Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2005/21/0097 ECLI:AT:VWGH:2005:2005210097.X00 KI-generiert

Validity of entry ban for drug trafficking offenses versus protection of family life

Geschäftsnummer 2005/21/0097
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal, upholding the first-instance decision to impose a ten-year entry ban on the applicant, a Lebanese national. The dispute concerned the legality of an expulsion order issued under § 36 and § 37 of the Foreigners' Act 1997 following the applicant's illegal entry in May 2003 and subsequent convictions for drug offenses (importing and dealing 105 g of cocaine and amphetamines, with possession for profit and personal consumption) and house breaking. The court held that the applicant's brief period of good conduct post-sentence was insufficient to rebut the high recidivism risk associated with drug crimes, particularly given his lack of legal income and continued financial dependency. Regarding the interference with private and family life due to the separation from his Austrian partner and child, the court ruled that the severe consequences of allowing continued residence outweighed the impact on his private life, noting that social contact could theoretically be maintained via visits despite the applicant's claims about political instability in his home country. The decisive legal basis comprised §§ 36 and 37 FrG, which permit an entry ban if the person's presence is contrary to public interests and the measure is urgently necessary, with the state's interest in combating drug crime taking precedence over the right to family life in this context.

Legislator-Regeste

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§ 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Fremdengesetz 1997; § 37 Fremdengesetz 1997; The Administrative Court holds that a residence ban for public interest reasons is justified by the high risk of recidivism in drug-related crimes, even if the ban causes family separation, as the protection of public safety takes precedence over private interests in such cases.

Schlagwörter

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residence ban drug trafficking public interest recidivism risk foreigners act family separation administrative law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 36 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
§ 36 Abs. 2 Z 1 Fremdengesetz 1997
§ 37 Fremdengesetz 1997
§ 39 Fremdengesetz 1997
§ 35 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for dismissing the complaint as unfounded without further proceedings in a non-public session.
§ 109 Abs. 3 Z 1 StGB
Juni 2004 sei der Beschwerdeführer wegen Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs. 3 Z 1 StGB sowie wegen § 83 Abs.
§ 83 Abs. 1 StGB
3 Z 1 StGB sowie wegen § 83 Abs. 1 StGB zu einer teilbedingten (Zusatz)Freiheitsstrafe (gemäß den §§ 31 und 40 StGB) von zwölf Monaten, davon acht Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt worden.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 18. Mai 2004, Zl. 2004/21/0117
Erkenntnis vom 18. Mai 2004, Zl. 2004/21/0117) zu verneinen.
Erkenntnis vom 24. April 2001, Zl. 98/21/0380
Erkenntnis vom 24. April 2001, Zl. 98/21/0380).
Erkenntnis vom 23. November 2004, Zl. 2004/21/0258
etwa das Erkenntnis vom 23. November 2004, Zl. 2004/21/0258).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 35 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for dismissing the complaint as unfounded without further proceedings in a non-public session.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen des Libanon, ein auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie auf die §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes, auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend stellte sie fest, der Beschwerdeführer sei im Mai 2003 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe sich bereits kurze Zeit später nach dem Suchtmittelgesetz schuldig gemacht. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 28. April 2004 sei er wegen § 27 Abs. 1 und Abs. 2 des Suchtmittelgesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden, weil er im Oktober 2003 Suchtgift in einer Gesamtmenge von 105 g Kokain und Amphetamin von Rotterdam nach Österreich eingeführt und dieses teils für den Eigenkonsum und teils mit Verteilungsvorsatz besessen habe. Außerdem habe der Beschwerdeführer nach dem genannten Urteil im Oktober 2003 Kokain, Amphetamin und Cannabiskraut in fortlaufenden, mehrfachen Angriffen durch Verkauf an nicht ausgeforschte Suchtgiftabnehmer in Verkehr gesetzt, sowie weiters Kokain und Cannabiskraut erworben und besessen.

Mit dem gleichfalls rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11. Juni 2004 sei der Beschwerdeführer wegen Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs. 3 Z 1 StGB sowie wegen § 83 Abs. 1 StGB zu einer teilbedingten (Zusatz)Freiheitsstrafe (gemäß den §§ 31 und 40 StGB) von zwölf Monaten, davon acht Monate bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt worden.

Der Beschwerdeführer habe daher, so die belangte Behörde weiter, nicht nur den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z 1 FrG verwirklicht, sondern es sei auch die in § 36 Abs. 1 FrG genannte Annahme gerechtfertigt, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet den dort genannten öffentlichen Interessen zuwider laufe. Diese Annahme ergebe sich schon aus der bei Suchtgiftdelikten bestehenden großen Wiederholungsgefahr. Außerdem zeige die erste strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers, dass dieser die Suchtgiftdelikte nicht nur zur Deckung seines eigenen Suchtmittelbedarfs sondern auch aus Gewinnabsicht begangen habe, zumal er zur Tatzeit über kein Einkommen aus legaler Erwerbstätigkeit verfügt habe. Ein solches Einkommen beziehe der Beschwerdeführer mangels Berufsausübung nach wie vor nicht, die ihm zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel (in der dem angefochtenen Bescheid angeschlossenen Niederschrift vom 7. Jänner 2005 gab der Beschwerdeführer an, er und seine Lebensgefährtin "überleben vom Kindergeld unserer Tochter") seien nicht ausreichend. Im Übrigen bestehe nach Ansicht der belangten Behörde die in § 36 Abs. 1 FrG genannte Gefahr auch deshalb, weil der Beschwerdeführer die Suchtgiftdelikte auch zur Befriedigung seines eigenen Suchtmittelbedarfs begangen habe, sodass vom Wegfall der Gefährdungsprognose nicht vor dem Abschluss einer erfolgreichen Suchtgifttherapie auszugehen sei. Vor dem Hintergrund des Gewichts der begangenen Suchtgiftdelikte und des daraus folgenden hohen öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers könne die belangte Behörde das Ermessen nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers ausüben.

