Visum refusal upheld as illegal due to failure to provide a clear and logical reasoning for the decision.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines für 90 Tage gültigen Visums ab. Durch Ankreuzen der entsprechenden Felder ist dem Bescheid zu entnehmen, dass die belangte Behörde davon ausging, dass gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG Grund zur Annahme bestehe, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte, und weiters gemäß § 10 Abs. 2 Z 5 leg. cit. Grund zur Annahme bestehe, dass der Beschwerdeführer nach Ablauf des Visums das Bundesgebiet nicht unaufgefordert verlassen werde, weil er "keine überzeugende feste familiäre, soziale oder wirtschaftliche Bindung in Ägypten nachweisen" habe können.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde erwogen:

Entgegen der Beschwerdeansicht ist der bekämpfte Bescheid nicht schon deswegen rechtswidrig, weil er keine Begründung enthält. Gemäß § 93 Abs. 2 FrG sind nämlich lediglich die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen anzuführen, einer weiteren Begründung bedarf es nicht. Allerdings erfordern es die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens, dass der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt zumindest im Akt nachvollziehbar sein muss; dieses Erfordernis gilt in Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden nach dem Fremdengesetz schlechthin (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. November 2003, Zl. 2001/21/0001).

Eine schlüssige und nachvollziehbare Begründung für die genannten Annahmen der belangten Behörde ist aber auch dem Akteninhalt nicht zu entnehmen.

Der Beschwerdeführer hat eine Verpflichtungserklärung einer österreichischen Staatsangehörigen vorgelegt sowie eine Versicherungspolizze für die Dauer von drei Monaten. Vorgelegt wurde weiters eine Gehaltsbestätigung der einladenden Person, aus der sich ein monatliches Einkommen - offenkundig ohne Sonderzahlungen - von netto EUR 1.410,-- ergibt. Es ist angesichts dieses Einkommens der einladenden Person und insbesondere der vorgelegten Versicherungsbestätigung nicht nachvollziehbar, in welcher Weise ein dreimonatiger Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft - konkret wohl nur in Form der Inanspruchnahme von Sozialleistungen denkbar - führen könnte.

Es ist aber auch der zweite Versagungsgrund nicht nachvollziehbar begründet. Selbst bei Fehlen "fester familiärer, sozialer oder wirtschaftlicher Bindungen an den derzeitigen Wohnsitz" bestünden für sich allein noch keine Anhaltspunkte dafür, der Fremde werde sich im Fall der Erteilung des beantragten Visums nicht rechtskonform verhalten und seiner Ausreiseverpflichtung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer nicht entsprechen. Ein Grund zu der im § 10 Abs. 2 Z 5 FrG umschriebenen Annahme könnte nur dann bestehen, wenn bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Fremde die Absicht habe, seinen Aufenthalt auf illegale Weise zu verlängern (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2004, Zl. 2004/21/0029).

Im vorliegenden Fall legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung vor, wonach er als Kellner in einem Hotel angestellt sei und im vorgesehenen Zeitraum - von einer Verschiebung von wenigen Tagen abgesehen - seinen Urlaub konsumieren könne. Es ist somit nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer keine Bindungen in seinem Heimatland habe. Auf die Höhe des Einkommens - worauf die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift offenkundig abstellt - kommt es dabei nicht entscheidend an. Überdies sprechen keine Anhaltspunkte im Sinn der eingangs erwähnten Judikatur für ein nicht rechtskonformes Verhalten des Beschwerdeführers.

Der angefochtene Bescheid war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 31. März 2008