VwGH dismisses asylum appeal; court rejects claim of persecution due to lack of credibility and travel document evidence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der am 1. August 1992 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, gab zu seinen Fluchtgründen befragt am 4. August 1992 vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen an: Seit Ende August 1991 sei er in Armenien Mitglied einer Organisation gewesen, die sich HAB genannt habe. Der Beschwerdeführer habe (in dieser Organisation) die Grenzen gegen Angriffe der Aserbeidschaner geschützt. Seit Armenien eine eigene Armee habe, sei diese Organisation nicht mehr erlaubt. Der Beschwerdeführer selbst sei nie an der Grenze eingesetzt gewesen, sondern im Innendienst, und habe die Personalien von neu angekommenen Freiwilligen aufgenommen. Im Dezember 1991 habe er einen Anruf erhalten, bei dem man ihn gebeten habe, der sechsten Abteilung (ehemaliger KGB) beizutreten. Er habe dies jedoch nicht gewollt. Im Jänner 1992 sei er von vier uniformierten Männern, die der sechsten Abteilung angehört hätten, von zu Hause abgeholt worden. Er sei in das ehemalige KGB-Gebäude in Eriwan gebracht worden. Einer der Männer habe ihm gesagt, dass er an der Grenze kämpfen sollte. Für den Fall seiner Weigerung habe man angekündigt, ihn auf der Stelle zu töten. Der Mann habe ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Nach etwa acht Stunden habe ihm der Mann gesagt, dass er gehen könnte. Er hätte sich die Sache überlegen sollen, in zwei Tagen hätten diese Männer wieder bei ihm zu Hause vorbeikommen wollen. Nach diesem Vorfall habe der Beschwerdeführer im Jänner 1992 nicht mehr zu Hause gewohnt. Sein letzter Aufenthaltsort vor seiner Ausreise sei Moskau gewesen. Er sei am 16. und 17. Juli 1992 nach Eriwan zurückgegangen, um Dollars zu besorgen und ein Flugticket zu organisieren. Damals habe er aber nicht bei seinen Eltern gewohnt, sondern bei Verwandten außerhalb von Eriwan.

In seinem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung nach Armenien machte der Beschwerdeführer keine darüber hinausgehenden Angaben.

Mit hg. Erkenntnis vom 24. Juli 2001, Zl. 97/21/0641, wurde die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. Juli 1997, mit dem dieser Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung nach Armenien negativ beschieden worden war, als unbegründet abgewiesen.

Rechtlich führte der Gerichtshof u.a. aus, dass der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden könne, wenn sie auf den erheblichen Zeitraum seit der vom Beschwerdeführer behaupteten Verfolgungshandlung im Jänner 1992 und auf die seither geänderten politischen Verhältnisse in Armenien, insbesondere darauf hingewiesen habe, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen, an welchen teilzunehmen der Beschwerdeführer gezwungen worden zu sein behauptet habe, seit Jahren beendet seien. Insofern habe es der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren unterlassen, konkret aufzuzeigen, weshalb er auch angesichts der unbestritten veränderten Verhältnisse in seinem Herkunftsstaat dort weiterhin aktuell gefährdet wäre. Das erstmals in der Beschwerde enthaltene Vorbringen, nach dem Beschwerdeführer würde weiterhin von der armenischen Militärpolizei gesucht, sei als eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unzulässige Neuerung zu werten.

Am 21. Dezember 2000 stellte der Beschwerdeführer neuerlich einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung nach Armenien mit der Begründung, er sei als Mitglied der unterlegenen politischen Partei HAB während des Bürgerkrieges politisch verfolgt worden. Er sei auch von den an der politischen Macht befindlichen Mitgliedern der HHSCH aufgefordert worden, in den damals gegen Aserbeidschan geführten Krieg an die Front zu ziehen. Im Fall seiner Weigerung sei er mit dem Tod bedroht worden. Ihm sei bekannt, dass er nach wie vor von der armenischen Polizei gesucht werde und es würde ihm im Fall seiner Rückkehr nach Armenien die Todesstrafe drohen. Derzeit befinde sich in Armenien die HHSCH an der Macht.

