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2005/21/0212 ECLI:AT:VWGH:2005:2005210212.X00 KI-generiert

VwGH annulled deportation order for Serbian citizen married to Austrian, citing binding precedent equating deportation to residence ban.

Geschäftsnummer 2005/21/0212
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the challenged deportation order due to its substantive unlawfulness, while rejecting the additional claim for costs. The applicant, a Serbian national married to an Austrian citizen, argued against the order, which the court found identical to a previously binding precedent regarding deportation. Consequently, the court held that deportation must be treated as a residence ban under established case law, necessitating the order's revocation.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Deportation orders are substantively unlawful if they contradict binding precedent equating deportation with a residence ban, requiring their annulment.

Schlagwörter

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deportation order residence ban equivalence binding precedent substantive unlawfulness administrative annulment foreign national status marriage to Austrian

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG - in einem nach § 12 Abs.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Erkenntnisse verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Z 1 VwGG - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben war.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, ist mit einer Österreicherin verheiratet.

Von daher gesehen gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag; im hier relevanten Zusammenhang ist die Ausweisung einem Aufenthaltsverbot gleichzusetzen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113, 0114). Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Erkenntnisse verwiesen.

Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Ein gesonderter Zuspruch von Umsatzsteuer kam, da diese im angesprochenen Pauschbetrag bereits enthalten ist, nicht in Betracht.

Wien, am 6. Dezember 2005