VwGH dismisses deportation complaint where illegal stay and poverty outweigh integration efforts under public order exception.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen - nach seinen Behauptungen - Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß den §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus.

Zur Begründung dieser Maßnahme verwies sie im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer am 17. April 2001 illegal in einem Lkw versteckt eingereist sei. Sein Asylantrag sei mit am 10. Juli 2001 rechtskräftig gewordenen Bescheid abgewiesen worden. Weiters sei festgestellt worden, dass seine Abschiebung "nach Sierra Leone bzw. in Ihr vermutliches Herkunftsland Nigeria" gemäß § 8 Asylgesetz 1997 - AsylG zulässig sei. Der Beschwerdeführer verfüge über keinerlei Bewilligung nach dem Asyl- oder Fremdengesetz und halte sich bereits seit seiner illegalen Einreise unberechtigt im Bundesgebiet auf. Der Anwendung des § 33 Abs. 1 FrG stehe kein rechtliches Hindernis entgegen. Da bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt die öffentliche Ordnung in hohem Maß gefährde, sei die Ausweisung zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten. Der Beschwerdeführer habe in Österreich keine nahen Verwandten, sodass mit der Ausweisung kein relevanter Eingriff in sein Familienleben verbunden sei. Der Beschwerdeführer sei derzeit mittellos. Wenn er auch eine externe Hauptschule und einen Deutschkurs besuche und deshalb von einem "gewissen Eingriff" in sein Privatleben auszugehen sei, sei dieser keinesfalls derart relevant, dass er der Ausweisung entgegenstünde. Ob der Beschwerdeführer bei einer Abschiebung nach Sierra Leone bzw. Nigeria bedroht sei, stehe der Ausweisung nicht entgegen. Im Hinblick auf die gesamte Interessenlage könne nicht davon gesprochen werden, dass die Behörde bei der Erlassung der Ausweisung das ihr eingeräumte Ermessen nicht im Sinn des Gesetzes gehandhabt hätte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer tritt den behördlichen Feststellungen nicht entgegen. Er bekämpft auch nicht die Ansicht der belangten Behörde, dass der Ausweisungstatbestand des § 33 Abs. 1 FrG verwirklicht sei.

Die Beschwerde meint, dass die Ausweisung § 37 FrG widerspreche und bringt dazu vor, dass der Beschwerdeführer darauf bedacht sei, sich ordnungsgemäß zu integrieren, und eine österreichische Staatsbürgerin als Freundin habe, die er zu ehelichen gedenke. Er besuche derzeit höchst erfolgreich eine externe Hauptschule in Graz und spreche nahezu perfekt die deutsche Sprache.

Die belangte Behörde hat schon zutreffend auf den hohen Stellenwert verwiesen, der nach ständiger hg. Rechtsprechung (vgl. für viele etwa das hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2004/21/0081) den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Einhaltung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung zukommt. Selbst unter der Annahme, dass das Vorbringen betreffend die beabsichtigte Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen nicht dem Neuerungsverbot unterliegt, sind die vom Beschwerdeführer aufgezeigten - oben genannten - Umstände angesichts seines noch nicht sehr langen und überdies zur Gänze unrechtmäßigen Aufenthaltes im Inland nicht von solchem Gewicht, dass die Ausweisung nicht als dringend geboten im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG anzusehen wäre. Das öffentliche Interesse an der Ausweisung wird noch durch den unbestritten gebliebenen Umstand verstärkt, dass der Beschwerdeführer mittellos ist.

Des Weiteren wirft die Beschwerde der belangten Behörde Verfahrensmängel derart vor, dass sie keine Feststellungen getroffen habe und der Bescheid nicht klar und übersichtlich begründet sei. Dem ist zu entgegnen, dass dem angefochtenen Bescheid - wie oben dargelegt - die relevanten Feststellungen und die darauf aufbauende rechtliche Beurteilung einwandfrei zu entnehmen sind. Verfehlt ist der weitere Beschwerdevorwurf, die belangte Behörde hätte "auf die beabsichtigte Abweisung der Berufung mit einem Parteiengehörschreiben zu reagieren gehabt"; dabei hätte der Beschwerdeführer darauf hinweisen können, dass er eine österreichische Staatsbürgerin zur Lebensgefährtin habe. Dieser Vorwurf der Verletzung des Parteiengehörs trifft nicht zu, wäre es doch dem Beschwerdeführer freigestanden, ein derartiges Vorbringen in der Berufung zu erstatten. In welcher Weise er von einer "völlig überraschenden Rechtsansicht" der belangten Behörde getroffen worden wäre, wird in der Beschwerde in keiner Weise ausgeführt und kann dem angefochtenen Bescheid auch nicht entnommen werden.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2005