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2005/21/0192 ECLI:AT:VWGH:2005:2005210192.X00 KI-generiert

Expulsion of Turkish national married to Austrian woman declared illegal under foreigner act.

Geschäftsnummer 2005/21/0192
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the expulsion order issued against a Turkish national who was married to an Austrian citizen at the time. The court held that the husband's status as a spouse of an Austrian national rendered the expulsion decision substantively unlawful. Consequently, the order was annulled, and the state was ordered to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An expulsion order against a foreign national who is married to a national of the host state is substantively unlawful and must be revoked.

Schlagwörter

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expulsion order foreigner act spousal protection substantive unlawfulness administrative revocation costs reimbursement family unity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf das dort zitierte Erkenntnis vom 8.
§§ 47 ff VwGG
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/21/0165
Expulsion of privileged third-country national: non-suspensive judicial review and legality-only review violating EU Directive 64/221/EEC rights
2005/21/0113
VwGH annulled deportation bans for EU and Turkish citizens due to lack of suspensive effect in appeals.
2005/21/0114

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (nach Ausweis des in den Verwaltungsakten befindlichen Rückscheines) am 18. November 2003 zugestellt.

Der Beschwerdeführer war im Bescheiderlassungszeitpunkt bereits mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet, wobei der Geltendmachung dieses (bezogen auf die Einhaltung der in Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG erwähnten Rechtsschutzgarantien verfahrensrechtlich relevanten und von Amts wegen zu beachtenden) Umstandes nicht das Neuerungsverbot im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entgegen steht.

Im Hinblick auf die Stellung des Beschwerdeführers als Ehemann einer Österreicherin gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf das dort zitierte Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114, verwiesen. Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 17. November 2005