VwGH annulled six-year ban for Turkish national due to excessive duration compared to five-year limit for similar fraud cases.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 6 sowie den §§ 37 und 39 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 (FrG), ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Begründend stellte die belangte Behörde fest, die Beschwerdeführerin habe am 24. Juni 2003 bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Ankara einen Antrag auf Erteilung eines Besuchsvisums gestellt und sich dabei verpflichtet, das Hoheitsgebiet der Schengener Staaten mit Ablauf des ihr gegebenenfalls erteilten Visums zu verlassen. Daraufhin sei der Beschwerdeführerin ein Visum "C" (Reisevisum) mit einer Gültigkeit vom 11. Juli 2003 bis 5. September 2003 ausgestellt worden. Die Beschwerdeführerin sei am 11. Juli 2003 (gemeinsam mit ihren zwei, 1995 und 1999 geborenen Kindern) nach Österreich eingereist und in der Folge - ohne gültigen Aufenthaltstitel - bei ihrem Ehemann, der über eine Niederlassungsbewilligung verfüge und sich seit 1990 (nach der Aktenlage: seit Mitte 1989) in Österreich aufhalte, verblieben.

Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe bei der österreichischen Vertretungsbehörde keine falschen Angaben über den (beabsichtigten) Zweck und die Dauer ihres Aufenthaltes gemacht, sondern den Entschluss, bei ihrem Ehemann in Österreich zu verbleiben, erst kurzfristig nach ihrer Einreise nach Österreich gefasst, könne die belangte Behörde nicht folgen. Dem stehe ihr in der Folge gesetztes Verhalten entgegen. Anstatt ihrer Ausreiseverpflichtung mit Ablauf der Gültigkeit des Reisevisums nachzukommen, habe die Beschwerdeführerin nämlich bereits am 27. August 2003 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz für sich und ihre minderjährigen Kinder Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt, die im Instanzenzug abgewiesen worden seien. (Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 2004, Zlen. 2004/21/0195 bis 0197, abgewiesen.) Außerdem widerspreche es der Lebenserfahrung, dass man einen so wichtigen Entschluss wie den Wohnsitzwechsel von der Türkei nach Österreich erst innerhalb der kurzen Aufenthaltszeit im Bundesgebiet - gegenständlich von weniger als zwei Monaten - fasse. Verstärkt werde diese Annahme dadurch, dass über die Beschwerdeführerin bereits im Jänner 1996 ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot verhängt worden sei, nachdem sie mit einem bis 18. November 1994 gültigen Touristensichtvermerk eingereist sei und sich bis 14. Februar 1996 unrechtmäßig in Österreich aufgehalten habe, wobei (der Aussage ihres Ehemannes zufolge) "von Anfang an" geplant gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin nach Ablauf des Sichtvermerkes in Österreich verbleibe.

Ausgehend von diesen Überlegungen erachtete die belangte Behörde den Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z 6 FrG als erfüllt und gleichzeitig die Annahme gerechtfertigt, der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführerin gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Diese Annahme werde durch den seit 5. September 2003 unrechtmäßigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin verstärkt. Soweit sie sich auf die Integration ihres in Österreich berufstätigen Ehemannes und auf die Anwendung des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (ARB) berufe, fehle es an der in Art. 7 (erster Satz) ARB vorausgesetzten Genehmigung, zum türkischen Arbeitnehmer zu ziehen. Dem entsprechend sei für die Beschwerdeführerin auch aus dem Hinweis auf die Richtlinie 64/221/EWG nichts zu gewinnen.

Zu den Voraussetzungen des § 37 FrG führte die belangte Behörde aus, dass mit dem Aufenthaltsverbot angesichts des Umstandes, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin in Österreich "integriert sein dürfte", ein Eingriff in ihr Privat- und Familienleben verbunden sei. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung aber ein sehr hoher Stellenwert zu. Da die Beschwerdeführerin gegenüber der Behörde über den Aufenthaltszweck falsche Angaben gemacht habe, sich weigere, ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen, und sich seit September 2003 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und da gegen die Beschwerdeführerin schon einmal (wegen eines gleichartigen Verhaltens) ein Aufenthaltsverbot habe verhängt werden müssen, sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zum Schutz der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Interessen im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG dringend geboten.

