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2005/21/0247 ECLI:AT:VWGH:2005:2005210247.X00 KI-generiert

VwGH annulled Turkish citizen's residence permit denial due to potential bigamy concerns under EU Directive 64/221/EEG.

Geschäftsnummer 2005/21/0247
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the federal authority's decision denying a Turkish citizen's initial residence permit. The court found the decision legally flawed because it failed to examine whether the marriage to an Austrian citizen constituted a 'sham marriage' under EU law. Consequently, the court ordered the authority to reinstate the permit and compensate the applicant for legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Where a foreign national's residence permit is denied based on a marriage to a national of the host state, the authority must verify the authenticity of the marriage in accordance with Articles 8 and 9 of Directive 64/221/EEG to prevent discrimination based on nationality.

Schlagwörter

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sham marriage verification Directive 64/221/EEG residence permit denial nationality discrimination administrative annulment EU law application VwGG procedural rules

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG in einem nach § 12 Abs.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf die dort zitierten Erkenntnisse vom 8.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Z 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben war.
Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEG
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003.
VwGHAufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist mit einer Österreicherin verheiratet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde sein Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung abgewiesen.

Von daher gesehen gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/21/0216, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf die dort zitierten Erkenntnisse vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113, 0114 und vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, verwiesen. Angesichts der Ausführungen der belangten Behörde in der Gegenschrift ist zu ergänzen, dass ausgehend von der dem Beschwerdeführer formell zukommenden Stellung als Ehemann einer österreichischen Staatsangehörigen die Frage nach dem allfälligen Vorliegen einer "Scheinehe" unter Einhaltung der in Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG vorgesehenen Rechtsschutzgarantien zu prüfen ist.

Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 17. November 2005