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2005/21/0076 ECLI:AT:VWGH:2008:2005210076.X00 KI-generiert

VwGH annuls foreigner's residence ban due to invalid content, citing prior precedent on Austrian spouse status.

Geschäftsnummer 2005/21/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the residence ban issued against a Macedonian national due to its illegal content. The applicant, married to an Austrian citizen, argued the ban violated his rights as a spouse, relying on established case law regarding similar situations. The court upheld the annulment by referencing prior decisions confirming that the ban was legally flawed under the Foreigners Act.

Legislator-Regeste

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§ 36 Abs. 1 Z 1 iVm § 48 Abs. 1 Fremdengesetzes 1997; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A residence ban issued against a foreigner married to an Austrian citizen is void if it fails to account for the specific protections afforded to spouses under established case law.

Schlagwörter

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residence ban annulment foreigner spouse rights Austrian citizenship illegal content Foreigners Act 1997

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 36 Abs. 1 Z 1 Fremdengesetzes 1997
§ 48 Abs. 1 Fremdengesetzes 1997
§§ 37 bis 39 Fremdengesetzes 1997
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf die dort zitierten Erkenntnisse vom 11.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
Die beantragte Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG unterbleiben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 iVm § 48 Abs. 1 sowie den §§ 37 bis 39 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer war im Bescheiderlassungszeitpunkt mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet. Im Hinblick auf die Stellung des Beschwerdeführers als Ehemann einer Österreicherin gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2005/21/0182, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf dieses Erkenntnis und damit auch auf die dort zitierten Erkenntnisse vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, und vom 8. September 2005, Zlen. 2005/21/0113 und 0114, verwiesen. Demnach ist auch der hier angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Die beantragte Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG unterbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 31. März 2008