In der gegen den diesen Antrag abweisenden erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, die Behörde habe die von ihm plausibel dargestellte Situation in seinem Heimatland in keiner Weise gewürdigt und auch keinerlei Ermittlungen in diese Richtung angestrengt. Es wäre für die Behörde ohne Weiteres möglich gewesen, durch eine Anfrage bei den armenischen Sicherheitsbehörden, allenfalls unter Kontaktaufnahme über die armenische Botschaft in Wien, in Erfahrung zu bringen, dass er tatsächlich von den Sicherheitsbehörden in seinem Heimatland noch immer gesucht werde und ihm im Fall seiner Ergreifung drastische Strafen bis hin zur Verhängung der Todesstrafe drohten. Es müsse der Behörde bekannt sein, dass in Armenien nach wie vor ein politisch äußerst angespanntes Klima herrsche und die systematische Verfolgung von Personen, die sich politisch gegen die herrschende Regierung engagierten, auf der Tagesordnung stehe.

Mit Berufungsbescheid vom 7. Mai 2001 wies die belangte Behörde den (zweiten) Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung nach Armenien gemäß § 75 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ab. Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2004, Zl. 2001/21/0098, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies wurde damit begründet, dass die belangte Behörde zwar Feststellungen zur allgemeinen Lage in Armenien getroffen, sich aber in keiner Weise mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er aus persönlichen Gründen eine Verfolgung in Armenien zu befürchten habe, auseinandergesetzt habe. Sie hätte seine Behauptung, er sei von Mitgliedern der genannten machthabenden politischen Partei aufgefordert worden, in den damals gegen Aserbeidschan geführten Krieg an die Front zu ziehen und für den Fall seiner Weigerung mit dem Tod bedroht worden, ebenso einer Würdigung unterziehen müssen wie sein weiteres Vorbringen, ihm sei bekannt, dass er nach wie vor von der armenischen Polizei gesucht werde und es würde ihm im Fall seiner Rückkehr nach Armenien die Todesstrafe drohen.

Mit dem nunmehr ergangenen (Ersatz)Bescheid vom 16. November 2004 stellte die belangte Behörde neuerlich fest, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Armenien gemäß § 57 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. Zu diesem Ausspruch traf sie Feststellungen an Hand eines näher bezeichneten Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates und des Jahresberichtes 2004 von amnesty international über die Situation in Armenien. Grundsätzlich unterlägen alle armenischen Staatsangehörigen der allgemeinen Wehrpflicht. Bei Wehrdienstverweigerung drohten strafrechtliche Sanktionen. Bis 1993 sei die Wehrdienstverweigerung toleriert worden. Zur Zeit hätten alle Wehrpflichtigen, die sich zunächst ihrer Wehrpflicht entzogen hätten, trotz vorhandener Strafvorschriften grundsätzlich nicht mit einer Bestrafung zu rechnen, wenn sie sich nach Rückkehr in die Republik Armenien bei ihrer zuständigen Einberufungsbehörde melden würden. Selbst in der Zwischenzeit eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Wehrdienstentzugs würden derzeit in solchen Fällen eingestellt. Dies gelte insbesondere für diejenigen, deren Vorgehen wegen einer der inzwischen acht erlassenen Amnestien nicht mehr bestraft werden könnten. Die letzte Amnestie sei am 12. Juni 2001 ergangen.

In Armenien gebe es keinen Bürgerkrieg; die armenische Verfassung verbiete die Anwendung von Folter. Dem auswärtigen Amt lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass landesweit systematische Folter praktiziert werde.

Menschenrechtsorganisationen würden aber immer wieder von mehreren Fällen berichten, in denen es bei Verhaftungen oder Verhören zu schweren Übergriffen der Ordnungsorgane gekommen sein soll.

