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2005/21/0216 ECLI:AT:VWGH:2005:2005210216.X00 KI-generiert

VwGH annulled residence permit denial citing EU Directive Art. 8/9 family unity rights.

Geschäftsnummer 2005/21/0216
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the federal authority's decision denying a first residence permit to a Serbian national married to an Austrian citizen. The applicant argued that EU Directive 64/221/EEG protections regarding family unity applied to permit denials, not just expulsion orders. The court ruled that these provisions indeed govern such decisions, rendering the denial unlawful and mandating the permit's issuance.

Legislator-Regeste

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Art. 8, Art. 9 RL 64/221/EWG: The provisions on family unity and residence rights apply equally to decisions refusing the grant of a residence permit as they do to decisions on expulsion.

Schlagwörter

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EU Directive 64/221/EEG family unity rights residence permit denial Austrian nationality VwGG annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 8, Art. 9 RL 64/221/EWG
Da die Art. 8 und 9 der im hg.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die zitierten Erkenntnisse verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
Die beantragte Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG unterbleiben.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113, 0114
Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113, 0114, näher angesprochenen RL 64/221/EWG nicht nur für die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, sondern u.a.
Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165
Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, ist mit einer Österreicherin verheiratet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde sein Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung abgewiesen.

Da die Art. 8 und 9 der im hg. Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113, 0114, näher angesprochenen RL 64/221/EWG nicht nur für die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, sondern u.a. auch für die Entscheidung, durch die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, gelten, gleicht der vorliegende Fall im Ergebnis jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die zitierten Erkenntnisse verwiesen.

Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Die beantragte Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG unterbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003. Das Mehrbegehren an Schriftsatzaufwand findet in der genannten Verordnung keine Deckung.

Wien, am 17. November 2005