Dem erheblichen öffentlichen Interesse stünden zugunsten der Beschwerdeführerin die - allerdings bloß zwei Monate rechtmäßige - Aufenthaltsdauer in Österreich und ihre familiären Bindungen zum im Bundesgebiet lebenden Ehemann und zu ihren (aber auch über kein Aufenthaltsrecht verfügenden) Kindern gegenüber. Durch den Umstand, dass die Beschwerdeführerin schon in der Vergangenheit trotz aufrechter Ehe (seit 1990) - abgesehen von dem größtenteils unrechtmäßigen Aufenthalt von 1994 bis 1996 - jahrelang mit ihren Kindern von ihrem Ehegatten getrennt gelebt habe, würden die familiären Interessen der Beschwerdeführerin aber relativiert.

Insbesondere sei kein unüberwindlicher Hinderungsgrund ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin zur Herstellung der Familieneinheit nicht gemeinsam mit ihrem Ehemann in ihre Heimat zurückgehen könne. Aus der Sicht der öffentlichen Interessen sei schließlich auch zu berücksichtigen, dass es unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung von Fremden nicht tragbar sei, wenn auf der einen Seite der Aufenthalt in Österreich durch beharrliche Verweigerung der Ausreise erzwungen werden könnte, und auf der anderen Seite Fremde, die in rechtmäßiger Weise zu ihren in Österreich lebenden Verwandten ziehen wollten, oft jahrelange Wartezeiten im Ausland in Kauf nehmen müssten.

Insgesamt wiege daher das öffentliche Interesse an der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme schwerer als der Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin.

Aufgrund der wiederholten Rechtsverletzungen - so begründete die belangte Behörde abschließend die Dauer - sei auch unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes für sechs Jahre erforderlich, um den Verwaltungszweck, vor allem die Hintanhaltung einschlägiger Verhaltensweisen der Beschwerdeführerin, zu erreichen. Die Herabsetzung der im Erstbescheid ausgesprochenen Dauer des Aufenthaltsverbotes von zehn Jahren sei nur unter dem Aspekt erfolgt, dass die Beschwerdeführerin in anderen Bereichen, insbesondere nicht gerichtlich, "negativ aufgefallen" sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage erwogen hat:

Voraussetzung für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist gemäß § 36 Abs. 1 FrG die auf bestimmte Tatsachen gegründete Prognose, dass der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet (Z 1) oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Z 2). Nach § 36 Abs. 2 Z 6 FrG hat als bestimmte Tatsachen im Sinne des Abs. 1 zu gelten, wenn ein Fremder gegenüber einer österreichischen Behörde oder ihren Organen unrichtige Angaben über seine Person, seine persönlichen Verhältnisse, den Zweck oder die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gemacht hat, um sich die Einreise- oder die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 31 Abs. 1 und 3 FrG zu verschaffen.

Die Beschwerde bekämpft die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Feststellungen im angefochtenen Bescheid zur Täuschungsabsicht der Beschwerdeführerin über den Aufenthaltszweck bei der Stellung ihres Visumsantrages, ohne jedoch eine vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der ihm insoweit eingeschränkt zukommenden Prüfungsbefugnis wahrzunehmende Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung aufzuzeigen. Dazu kann auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem hg. Erkenntnis vom 23. September 2004, Zl. 2004/21/0220, das zu einer ähnlichen Begründung der belangten Behörde und einem gleichartigen Beschwerdevorbringen Stellung nimmt, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden.

