VwGH dismisses asylum appeal; applicant fails to prove credible threat of persecution in Kosovo despite past conflicts.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 75 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG fest, dass keine Gründe für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei "in Serbien und Montenegro (früher Bundesrepublik Jugoslawien), Provinz Kosovo" gemäß § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG bedroht.

Zur Begründung dieses Ausspruches führte sie im Wesentlichen aus:

Der Beschwerdeführer sei am 24. September 1991 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. Dieser Asylantrag sei im Jahr 1991 rechtskräftig abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes Graz vom 24. Juni 2003 wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 und 3 SMG, teilweise in Form des Versuches nach § 15 StGB begangen, zu einer im Rechtsmittelweg auf drei Jahre herabgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden. In der Folge sei gegen ihn mit Bescheid vom 31. August 2004 in zweiter Instanz ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden.

Der Beschwerdeführer habe am 27. Juli 2004 die Feststellung beantragt, dass seine Abschiebung nach Serbien und Montenegro unzulässig sei. Dies habe er damit begründet, dass er in seinem Heimatland von der Polizei kontrolliert worden wäre und sich beim Militärkommando hätte melden sollen. Er hätte Angst gehabt, vom Militär eingezogen zu werden und gegen die kroatischen Landsleute kämpfen zu müssen. Aus diesem Grund hätte er sich entschlossen, nach Österreich zu flüchten. Es bestünde nach wie vor begründete Besorgnis über die Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtungen in Serbien und Montenegro. Für Personen, die sich geweigert hätten, im Bürgerkrieg mitzukämpfen, bestünden nach wie vor massive Bedrohungen, weil sie als Verräter abgestempelt würden.

Bei einer Vernehmung am 20. Oktober 2004 habe er angegeben, dass er nicht in den Kosovo zurück könnte. Die UCK führe seit vier oder fünf Jahren Krieg gegen die Serben. Wenn man nicht gekämpft hätte, hätte man zahlen müssen. Er hätte nicht an der Seite der UCK gekämpft. Somit hätte er zahlen müssen, hätte aber nicht gezahlt. Er wäre vor zwei Jahren das letzte Mal im Kosovo gewesen, um seine Familie (Mutter und zwei Kinder) zu besuchen. Seine Eltern hätten ein Haus im Kosovo und er hätte dort auch gewohnt. Er hätte sich dort nicht verstecken müssen, weil die UCK ja nicht gewusst hätte, dass er da sei. Er wäre von 1991 bis 2002 jedes Jahr im Kosovo gewesen. Er hätte dort nie Probleme gehabt, auch nicht bei der Passausstellung in Wien.

Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe angegeben, dass der Beschwerdeführer 1991 als Soldat für die serbische Armee hätte kämpfen sollen. Wenn er in seine Heimat zurückkehren müsste, wäre er mit dem Tod durch die Serben bedroht.

Die belangte Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der albanischen Volksgruppe, von 1982 bis 1983 den Grundwehrdienst abgeleistet und Jugoslawien 1991 verlassen habe, weil er befürchtet habe, zum Militär eingezogen und im Kampf gegen Kroatien eingesetzt zu werden. Ihm drohe wegen der Militärdienstverweigerung im Jahr 1991 keine Verfolgung. Zuletzt sei ihm von der jugoslawischen Botschaft in Wien am 30. September 1998 ein Reisepass ausgestellt worden. Er habe an den Kampfhandlungen im Zug des Kosovokonflikts nicht teilgenommen und keine Zahlungen an die UCK geleistet. Es könne nicht festgestellt werden, dass er im Fall einer Rückkehr in den Kosovo seitens der Angehörigen der UCK wegen ausstehender Zahlungen Verfolgung zu befürchten habe.

Zur Situation im Kosovo stellte die belangte Behörde fest, dass infolge des gänzlichen Abzuges der serbischen Sicherheitskräfte und nach der tatsächlichen und nachhaltigen Übernahme der Hoheitsgewalt durch UN-Truppen eine Bedrohung durch den serbischen Staat weggefallen sei. Auch wenn es zu einer Beschädigung der Infrastruktur und einer nicht unbeträchtlichen Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen gekommen sei, könne aus Berichten internationaler Institutionen kein Hinweis entnommen werden, dass derzeit zurückkehrende kosovarische Albaner grundsätzlich in ihrer notdürftigsten Lebensgrundlage bedroht wären.

In der Folge traf die belangte Behörde Feststellungen über ein allen Bewohnern Kosovos offen stehendes Sozialhilfesystem.

Zur Sicherheitslage stellte sie fest, dass die größten Probleme Übergriffe der albanischen Mehrheitsbevölkerung auf die Minderheiten im Kosovo, insbesondere die serbische Minderheit, darstellen würden. Serbische bzw. jugoslawische Militäreinheiten bzw. paramilitärische Einheiten seien im Kosovo nicht mehr aktiv. Ein Anhaltspunkt dafür, dass kosovoalbanische Rückkehrer, die während der Kriegsereignisse keine "Beiträge" an UCK oder ähnliche Organisationen geleistet haben, regelmäßig Übergriffe seitens der ehemaligen Angehörigen dieser Organisationen zu befürchten hätten, bestehe nicht. Die Kosovobefreiungsarmee UCK sei entmilitarisiert und nach Angaben des NATO-Generalsekretärs seit 21. September 1999 aufgelöst. Im März 2004 sei es zu einem Gewaltausbruch, nämlich zu ethnisch motivierten Unruhen gekommen, wodurch Angehörige der ethnischen Minderheiten, allen voran Serben, zu Vertriebenen geworden seien.

