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2005/21/0205 ECLI:AT:VWGH:2005:2005210205.X00 KI-generiert

VwGH annuls residence ban for Romanian national adopted by Austrian father, ruling he is not a favored third-country national.

Geschäftsnummer 2005/21/0205
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the residence ban issued against a Romanian national who was adopted by an Austrian father. The authority had incorrectly classified the applicant as a 'favored third-country national' based on the adoption and financial support received. The court held that this classification was legally erroneous, rendering the ban invalid under the Foreigners Act.

Legislator-Regeste

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§ 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 und 2 Z 10 Fremdengesetz 1997; A residence ban issued against a third-country national adopted by an Austrian citizen and receiving maintenance is invalid if the national does not meet the statutory criteria for being classified as a 'favored third-country national'.

Schlagwörter

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residence ban favored third-country national adoption by Austrian Foreigners Act 1997 administrative annulment maintenance obligation VwGH precedent

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 10 Fremdengesetz 1997
Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 10 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Erkenntnisse verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG - in einem nach § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Z 1 VwGG - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht - im Rahmen des Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht - im Rahmen des Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2005/21/0253
Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2005/21/0253, und damit auch denjenigen Fällen, die den hg.
Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113, 0114
Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.088,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 10 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot und ging davon aus, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Adoption durch einen österreichischen Wahlvater, der ihm Unterhalt gewähre, "formell als begünstigter Drittstaatsangehöriger" gelte.

Von daher gesehen gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2005/21/0253, und damit auch denjenigen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113, 0114, und vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lagen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Erkenntnisse verwiesen.

Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht - im Rahmen des Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 20. Dezember 2005