinite residence ban for Turkish national due to EU-Turkey Association Council employment rights.

Geschäftsnummer 2005/21/0286
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna annulled the indefinite residence ban imposed on a Turkish national, ordering the state to cover legal costs. The court found the ban unlawful because the individual was serving a prison sentence, which did not permanently exclude him from the labor market under EU-Turkey Association rules. Relying on a preliminary ruling by the European Court of Justice, the court held that such restrictions are only permissible if they do not exceed the time reasonably needed to secure new employment after release.

Legislator-Regeste

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Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich Beschl. Nr. 1/80; Art. 14 Abs. 1 Beschl. Nr. 1/80: A Turkish national retains the right to free access to employment and corresponding residence rights during temporary imprisonment, provided the absence does not exceed the time reasonably necessary to find new work after release.

Schlagwörter

KI-generiert
Turkish national residence ban EU-Turkey Association Council prison sentence employment rights indefinite residence ban annulment preliminary ruling ECJ

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich Beschl. Nr. 1/80
"Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Art. 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr.
Art. 14 Abs. 1 Beschl. Nr. 1/80
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

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EuGH, Rs C-383/03, 7. Juli 2005
VwGH, 2005/21/0113 und 0114, 8. September 2005

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.172,88 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist ein türkischer Staatsangehöriger.

Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie mit dem Fehlverhalten, das seiner Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren zu Grunde lag.

Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides verbüßte der Beschwerdeführer die über ihn verhängte Freiheitsstrafe.

Über das Vorabentscheidungsersuchen des VwGH vom 4. September 2003 erkannte der EuGH mit Urteil vom 7. Juli 2005, Rs C-383/03, zu Recht:

"Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Art. 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrat erlassen wurde, ein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat, verliert dieses Recht nicht deswegen, weil er während seiner - auch mehrjährigen - Inhaftierung keine Beschäftigung ausübt, wenn seine Abwesenheit vom regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nur vorübergehend ist.

Die Rechte, die dem Betroffenen durch diese Bestimmung im Bereich der Beschäftigung und entsprechend im Bereich des Aufenthalts eingeräumt werden, können nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 14 Absatz 1 dieses Beschlusses oder aufgrund des Umstands beschränkt werden, dass der betreffende türkische Staatsangehörige den Zeitraum überschritten hat, der angemessen ist, um nach seiner Freilassung eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden."

Auch insoweit bestehen somit ausreichend konkrete Anhaltspunkte, dass sich der Beschwerdeführer auf den Beschluss des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation, berufen kann.

Von daher gesehen gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Ein gesonderter Zuspruch von Umsatzsteuer kommt nicht in Betracht.

Wien, am 17. November 2005