Der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verweigerung der Militärdienstleistung im Jahr 1991 komme auf Grund einer Amnestie keinerlei Relevanz mehr zu und es sei im Kosovo jedwede staatliche Verfolgung durch Behörden von Serbien und Montenegro (vormals Bundesrepublik Jugoslawien) weggefallen, weil die Provinz Kosovo durch Einsatzkräfte der Vereinten Nationen verwaltet und kontrolliert werde.

Der Beschwerdeführer sei auch nicht von Verfolgung seitens der UCK oder "von anderen Albanern" bedroht; dies könne schlüssig aus der mehrmaligen freiwilligen Rückkehr in seine Heimatregion und dem problemlosen Aufenthalt dort über einen Zeitraum von mehreren Wochen geschlossen werden. Würde der Beschwerdeführer tatsächlich bedroht, so sei der allgemeinen Lebenserfahrung nach nicht nachvollziehbar, dass er sich mehrmals im Jahr freiwillig einem solchen Risiko aussetze. Überdies fänden sich in den aktuellen Länderberichten keine Hinweise auf vergleichbare Fälle.

Da die Familienangehörigen des Beschwerdeführers im Kosovo offenbar ohne größere Probleme lebten, sei im Fall seiner Abschiebung eine gesicherte Unterkunft im Kosovo vorhanden und das Existenzminimum gesichert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 Abs. 1 FrG hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG im Verfahren gemäß § 75 leg. cit. die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen.

Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 19. November 2002, Zl. 2002/21/0185.) Einleitend ist festzuhalten, dass die belangte Behörde nur bezüglich des Kosovo eine Entscheidung getroffen hat, weshalb zufolge § 75 Abs. 4 FrG eine Abschiebung nur dorthin - und nicht auch nach Serbien oder Montenegro - in Betracht käme.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die belangte Behörde seine Angaben und die seiner Ehefrau richtig zitiert habe.

Mit dem Beschwerdevorbringen vermag er eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen. Zum einen bezieht er sich nämlich in der Beschwerde auf die Situation, dass er sich geweigert habe, gegen die kroatischen Landsleute zu kämpfen und deshalb noch "mit dem Tod durch die Serben" bedroht wäre. Zum anderen nimmt er jedoch Bezug auf die ethnisch motivierten Unruhen im Jahr 2004, die jedoch unbestritten gegen Kosovaren serbischer Nationalität geführt wurden. Mit beiden Hinweisen vermag er eine ihm im Fall seiner Abschiebung in den Kosovo drohende Gefährdung nicht glaubhaft zu machen.

Da bekanntermaßen der serbische Staat (auch schon im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) keine staatliche Gewalt mehr im Kosovo ausüben kann, durfte die belangte Behörde eine Verfolgungsgefahr durch serbische Behörden zu Recht ausschließen und es kommt der Rüge des Beschwerdeführers, dass die belangte Behörde keine aktuellen Länderberichte beigeschafft habe, keine Relevanz zu.

Mit den von der belangten Behörde festgestellten ethnischen Übergriffen gegen im Kosovo lebende Serben wiederum vermag der Beschwerdeführer eine ihm als Kosovoalbaner drohende Gefährdung nicht zu belegen. Welche für ihn günstigen Feststellungen die belangte Behörde aus dem beizuschaffenden Asylakt hätte treffen können, wird nicht dargelegt.

Die Beschwerde vermag auch keine Zweifel gegen die behördliche Annahme zu wecken, dass dem Beschwerdeführer auch seitens ehemaliger Angehöriger der UCK keine Verfolgung drohe. Angesichts der festgestellten mehrmaligen freiwilligen und problemlosen Aufenthalte des Beschwerdeführers über Zeiträume von mehreren Wochen in seinem Heimatgebiet hätte es eines entsprechenden Vorbringens des Beschwerdeführers bedurft, warum er, der sich seit 1991 in Österreich aufgehalten hat, bedroht sein sollte. Mit angeblich offenen Geldforderungen der (nicht mehr tätigen) UCK allein kann die geforderte Intensität der Verfolgungsgefahr nicht bescheinigt werden. Die Beschwerde geht im Übrigen auch auf eine aus ausständigen Zahlungen resultierende Verfolgungsgefahr nicht weiter ein.

Soweit sie letztlich das Fehlen eines Existenzminimums im Kosovo anspricht, vermag sie die behördlichen Feststellungen nicht als unschlüssig darzustellen. Angesichts des Vorhandenseins von Familienangehörigen des Beschwerdeführers im Kosovo - seine Eltern hätten dort ein Haus - hätte es konkreter Behauptungen des Beschwerdeführers bedurft, warum er im Kosovo weder über eine Unterkunft noch über eine Existenzgrundlage verfügen würde.

Zusammenfassend ist es nicht als unschlüssig zu erkennen, wenn die belangte Behörde angesichts des Aufenthaltes des Beschwerdeführers seit 1991 in Österreich, der Ausstellung eines Passes durch sein früheres Heimatland, seiner mehrmaligen "problemlosen" Heimatbesuche und seiner Familienangehörigen im Kosovo zur Beurteilung gelangt ist, dass ihm im Fall einer Abschiebung in den Kosovo keine Gefährdung oder Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG bevorstehe.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 31. März 2008