VwGH dismisses deportation appeal where applicant falsely claimed family ties to evade expulsion under Foreigners Act.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 und 2 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG aus dem Bundesgebiet aus.

Sie hielt fest, dass der Beschwerdeführer am 25. August 2001 mit einem Visum "C" in das Bundesgebiet gereist sei und einen Asylantrag gestellt habe. Dieser sei in zweiter Instanz mit Bescheid vom 15. Jänner 2002 abgewiesen worden. Am 14. Februar 2002 habe er eine österreichische Staatsangehörige geheiratet und am 26. Februar 2002 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Begünstigter Drittstaatsangehöriger - Österreich, § 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997" eingebracht. Ihm sei eine Erstniederlassungsbewilligung für den Zeitraum 26. Februar 2002 bis 25. Februar 2003 erteilt worden. Am 7. Februar 2003 habe er die Verlängerung der Niederlassungsbewilligung beantragt. Daraufhin sei ihm eine weitere Niederlassungsbewilligung vom 26. Februar 2003 bis 25. Februar 2004 erteilt worden. Ab März 2002 sei er im Bundesgebiet überwiegend einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, zuletzt mit einer Arbeitserlaubnis für den Gültigkeitszeitraum 25. Juli 2003 bis 24. Juli 2005.

Der Beschwerdeführer habe nur im Zeitraum Februar bis August 2002 ein gemeinsames Familienleben mit seiner Ehefrau geführt. Die Ehe sei mit Beschluss vom 17. Februar 2003 gemäß § 55a Ehegesetz geschieden worden. Der Beschwerdeführer habe sich bei Beantragung der Verlängerung der Niederlassungsbewilligung am 7. Februar 2003 für die Erteilung bzw. Beibehaltung eines Aufenthaltstitels auf die genannte Ehe berufen, obwohl er ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geführt habe. Er habe daher die Führung eines angeblichen Familienlebens "vorgespiegelt", um sich die Verlängerung des Aufenthaltstitels zu erschleichen. Sein Verhalten sei daher unter § 10 Abs. 2 Z 3 FrG subsumierbar und stelle einen Versagungsgrund im Sinn des § 34 Abs. 1 Z 1 und 2 FrG dar. Durch sein Verhalten sei die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens in gravierender Weise beeinträchtigt worden.

Der Beschwerdeführer habe zu seiner ehemaligen Ehefrau keine Beziehung mehr; in Österreich lebten zwei Schwestern und ein Bruder mit den Ehepartnern und insgesamt zehn Kindern. Die Beziehung zu den in Österreich aufhältigen Geschwistern gehe nicht über das Maß hinaus, wie es bei erwachsenen Seitenverwandten dieses Grades üblich sei. Er halte sich seit dreieinhalb Jahren in Österreich auf und gehe seit März 2002 einer Erwerbstätigkeit nach. Wegen der "aufgezeigten Erschleichung einer Berechtigung und der massiven Umgehungshandlungen der österreichischen Rechtsordnung gegenüber" sei die Ausweisung dringend geboten. Die Ausweisung sei zulässig, zumal sich seine frühere Ehefrau und die fünfjährige Tochter in der Türkei befänden. Zu keinem anderen Ergebnis führe die Ausübung des der Behörde eingeräumten Ermessens.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten seitens der belangten Behörde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 FrG können Fremde, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhalten, mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn u.a.

1. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, oder

2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht.

Nach ständiger hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 30. Jänner 2007, Zl. 2005/21/0082) wird die öffentliche Ordnung im Sinn des Versagungsgrundes des § 10 Abs. 2 Z 3 FrG gefährdet, wenn ein Fremder sich bei Beantragung eines weiteren Aufenthaltstitels trotz des diesbezüglichen ausdrücklich in § 8 Abs. 4 FrG verankerten Verbots auf die Ehe berufen hat, obwohl zu diesem Zeitpunkt ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nicht (mehr) geführt wurde.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ein Familienleben mit seiner österreichischen Ehefrau schon Monate vor der Beantragung eines weiteren Aufenthaltstitels nicht mehr bestanden hat. In welcher Art und Weise das Eheleben ursprünglich geführt wurde, ist nicht von Relevanz, weshalb der Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe dazu namhaft gemachte Zeugen nicht vernommen, der Boden entzogen ist.