Die Befürchtung des Beschwerdeführers, wegen der von ihm behaupteten Weigerung, an den Kämpfen im Jahr 1992 teilzunehmen, habe durch Anfrage an die Vertretungsbehörde Armeniens mangels Beantwortung nicht verifiziert werden können. Eine militärstrafgerichtliche Verfolgung des Beschwerdeführers im Fall seiner Rückkehr sei angesichts der in der Zwischenzeit geänderten politischen Verhältnisse im Heimatstaat nun nicht mehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dies vor dem Hintergrund der inzwischen bereits erfolgten Amnestiegesetzgebung für Wehrdienstverweigerer und des Umstands, dass Wehrdienstverweigerung bis zum Jahr 1993 von den Behörden toleriert worden sei.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass ihm wegen seiner aktiven Mitgliedschaft bei der politischen Partei HAB von Mitgliedern der noch immer an der Macht befindlichen Partei HHSCH Verfolgung drohe, wies die belangte Behörde darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Befragung durch Organwalter des Bundesasylamtes ausdrücklich erklärt habe, kein Mitglied einer politischen Partei zu sein. Auch im ersten Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung vom 19. Juni 1997 sei keine Verfolgung durch Mitglieder der HHSCH erwähnt worden. Seine nunmehr aufgestellte Behauptung sei auch mit den tatsächlichen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren, weil die HHSCH seit 1998 nicht mehr an der Macht sei und die behauptete Verfolgung durch Mitglieder dieser Partei als Konstruktion gewertet werde, um die Abschiebung nach Armenien verhindern zu können. Das Vorbringen des Beschwerdeführers im Asylverfahren sei sowohl vom Bundesasylamt als auch vom Bundesminister für Inneres als nicht glaubhaft gewertet worden. Zusätzlich zur Beweiswürdigung des Bundesministers für Inneres (im zweitinstanzlichen Asylbescheid) komme noch der Umstand, dass dem Beschwerdeführer am 1. März 1996 ein Reisepass mit einer zehnjährigen Gültigkeitsdauer ausgestellt worden sei. Würde der Beschwerdeführer tatsächlich von den Heimatbehörden aus den geltend gemachten Gründen gesucht werden, wäre ihm der allgemeinen Erfahrung nach auch kein Reisedokument ausgestellt worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten seitens der belangten Behörde erwogen:

Im nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid hat die belangte Behörde nicht nur Feststellungen über die allgemeine Situation in Armenien getroffen, sondern auch - dem zitierten hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2004 entsprechend - die behauptete persönliche Verfolgungssituation des Beschwerdeführers einer Würdigung unterzogen. Sie übernahm dabei die Beweiswürdigung im zweitinstanzlichen Asylbescheid vom 21. Februar 1995. In diesem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit der Begründung die Glaubwürdigkeit abgesprochen, dass er im Fall einer Bedrohung nicht in sein Heimatland zurückgekehrt wäre, um sich ein Flugticket zu organisieren, zumal die Gefahr der Entdeckung bei einer Weiterreise mittels Flugzeugs relativ größer sei als z.B. bei einer Reise mit der Bahn. Dass er sich auf legale Art und Weise ein Flugticket habe besorgen und ohne Probleme durch die Flughafenkontrolle habe kommen können, lasse Zweifel an der Behauptung einer Verfolgung seiner Person aufkommen. Es sei auch sein Vorbringen, er wäre von den Männern der "6. Abteilung" wieder freigelassen worden, um sich eine Zusammenarbeit zu überlegen, nicht glaubwürdig.

Nun bezog die belangte Behörde in ihre Würdigung auch den Umstand ein, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 1996 ein Reisepass ausgestellt worden sei.

Angesichts der eingangs zitierten Aussage des Beschwerdeführers über eine behauptete Verfolgung in Armenien vermag der Gerichtshof im Rahmen der ihm zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) die nunmehr durchgeführte behördliche Beweiswürdigung nicht als unschlüssig zu erkennen. Davon ausgehend kommt den Behauptungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der allgemeinen Verhältnisse in Armenien keine Relevanz zu, ist doch nicht zu ersehen, warum es - unter der zulässigen Annahme der Unrichtigkeit seiner Behauptungen - zu polizeilichen Übergriffen gegen ihn kommen sollte.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 31. März 2008