Asylum denial for Ghanaian national: failure to substantiate threat of persecution under § 57 and 75 Foreign Nationals Act despite lack of personal ties to home country
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complainant's appeal as unfounded, upholding the lower authority's determination that no credible threat of persecution existed under the Foreign Nationals Act. The dispute concerned a citizen of Ghana who challenged a final negative asylum decision and a subsequent administrative order finding no basis for claiming asylum under Sections 57 or 75 of the Foreign Nationals Act 1997; the applicant’s sole arguments were that she lacked personal ties to Ghana and that rapid reintegration was impossible, but she failed to allege new evidence or specific vulnerabilities beyond the previously rejected claim of police pursuit for assisting two individuals in 1991. The court held that the applicant did not substantiate a threat to life or liberty based on race, religion, nationality, social group, or political opinion as required by Section 57 of the Foreign Nationals Act, noting that the lack of personal connections did not meet the legal threshold for protection and that the lower authority was not required to conduct further fact-finding absent new evidence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 75 Abs. 1 Fremdengesetz 1997; § 57 Abs. 1, 2 Fremdengesetz 1997; § 35 Abs. 1 VwGG: An asylum appeal is inadmissible if the applicant fails to present new, credible evidence of persecution that was not available during the prior final proceedings.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, dort gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht wäre.
Von generellen, nicht fallbezogenen Erwägungen abgesehen führte die belangte Behörde aus: Die Beschwerdeführerin habe zu ihren Fluchtgründen angegeben, dass sie von der Polizei gesucht würde, nachdem sie im Jahr 1991 zwei Männern geholfen hätte, die dann verhaftet worden seien. Sie würde die Situation in ihrem Heimatland nicht kennen. Sie hätte nur Angst, auf Grund der Geschichte von damals eingesperrt zu werden.
Das Asylverfahren betreffend die Beschwerdeführerin sei rechtskräftig "negativ" abgeschlossen worden. Die dagegen gerichtete Beschwerde habe der Verwaltungsgerichtshof mit "Beschluss vom 26.2.2002 abgewiesen". Die Beschwerdeführerin hätte spätestens in ihrer Berufungsschrift konkrete stichhaltige Gründe für das Vorliegen der von ihr bloß behaupteten Bedrohung bzw. Verfolgung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG vorbringen können. Es sei der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen, stichhaltige Gründe glaubhaft zu machen, dass sie Gefahr liefe, in Ghana einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden bzw. dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre. Da keine neuen Beweise vorgelegt worden wären, die bestätigen würden, dass die Beschwerdeführerin in Ghana tatsächlich einer Gefährdung bzw. Bedrohung ausgesetzt sein solle, habe sich die Behörde erster Instanz auf die Begründungen der Asylbehörden stützen können.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Eingangs ist anzumerken, dass die belangte Behörde § 57 Abs. 1 FrG nicht in der anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 126/2002 zitiert hat. Dadurch wurde die Beschwerdeführerin aber nicht in subjektiven Rechten verletzt.
Die Beschwerde zieht nicht in Zweifel, dass das Asylverfahren der Beschwerdeführerin mit ablehnendem Bescheid rechtskräftig beendet worden ist. (Die Behandlung der gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. August 2000 erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss vom 26. Februar 2002, Zl. 2000/20/0383-9, abgelehnt.) Sachbezogen enthält die Beschwerde lediglich das Vorbringen, die Beschwerdeführerin verfüge über keinen familiären oder persönlichen Anknüpfungs- oder Bezugspunkt zu Ghana, so dass sie bei tatsächlicher Rückreise nach Ghana ernsthaft in ihrer Lebensführung gefährdet wäre. Eine rasche Eingliederung der Beschwerdeführerin in die Strukturen ihres Heimatstaates erscheine nicht möglich und es könne daher eine Bedrohung im Sinn des § 75 FrG nicht ausgeschlossen werden. Die Beschwerde behauptet nicht, dass im Verwaltungsverfahren ein Vorbringen erstattet worden sei, das über das von der belangten Behörde im Bescheid wiedergegebene hinausginge. Dieses wiedergegebene Vorbringen ist nicht geeignet, Gründe für eine Gefährdung oder Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG aufzuzeigen.
Im Übrigen erschöpft sich die Beschwerde darin, der belangten Behörde Ermittlungs- und Begründungsmängel vorzuwerfen, ohne diese jedoch näher zu konkretisieren. Die in der Beschwerde angesprochene tatsächliche Unmöglichkeit einer Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Ghana ist im vorliegenden Verfahren nicht relevant.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 22. Februar 2005