Davon ausgehend ist die behördliche Annahme, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z 6 FrG erfüllt und die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Prognose gerechtfertigt sei, nicht zu beanstanden. Auch gegen die Beurteilung des vorliegenden Falles unter dem Gesichtspunkt der nach § 37 FrG vorgenommenen Interessenabwägung hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken (vgl. das einen gleich gelagerten Fall betreffende, schon erwähnte Erkenntnis Zl. 2004/21/0220, auf dessen Entscheidungsgründe auch in diesem Zusammenhang verwiesen werden kann; siehe auch andere, ähnliche Konstellationen betreffende Erkenntnisse, wie etwa jene vom 19. Oktober 2004, Zl. 2004/21/0243, vom 30. März 2004, Zl. 2004/21/0001, und vom 8. November 2001, Zl. 2000/21/0229).

Die Beschwerde tritt den diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde auch nicht substanziiert genug entgegen. Der in diesem Zusammenhang vorgenommene Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 31. Oktober 2002 im Fall Yildiz (ÖJZ 2003/8 (MRK)) geht schon mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte ins Leere. Soweit die Beschwerde auch die Verfassungsmäßigkeit (v.a.) des § 36 FrG in Frage stellt, wurde auch darauf vom Verwaltungsgerichtshof bereits erwidert und es kann dazu auf die Entscheidungsgründe des bereits genannten Erkenntnisses Zl. 2004/21/0001 verwiesen werden (vgl. auch die Ausführungen des VfGH in dem Beschluss vom 11. März 2005, B 12/03-9, mit dem die Behandlung der Parallelbeschwerde gegen den auch hier angefochtenen Bescheid abgelehnt wurde).

Den Schwerpunkt der Beschwerdeausführungen bilden Überlegungen betreffend die der Beschwerdeführerin angeblich aus dem ARB und dem Gemeinschaftsrecht zustehenden Rechte. Auch zu diesen Fragen wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits Stellung bezogen. So wurde in dem Erkenntnis vom 8. November 2001, Zl. 2000/21/0229, Punkt 2. der Entscheidungsgründe, ausführlich dargelegt, dass in Fällen der Einreise eines türkischen Staatsangehörigen mit einem Reisevisum zu einer hier befindlichen "assoziationsintegrierten Ankerperson" keine Rechte nach dem ARB (Art. 7) begründet werden. Da die Türkei kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist, kann ein türkischer Staatsbürger aber - wie der Verwaltungsgerichtshof etwa in dem bereits erwähnten Erkenntnis Zl. 2004/21/0001 klarstellte - keine Begünstigungen des Gemeinschaftsrechtes in Anspruch nehmen (vgl. in diesem Sinne auch die Ausführungen in dem im Verfahren über die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin ergangenen hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2004, Zlen. 2004/21/0195 bis 0197). Die auf die gegenteilige Auffassung gegründete weitwendige Argumentation in der Beschwerde geht daher fallbezogen ins Leere.

Indem sich die Beschwerde aber auch gegen die Dauer des Aufenthaltsverbotes wendet, zeigt sie eine dem angefochtenen Bescheid anhaftende inhaltliche Rechtswidrigkeit auf. Gemäß § 39 Abs. 1 FrG kann das Aufenthaltsverbot in den Fällen des § 36 Abs. 2 Z 1 und 5 FrG unbefristet, im Fall des § 36 Abs. 2 Z 9 FrG für die Dauer von höchstens fünf Jahren, sonst nur für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden. Die vorliegend festgesetzte Gültigkeitsdauer von sechs Jahren erscheint unangemessen, zieht man in Betracht, dass in den vergleichbaren Fällen des § 36 Abs. 2 Z 9 FrG ("Scheinehefälle") ein Aufenthaltsverbot - wie erwähnt - nur für die Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen werden darf (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, Zl. 99/21/0004, mit dem Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2000, Zl. 98/21/0303).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die beantragte Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG unterbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Das Mehrbegehren betreffend den Ersatz von Kosten für einen weiteren Schriftsatz findet darin keine Deckung.

Wien, am 30. Jänner 2007