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2005/21/0009 ECLI:AT:VWGH:2005:2005210009.X00 KI-generiert

Suspension of administrative appeal for preliminary ruling on extraterritorial application of Community procedural safeguards to Turkish nationals under the EEC-Turkey Association Agreement

Geschäftsnummer 2005/21/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof suspended the appeal proceedings pursuant to § 38 AVG, leaving the challenged administrative order in force pending a preliminary ruling by the Court of Justice of the European Communities (ECJ). The dispute concerned the legality of an indefinite residence ban imposed on a Turkish national married to an Austrian citizen, where the applicant challenged the authorities' failure to obtain a specialized opinion before deciding on removal from the territory, given that domestic judicial review offered limited suspensive effect and factual review. The decisive legal issue was whether Articles 8 and 9 of Council Directive 64/221/EWG, interpreted in light of the EEC-Turkey Association Agreement No. 1/80, require such procedural safeguards and apply to Turkish nationals holding the rights of favored third-country nationals, questions previously referred to the ECJ in related cases.

Legislator-Regeste

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Art. 234 EG; Art. 8, 9 Richtlinie 64/221/EWG: The Administrative Court must suspend proceedings and refer questions to the ECJ when the interpretation of EU directives regarding the residence rights of third-country nationals is required to resolve the case.

Schlagwörter

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preliminary ruling procedure EU Directive 64/221/EEC third-country nationals suspension of proceedings Turkish nationals rights residence ban lifting ECJ interpretation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 234 EG
99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt:
§ 62 Abs. 1 VwGG
Da das entsprechende Verfahren zur Einholung einer Vorabentscheidung bereits anhängig ist, liegen die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass in einem gemäß § 12 Abs.
§ 38 AVG
1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat mit einer Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens vorgegangen werden konnte (vgl.
Richtlinie 64/221/EWG
8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067
Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art.
Beschluss vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/21/0197
Beschluss vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/21/0197).

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in den hg. Beschwerdesachen Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet war, auf Aufhebung des mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 22. Juni 1993 erlassenen, unbefristeten Aufenthaltsverbotes ab.

Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt:

1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (RL), dahin auszulegen, dass die Verwaltungsbehörden - ungeachtet des Bestehens eines innerbehördlichen Instanzenzuges - die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet ohne Erhalt der Stellungnahme einer (in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehenen) zuständigen Stelle nach Art. 9 Abs. 1 der RL - außer in dringenden Fällen - dann nicht treffen dürfen, wenn gegen ihre Entscheidung bloß die Erhebung von Beschwerden an Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts mit nachgenannten Einschränkungen zulässig ist:

Diesen Beschwerden kommt nicht von vornherein eine aufschiebende Wirkung zu, den Gerichtshöfen ist eine Zweckmäßigkeitsentscheidung verwehrt und sie können den angefochtenen Bescheid nur aufheben; weiters ist der eine Gerichtshof (Verwaltungsgerichtshof) im Bereich der Tatsachenfeststellungen auf eine Schlüssigkeitsprüfung, der andere Gerichtshof (Verfassungsgerichtshof) darüber hinaus auf die Prüfung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte beschränkt?

2. Sind die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 der unter Pkt. 1. genannten RL auf türkische Staatsangehörige anzuwenden, denen die Rechtsstellung nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (ARB) zukommt?

Da der beschwerdeführenden Partei die Rechte eines begünstigten Drittstaatsangehörigen zukommen, bildet die erste Frage auch im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden ist.

Da das entsprechende Verfahren zur Einholung einer Vorabentscheidung bereits anhängig ist, liegen die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat mit einer Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens vorgegangen werden konnte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. Februar 2004, Zl. 2003/21/0197).

Wien, am 25. Jänner 2005