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2005/21/0083 ECLI:AT:VWGH:2007:2005210083.X00 KI-generiert

Refusal of settlement permit to EU citizen’s spouse: applicability of Directive 64/221/EWG to residence permit denials

Geschäftsnummer 2005/21/0083
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the appealed order for legal unconstitutionality and ordered the state to reimburse the appellant €991.20 in legal costs, with the additional request for a lump-sum fee denied. The dispute concerned the denial of an initial application for a settlement permit filed by a non-EU national married to an EU citizen, where the authorities rejected the request under the former Foreigners’ Act. The court determined that the decision violated Articles 8 and 9 of Directive 64/221/EWG, which apply to the refusal of residence permits for favored third-country nationals, rendering the appealed decision legally flawed in its content; consequently, the lower instance decision was lifted pursuant to the Austrian Administrative Court Act, and no oral hearing was required.

Legislator-Regeste

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Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEG; The provisions regarding the right of residence apply to third-country nationals, including spouses of EU citizens, and thus invalidate administrative refusals based on non-compliance with these rights.

Schlagwörter

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EU Directive 64/221/EEG residence permit denial spouse of EU citizen third-country national Administrative Court of Austria unlawful administrative act procedural economy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEG
Da die Art. 8 und 9 der im hg.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf das zitierte Erkenntnis verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
§ 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG
Die beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG unterbleiben.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

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2005/21/0113, 0114
2005/21/0113, 0114, näher angesprochenen RL 64/221/EWG nicht nur für die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, sondern u.a.
2005/21/0216
VwGH annulled residence permit denial citing EU Directive Art. 8/9 family unity rights.
2005/21/0226
VwGH annulled deportation order for Croatian spouse of German due to EU Directive rights and lack of suspensive effect.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 1. April 2004 gestellten Erstantrag des Beschwerdeführers, eines mit einer deutschen Staatsbürgerin verheirateten indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 47 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Z. 3 und § 8 Abs. 4 des [bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen] Fremdengesetzes 1997 FrG, BGBl. I Nr. 75, ab.

Da die Art. 8 und 9 der im hg. Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113, 0114, näher angesprochenen RL 64/221/EWG nicht nur für die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, sondern u.a. auch für die Entscheidung, durch die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, gelten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2005/21/0216), und die genannte RL auch auf "begünstigte Drittstaatsangehörige" anzuwenden ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2005/21/0226 mwN.), gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten im Ergebnis jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113, 0114, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf das zitierte Erkenntnis verwiesen.

Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Die beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 und 6 VwGG unterbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2003. Der Ersatz der begehrten Pauschalgebühr konnte nicht erfolgen, weil dem Beschwerdeführer antragsgemäß Verfahrenshilfe bewilligt worden war.

Wien, am 30. Jänner 2007