Es ist auch nicht von Relevanz, dass die Angaben des Beschwerdeführers bei Beantragung der weiteren Niederlassungsbewilligung über den formalen Bestand der Ehe richtig waren. Er missversteht weiters die Begründung des angefochtenen Bescheides, wenn er annimmt, ihm werde vorgeworfen, dass er das Vorhandensein einer Familiengemeinschaft mit in Österreich wohnenden Personen im Formular nicht angekreuzt habe, wohl aber das Wort Ehegattin. Zur Klarstellung sei bemerkt, dass der Beschwerdeführer den mit 3. Februar 2003 datierten und am 7. Februar 2003 eingelangten Antrag folgendermaßen ausgefüllt hat:

Eingangs wurde durch das Ankreuzen der entsprechenden Felder eindeutig klargestellt, dass ein "Verlängerungsantrag" für den Aufenthaltszweck "A3 begünstigter Drittsta. -- Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gestellt wird. Unter Punkt F (Angaben zum Aufenthaltszweck) wurde die Ziffer 1. "unselbstständige Erwerbstätigkeit (zu A1, A7, A8, A9, A12, A16)" angekreuzt und als Bezeichnung des beabsichtigten Berufes "Arbeiter" angegeben. Unter demselben Punkt F wurde aber auch bei der Ziffer 4. "Familiengemeinschaft mit Österreichern - EWR-Bürgern/Schweizer Staatsbürgern (zu A2, A3, A10)" das Feld "Ehegatten/-in" angekreuzt. Damit ergibt sich eindeutig, dass der Antrag auf Verlängerung der Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gerichtet war und sich auf eine Familiengemeinschaft mit der Ehefrau bezogen hat.

Somit durfte die belangte Behörde wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen § 8 Abs. 4 FrG zu Recht annehmen, dass der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels der genannte Versagungsgrund entgegensteht.

Nicht zielführend ist der Beschwerdehinweis auf § 23 FrG, räumt diese Bestimmung doch nur dann ein Recht auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung ein, wenn die "Voraussetzungen des 2. Abschnittes weiterhin gesichert scheinen". Diese Voraussetzung war im Blick auf den - im 2. Abschnitt normierten - Versagungsgrund der Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit nicht gegeben.

Die Beschwerde rügt zwar die Unterlassung der Vernehmung des Beschwerdeführers, bringt aber nicht vor, welche relevanten Feststellungen getroffen hätten werden können. In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hingewiesen, dass den Lebensumständen des Beschwerdeführers während der Zeit der Familiengemeinschaft keine Bedeutung zukommt und auch das formale Bestehen der Ehe bis zum Scheidungsbeschluss keine Relevanz hat.

Die Beurteilung der belangten Behörde nach § 37 FrG wird in der Beschwerde nicht releviert. Da einerseits den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht der Wahrung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis Zl. 2005/21/0082) und andererseits der Beschwerdeführer für eine Integration in Österreich nur auf einen im maßgeblichen Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht vierjährigen Aufenthalt und eine Berufstätigkeit verweisen kann, durfte die belangte Behörde die Ausweisung als dringend geboten nach § 37 Abs. 1 FrG und als zulässig im Sinn des § 37 Abs. 2 FrG werten.

Es sind auch keine Umstände ersichtlich, die die belangte Behörde hätten veranlassen müssen, von dem ihr eingeräumten Ermessen zu Gunsten des Beschwerdeführers Gebrauch zu machen.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 31. März 2008