VwGH dismisses residence permit appeals where seasonal workers lack permanent status for Art. 8 ECHR protection.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund je zur Hälfte Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers; beide sind Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina. Der Zweitbeschwerdeführer reiste erstmals 1989 nach Österreich ein, hielt sich hier in der Folge erlaubt auf und ging auch legalen Beschäftigungen nach. Im Hinblick auf ein gegen ihn mit Wirksamkeit vom 30. November 1995 erlassenes Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren verließ er 1997 Österreich und kehrte in sein Heimatland zurück. Die österreichischen Botschaft in Sarajewo erteilte dem Zweitbeschwerdeführer (nach Ablauf des Aufenthaltsverbotes) für den Zeitraum 15. Jänner 2001 bis 15. April 2001 und beginnend mit Anfang Juli 2001 für weitere drei Monate eine Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeitskraft. Beiden Beschwerdeführern wurde in der Folge von der österreichischen Botschaft in Sarajewo wiederholt eine quotenfreie Erstaufenthaltserlaubnis für den Zweck "Saisonarbeitskraft" ausgestellt, und zwar für die Zeiträume vom 4. Dezember 2001 bis 30. April 2002, vom 2. Mai 2002 bis 30. Oktober 2002 und vom 11. Dezember 2002 bis 30. April 2003. Danach wurde ihnen von der genannten Botschaft eine quotenfreie Erstaufenthaltserlaubnis für den Zweck "befristete Beschäftigung, § 12 Abs. 2 FrG" mit einer Gültigkeit vom 12. Mai 2003 bis 31. Oktober 2003 erteilt. In der Folge räumte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Beschwerdeführern eine weitere Aufenthaltserlaubnis für denselben Zweck für den Zeitraum 11. Dezember 2003 bis 30. April 2004 ein. Diese wurde bis 26. Oktober 2004 verlängert. Den Beschwerdeführern war vom Arbeitsmarktservice Bregenz am 11. August 2003 gemäß § 14a AuslBG eine bis 10. August 2005 gültige Arbeitserlaubnis erteilt worden.

Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 7. bzw. 9. April 2004 und vom 19. Juli 2004 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer vom 2. September 2003 und vom 17. März 2004 auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen gemäß § 14 Abs. 2 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 (FrG) ab.

Die belangte Behörde begründete die Abweisung der jeweils während der Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis gestellten Anträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen "für jeglichen Aufenthaltszweck" im Wesentlichen gleichlautend dahin, dass die den Beschwerdeführern erteilten Aufenthaltstitel "immer nur saisonal (§ 5 AuslBG)" zum Aufenthalt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt hätten. Da die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung somit nicht in Österreich niedergelassen gewesen seien, handle es sich bei den gegenständlichen Anträgen um solche auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen, welche die Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 2 erster Satz FrG vom Ausland aus hätten stellen und deren Erledigung dort abwarten müssen. Die Beschwerdeführer hätten die Anträge aber unbestritten nach ihrer Einreise während ihres Aufenthaltes im Inland gestellt, womit der Erfolgsvoraussetzung des § 14 Abs. 2 erster Satz FrG nicht Genüge getan worden sei. Das habe die Antragsabweisung zur Folge. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 letzter Satz FrG in der Fassung der Novelle 2002 (BGBl. I Nr. 126/2002), bei deren Vorliegen (ausnahmsweise) eine Inlandsantragstellung zulässig sei, seien aber im gegenständlichen Fall nicht erfüllt, weil keine besonders berücksichtigungswürdigen Gründe im Sinne des § 10 Abs. 4 FrG gegeben seien.

Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerden nach Ablehnung ihrer Behandlung (Beschluss vom 28. Februar 2005) mit weiteren Beschluss vom 25. Mai 2005, B 620, 621/04-9, B 1079, 1080/04-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die (schon im Abtretungsantrag) ergänzten Beschwerden, die wegen des sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden, nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Die Beschwerdeführer bestreiten die erwähnten Sachverhaltsannahmen - Antragstellung auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im Inland während des Aufenthalts aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeitskraft ("befristet beschäftigte Fremde (§ 5 AuslBG)" iSd § 12 Abs. 2 FrG idF der Novelle 2002 und iSd § 4 Abs. 1 Z 8 FrG-DV in der seit 1. Jänner 2003 geltenden Fassung) - nicht. Die belangte Behörde hat die Anträge der Beschwerdeführer daher zu Recht als solche auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung (§ 19 FrG) qualifiziert. Die Richtigkeit dieser Auffassung wird auch in den Beschwerden ausdrücklich zugestanden. Die Beschwerdeführer stehen jedoch unter mehrfacher Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2001, Zl. 2001/19/0061, auf dem Standpunkt, im Hinblick auf ihren rechtmäßigen Aufenthalt aufgrund der wiederholt verlängerten Aufenthaltstitel nach § 14 Abs. 2 zweiter Satz FrG berechtigt zu sein, die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung in Österreich zu beantragen und sich während des Verfahrens hier aufzuhalten.

Dem kann für den vorliegenden Fall nicht beigepflichtet werden:

Die Bestimmung des § 14 Abs. 2 FrG, auf den die belangte Behörde ihre Antragsabweisungen stützte, lautete in der hier maßgeblichen Fassung der FrG-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 126, (auszugsweise):

"Verfahren bei der Erteilung der Einreise- und Aufenthaltstitel

§ 14. (2) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag kann im Inland gestellt werden, wenn der Antragsteller bereits niedergelassen ist, und entweder bisher für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes keinen Aufenthaltstitel benötigte oder bereits über einen Aufenthaltstitel verfügt hat; (...). Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 vor, kann der Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im Inland gestellt werden."

Bei § 14 Abs. 2 erster Satz FrG handelt es sich um eine Anordnung an die Behörde, die beantragte Rechtsgestaltung durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nur dann vorzunehmen, wenn der Antrag vor der Einreise des Antragstellers in das Bundesgebiet vom Ausland aus gestellt wurde, wobei die Erledigung grundsätzlich auch vom Ausland aus abzuwarten ist. Bei einem entgegen dieser Bestimmung gestellten Antrag kommt eine Ermessensentscheidung gemäß § 8 Abs. 1 FrG unter Bedachtnahme auf die in § 8 Abs. 3 FrG genannten Kriterien - anders als die Beschwerde meint - nicht in Betracht (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/18/0182, mwH). Ist der Erfolgsvoraussetzung nach § 14 Abs. 2 erster Satz FrG nicht Genüge getan, hat dies die Antragsabweisung zur Folge (siehe zum Ganzen grundlegend auch das hg. Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 98/19/0269).

Eine Inlandsantragstellung setzt nach dem zweiten Satz der zitierten Bestimmung voraus, dass der Antragsteller in Österreich "bereits niedergelassen" ist. Nach dem schon erwähnten Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/18/0182, auf dessen Punkt II.2.2. der Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG des Näheren verwiesen wird, vermag aber eine Aufenthaltserlaubnis für den Zweck "Saisonarbeitskraft" nicht zu bewirken, dass der Fremde als "bereits niedergelassen" im Sinne der angeführten Gesetzesstelle anzusehen ist.

Der dem in den Beschwerden genannten Erkenntnis vom 23. November 2001, Zl. 2001/19/0061, zugrunde liegende Fall unterscheidet sich in sachverhaltsmäßiger Hinsicht insofern aber wesentlich vom Fall der Beschwerdeführer, als in jenem keine Aufenthaltserlaubnis für Saisonarbeitskräfte gegeben war. Aus den diesem Erkenntnis zugrundeliegenden Überlegungen ist daher im vorliegenden Fall nichts zu gewinnen.

Die Zulässigkeit einer Inlandsantragstellung käme in der vorliegenden Konstellation somit nur gemäß § 14 Abs. 2 letzter Satz FrG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 FrG in Betracht.

