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2005/21/0236 ECLI:AT:VWGH:2005:2005210236.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence ban for Turkish national married to Austrian, citing sham marriage review duty.

Geschäftsnummer 2005/21/0236
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled a residence ban imposed on a Turkish national married to an Austrian citizen. The court held that the ban violated the law because the authorities failed to examine whether the marriage was a sham. Consequently, the ban was lifted, and the state was ordered to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 48 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 Ziff. 1 Fremdengesetz 1997; § 43 Abs. 2 VwGG: Where a foreign national is married to a national of the host state, the authorities must examine the existence of a sham marriage to ensure compliance with EU Directive 64/221/EEC rights protection guarantees before imposing a residence ban.

Schlagwörter

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residence ban sham marriage foreign national EU Directive 64/221/EEG administrative review rights protection costs reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 48 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 Ziff. 1 Fremdengesetz 1997
November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß "§ 48 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 Ziff. 1 Fremdengesetz 1997" - FrG, BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf das dort zitierte Erkenntnis vom 8.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165
Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zugrunde lag.
Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114
2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf das dort zitierte Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114, verwiesen.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß "§ 48 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 Ziff. 1 Fremdengesetz 1997" - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer war im Bescheiderlassungszeitpunkt mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet. Im Hinblick auf die Stellung des Beschwerdeführers als Ehemann einer Österreicherin gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf das dort zitierte Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114, verwiesen. Angesichts der Ausführungen der belangten Behörde in der Gegenschrift ist zu ergänzen, dass - ausgehend von der dem Beschwerdeführer formell zukommenden Stellung als Ehemann einer österreichischen Staatsangehörigen - die Frage nach dem allfälligen Vorliegen einer "Scheinehe" unter Einhaltung der in Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG vorgesehenen Rechtsschutzgarantien zu prüfen ist.

Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 17. November 2005