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2005/21/0184 ECLI:AT:VWGH:2005:2005210184.X00 KI-generiert

Administrative court annuls deportation order for Turkish national based on Association Council decision despite prior imprisonment.

Geschäftsnummer 2005/21/0184
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the deportation order against a Turkish national due to its substantive illegality. The court found sufficient concrete grounds for the individual to rely on Article 1 of Decision No. 1/80 of the Association Council, noting that prior imprisonment did not negate this right. Consequently, the order was lifted under § 42 of the Administrative Procedure Act, with costs adjusted for a calculation error.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Deportation orders against Turkish nationals are invalid if they conflict with Article 1 of Decision No. 1/80 of the Association Council, as prior imprisonment does not preclude reliance on this protection.

Schlagwörter

KI-generiert
deportation order Turkish nationality Association Council decision Article 1 No. 1/80 administrative illegality VwGG revocation prison term effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG - in einem nach § 12 Abs.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die genannten Erkenntnisse verwiesen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Z 1 VwGG - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht - im Rahmen des Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht - im Rahmen des Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/21/0286
VwGH annuls indefinite residence ban for Turkish national due to EU-Turkey Association Council employment rights.
2005/21/0113
VwGH annulled deportation bans for EU and Turkish citizens due to lack of suspensive effect in appeals.
2005/21/0114

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.088,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist ein türkischer Staatsangehöriger und es bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte, dass er sich auf den Beschluss des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation, berufen kann. Daran ändert die Verbüßung einer Haftstrafe durch den Beschwerdeführer nichts (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2005/21/0286).

Von daher gesehen gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die genannten Erkenntnisse verwiesen.

Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung beruht - im Rahmen des Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Ein Rechenfehler war zu berichtigen.

Wien, am 6. Dezember 2005