Diese Bestimmung lautete (in ihrem hier relevanten Teil):

"Versagung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels

§ 10. (4) Die Behörde kann Fremden trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes gemäß Abs. 1 Z 2, 3 und 4 sowie gemäß Abs. 2 Z 1, 2 und 5 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus humanitären Gründen von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Besonders berücksichtigungswürdige Fälle liegen insbesondere vor, wenn die Fremden einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 ausgesetzt sind."

Diese Regelung stellt - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt hat (vgl. grundlegend das Erkenntnis vom 21. Dezember 2004, Zlen. 2004/21/0195 bis 0197) - nicht nur auf (die beispielsweise erwähnten) mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, sondern die Annahme eines "besonders berücksichtigungswürdigen Falles" kann sich - ausnahmsweise - auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ergeben.

Die Beschwerdeführer machen in dieser Hinsicht geltend, der Zweitbeschwerdeführer sei bereits in den Jahren 1989 bis 1996 in Österreich aufenthaltsberechtigt und beschäftigt gewesen. Seit Ende 2000 bzw. 2001 hielten sich die Beschwerdeführer als Saisonarbeitskräfte in Österreich auf, arbeiteten hier rechtmäßig und hätten sich in den letzten Jahren jeweils nur kurzfristig im Ausland aufgehalten. Den Beschwerdeführern stehe seit August 2003 der dauernde Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund einer Arbeitserlaubnis gemäß § 14a AuslBG offen. Unter diesen Umständen sei es den Beschwerdeführern nicht zumutbar, Wohnung und Arbeit in Österreich aufzugeben, um den Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im Ausland zu stellen und den Ausgang dieses Verfahrens im Ausland abzuwarten.

Mit dem Hinweis auf diese Umstände wird kein (ohne Rücksicht auf das Prinzip der "Auslandsantragstellung") aus Art. 8 EMRK ableitbarer Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung dargetan. Dabei ist wesentlich, dass die Beschwerdeführer einerseits aufenthaltsrechtlich gleich behandelt wurden und somit beiden keine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde und andererseits konkrete Anhaltspunkte für Hindernisse zur Führung eines gemeinsamen Familienlebens der Beschwerdeführer in ihrem Heimatstaat fehlen. Demnach werden durch die angefochtenen Entscheidungen - anders als etwa in sogenannten "Nachzugsfällen", in denen der "Ankerperson" ein dauerndes Aufenthaltsrechts zukommt - keine (relevanten) familiären, sondern nur private Interessen der Beschwerdeführer an einem Verbleib in Österreich berührt. Diese reichen unter den gegebenen Umständen keinesfalls aus, um die Nichteinhaltung der fremdenrechtlichen Bestimmungen zur Erlangung einer Niederlassungsbewilligung zu rechtfertigen und deren Umgehung durch eine Inlandsantragstellung während des bloß vorübergehenden Aufenthaltsrechtes als Saisonier zu billigen. Daran kann die Erteilung einer längerfristigen Arbeitserlaubnis nichts ändern, weil den Beschwerdeführern kein korrespondierender aufenthaltsrechtlicher Status zukam und sie angesichts der jeweils nur kurzfristig erteilten Aufenthaltserlaubnis und der demnach auch immer wieder unterbrochenen Inlandsaufenthalte nicht erwarten durften, dass ihnen per se (ohne Bedachtnahme auf die diesbezüglichen Voraussetzungen) eine zum Daueraufenthalt zu jedem Zweck berechtigende Niederlassungsbewilligung erteilt werde. Demzufolge ist mit der Versagung einer Niederlassungsbewilligung aus dem von der belangten Behörde herangezogenen Grund für die Beschwerdeführer jedenfalls kein unzulässiger Eingriff in die durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte verbunden. Es ist daher im Ergebnis nicht als rechtswidrig anzusehen, wenn die belangte Behörde das Vorliegen von "besonders berücksichtigungswürdigen Gründen" im Sinne des § 10 Abs. 4 FrG verneint und die Abweisung der gegenständlichen Anträge unter Berufung auf § 14 Abs. 2 (erster Satz) FrG vorgenommen hat.

Die Beschwerden waren daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003 und erfolgte im ausdrücklich verzeichneten Umfang.

Wien, am 30. Jänner 2007