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2005/21/0253 ECLI:AT:VWGH:2005:2005210253.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence ban for Chinese national adopted by Austrian parents, ruling on 'apparent adoption' review.

Geschäftsnummer 2005/21/0253
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the residence ban imposed on a Chinese national who was adopted by Austrian parents. The authority argued the adoptee qualified as a 'relative of an Austrian' under the Foreigners Act, granting them favorable third-country status. The court found the ban illegal because the authority failed to examine whether the adoption was a 'sham' and did not provide the requisite judicial safeguards under EU law.

Legislator-Regeste

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§§ 48 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 2 Ziff. 10 Fremdengesetz 1997; The residence ban against a foreign national adopted by Austrian parents is invalid if the authority fails to verify the authenticity of the adoption and to ensure the right to judicial review as mandated by EU Directive 64/221/EEC.

Schlagwörter

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Foreigners Act 1997 apparent adoption residence ban EU judicial review sham adoption relative of an Austrian Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 48 Abs. 1 i.V.m. 36 Abs. 1 und 2 Ziff. 10 Fremdengesetz 1997
Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß "§§ 48 Abs. 1 i.V.m. 36 Abs. 1 und 2 Ziff. 10 Fremdengesetz 1997" - FrG, BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf das dort zitierte Erkenntnis vom 8.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
Richtlinie 64/221/EWG
8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG vorgesehenen Rechtsschutzgarantien zu prüfen ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165
Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114
2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf das dort zitierte Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114, verwiesen (vgl.
Erkenntnis vom 2005/21/0207

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Mai 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß "§§ 48 Abs. 1 i.V.m. 36 Abs. 1 und 2 Ziff. 10 Fremdengesetz 1997" - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Adoption durch Wahleltern mit österreichischer Staatsangehörigkeit, die ihm Unterhalt gewähren, "Angehöriger eines Österreichers im Sinn des § 47 Abs. 3 FrG" sei. Unter dieser Prämisse gelten für den Beschwerdeführer nach § 49 Abs. 1 FrG grundsätzlich die Bestimmungen für "begünstigte Drittstaatsangehörige". Von daher gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11.

Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf das dort zitierte Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114, verwiesen (vgl. auch das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/21/0207, betreffend den Sohn einer Österreicherin). Angesichts der Ausführungen der belangten Behörde in der Gegenschrift ist zu ergänzen, dass - ausgehend von der dem Beschwerdeführer formell zukommenden Stellung - die Frage nach dem allfälligen Vorliegen einer "Scheinadoption" unter Einhaltung der in Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG vorgesehenen Rechtsschutzgarantien zu prüfen ist.

Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 17. November 2005