Zu den Voraussetzungen des § 37 FrG stellte sie fest, der Beschwerdeführer habe im Bundesgebiet eine österreichische Staatsangehörige als Lebensgefährtin und mit dieser eine gemeinsame Tochter im Alter von acht Monaten. Durch das Aufenthaltsverbot komme es daher zweifelsohne zu einem schwer wiegenden Eingriff in sein Privat- und Familienleben. Dennoch könne auf Grund der Gewichtigkeit der von ihm begangenen Straftaten kein Zweifel darüber vorliegen, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG dringend geboten sei. Angesichts der Gefahr, die der Beschwerdeführer für die Gesundheit und körperliche Integrität Anderer darstelle, wögen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme vom Aufenthaltsverbot wesentlich schwerer, als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie. Im Übrigen könne der Beschwerdeführer auch in seinem Heimatstaat den sozialen Kontakt mit seiner Lebensgefährtin und seinem Kind im Rahmen von Besuchen halten. Das Aufenthaltsverbot erweise sich daher auch im Sinn des § 37 Abs. 2 FrG als zulässig.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der Beschwerdeführer bestreitet den festgestellten Sachverhalt betreffend sein strafbares Verhalten nicht, sodass gegen die Ansicht der belangten Behörde, der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z 1 FrG sei erfüllt, keine Bedenken bestehen.

Gegen die Gefährdungsprognose nach § 36 Abs. 1 FrG bringt der Beschwerdeführer vor, dass er die verhängte Freiheitsstrafe bereits verbüßt habe und sich seither nichts mehr habe zuschulden kommen lassen. Vielmehr habe er mit seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter zu einer anderen Lebenseinstellung gefunden. Dass es ihm bislang nicht gelungen sei, eine Beschäftigung zu finden, könne ihm nicht negativ angelastet werden.

Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass der kurze Zeitraum des Wohlverhaltens des Beschwerdeführers seit der Entlassung aus der Strafhaft keineswegs ausreicht, um die mit der Suchtgiftkriminalität verbundene große Wiederholungsgefahr (vgl. aus vielen etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2004, Zl. 2004/21/0117) zu verneinen. Der Einwand, dem Beschwerdeführer könne die Arbeitslosigkeit nicht "angelastet" werden, ist im gegebenen Zusammenhang nicht zielführend, weil das Aufenthaltsverbot keine Strafe darstellt, sondern eine administrativ-rechtliche Maßnahme, weshalb die Gefährdungsprognose im Sinne des § 36 Abs. 1 FrG nicht unbedingt ein schuldhaftes Verhalten des Fremden voraussetzt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. April 2001, Zl. 98/21/0380). Da sich der Beschwerdeführer aber schon kurz nach der Einreise in das Bundesgebiet die Mittel durch den Suchtgifthandel beschafft hat und nach seinen Angaben weiterhin von einem fehlenden Erwerbseinkommen auszugehen ist, besteht zweifellos die Gefahr, der Beschwerdeführer werde künftig gleichartige strafbare Handlungen zum Zweck der Einkommensbeschaffung begehen. Ob diese Wiederholungsgefahr überdies unter dem Aspekt einer Suchtmittelabhängigkeit des Beschwerdeführers besteht, zu der die belangte Behörde nach den Einwänden des Beschwerdeführers keine Ermittlungen getätigt hat, kann nach dem Gesagten dahingestellt bleiben.

Was die Beurteilung des Aufenthaltsverbotes nach § 37 FrG anlangt, so ist die belangte Behörde zutreffend davon ausgegangen, dass mit der Maßnahme ein schwer wiegender Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers verbunden ist. Die Beschwerde wendet sich in diesem Zusammenhang gegen die Ansicht, die Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte mit seiner Lebensgefährtin und dem Kind sei dem Beschwerdeführer auch im Libanon möglich. Die belangte Behörde übersehe dabei nämlich, dass nach der derzeitigen politischen Lage im Libanon die Gefahr eines Bürgerkrieges drohe. Das letztgenannte Vorbringen läuft auf den Einwand hinaus, dass das gegenständliche Aufenthaltsverbot zwangsläufig zu einer Trennung des Beschwerdeführers von seiner Lebensgefährtin und von seiner Tochter führe.

Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hohes Interesse an der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität besteht (vgl. aus vielen das bereits zitierte Erkenntnis Zl. 2004/21/0117) und dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bei zur Last liegender Suchtgiftkriminalität daher auch bei einer ansonsten völligen sozialen Integration nicht unzulässig ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom 23. November 2004, Zl. 2004/21/0258). Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer begangenen Suchtgiftdelikte sowie die genannten weiteren Straftaten ist daher auf das letztgenannte Beschwerdevorbringen zu antworten, dass der Beschwerdeführer wegen der gegenüber dem Eingriff in sein Privat- und Familienleben schwerer wiegenden Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes die Trennung von der Lebensgefährtin und seiner Tochter für die Dauer dieser Maßnahme hinzunehmen hat.

Da bereits das Beschwerdevorbringen erkennen lässt, dass dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 5. Juli 2005